ÖGB-Foglar zu EU-Gipfel: Wachstum schaffen, Jugend Perspektiven geben

Wien (OTS/ÖGB) - "Es kann keinen Abbau von Defiziten ohne Wachstum
und Beschäftigung in Europa geben", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar
im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels. "Es ist nicht möglich, sich aus
der Krise heraus zu sparen. Ohne Impulse für die Ankurbelung der
Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze werden die Defizite
größer, nicht kleiner."

Der ÖGB fordere daher, wie die europäischen Gewerkschaften insgesamt,
den Fiskalpakt durch Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zu
ergänzen. "Der Fiskalpakt alleine wird die Krise prolongieren, nicht
beenden", sagt Foglar. "Wir brauchen zusätzlich einen Wachstumspakt,
vor allem der Jugend Europas muss die europäische Politik endlich
wieder Zukunftsperspektiven geben. Die Wahlergebnisse der vergangenen
Wochen und Monate machen deutlich, dass der Sparkurs abgewählt wird,
dass sich vor allem auch junge Menschen von den derzeitigen Akteuren
keine Problemlösung erwarten."

Zusätzlich zur dringend nötigen Schaffung von Beschäftigung dürfe die
EU-Politik auch die soziale Dimension nicht aus den Augen verlieren:
"Steigende Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen,
steigende Armut, eine immer größer werdende Kluft zwischen arm und
reich haben unweigerlich die Radikalisierung der Gesellschaft zur
Folge. Das ist nicht die Idee der Europäischen Union gewesen, und
ganz sicher ist es nicht das Europa, das die Menschen wollen." Die
Gewerkschaften würden nicht locker lassen. Foglar: "Dass über
Wachstum, Investitionen und Beschäftigungspolitik gesprochen wird,
ist ein erster Erfolg der europäischen Gewerkschaften. Nun müssen
diese Themen in die richtige Richtung gelenkt werden, um Europa
dauerhaft aus der Krise und zu mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätzen und
Wohlstand zu führen."

"Sparpolitik ist eine politische Sackgasse, die europäischen
Regierungschefs müssen erkennen, dass das Thema Wachstum in
europäischen Debatten mehr und mehr in den Vordergrund rückt", sagte
auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) im Vorfeld des Gipfels.
"Für den Europäischen Gewerkschaftsbund müssen Investitionen und
aktive Arbeitsmarktpolitik Basis für nachhaltiges Wachstum sein, und
nicht so genannte Strukturreformen der Arbeitsmärkte, die doch nur
ein anderer Name für mehr Deregulierung zum Nachteil der
ArbeitnehmerInnen bedeuten. Die Forderungen nach noch mehr
Flexicurity oder so genannten Strukturreformen sind jedenfalls das
falsche Mittel, um Europa wieder auf den Wachstumspfad zu bringen."

Der ÖGB fordert u. a.:
- Einbindung der Sozialpartner in die Entscheidungsprozesse bei der
Economic Governance
- Aufstockung des Europäischen Sozialfonds
- Schaffung eines eigenen Fonds zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit
- Umsetzung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche

Rückfragehinweis:

Nani Kauer, MA
   ÖGB-Kommunikation
   Tel.: (01) 53 444 39261
   0664 6145 915
   www.oegb.at
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