Intensive Diskussion bei der AK-Vollversammlung

Linz (OTS) - Zum siebten Mal in dieser Funktionsperiode trat heute
die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Als
Gast referierte der Präsident der Bundesarbeitskammer (BAK), Mag.
Herbert Tumpel, über die "zukünftigen Herausforderungen der
Arbeiterkammer". Die Diskussion zu den Referaten von Präsident Mag.
Herbert Tumpel und Präsident Dr. Johann Kalliauer sowie zu den
eingebrachten Anträgen und Resolutionen verlief intensiv, aber
sachlich.

Insgesamt meldeten sich fünf Vertreter/-innen des Österreichischen
Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), je vier der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG) und der
Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sowie einer der Alternativen und
Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängige Gewerkschafter/-innen
(AUGE/UG) zu Wort.

Die Diskussion zum Referat Präsident Tumpels eröffnete Hans
Payrleithner (FA). Er gratulierte dem neuen Vizepräsidenten und
wünschte dem scheidenden alles Gute. Vom BAK-Präsidenten wünsche er
sich einen vehementen Einsatz für Bankenkontrolle und eine
europäische Finanztransaktionsteuer sowie gegen die Abschaffung der
Invaliditätspension für Unter-50-Jährige und die
Vorratsdatenspeicherung.

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) forderte den Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen für Unter-Dreijährige, mehr
Ganztagesschulen sowie einen verstärkten Kampf gegen steigende
psychische Belastungen in der Arbeitswelt und das Schließen
geschlechtsspezifischer Einkommensunterschiede: "Wir wissen, was zu
tun ist, es muss nur umgesetzt werden" sagte Lengauer.

Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB) unterstützte die Forderung
Tumpels nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Verschlechterungen bei der Elternteilzeit durch die Bundesregierung
seien unverständlich. Und er forderte bessere - auch gesetzliche -
Rahmenbedingungen, die einen Verbleib älterer Arbeitnehmer/-innen im
Beruf erst möglich machen.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) hat nach eigener Aussage
nichts einzuwenden gegen neue Regeln für Banken und mehr Kontrolle
von Banken. Jedoch müsse man in der öffentlichen Diskussion
differenzieren zwischen Banken, die Geld verspielen, und Banken, die
der Realwirtschaft Geld zur Verfügung stellen. Er verteidigte
außerdem die 60.000 Bankangestellten in Österreich.

Die Diskussion zum Referat Präsident Kalliauers sowie zu den
eingebrachten Resolutionen eröffnete Georg Bachmair (ÖAAB). Er
gratulierte allen neu Gewählten (Vizepräsident Dietinger,
Vorstandsmitglied Fadl sowie FSG-Vorsitzendem Stangl) und freute sich
über gemeinsame Anträge und Resolutionen. Zur Diskussion um das
Pensionsantrittsalter meinte er: "Wir müssen in erster Linie alles
tun, damit das gesetzliche Pensionsalter überhaupt erreicht werden
kann." Er begrüßte außerdem den sehr positiven AK-Rechnungsabschluss
und dankte allen AK-Mitarbeitern/-innen für ihre kompetente Arbeit.

Hans Payrleithner (FA) wandte sich gegen extreme Budgetpolitik in
Europa - einerseits überzogenes Sparen, anderseits überzogenes
Schuldenmachen: "Besser wäre ein vernünftiges Maß aus Sparen und
Investitionen." Payrleithner forderte auch eine Neuregelung der
Pendlerpauschale, kritisierte die Vorratsdatenspeicherung und
bezeichnete den AK-Rechnungsabschluss als sehr erfreulich. Er regte
an, die vor einigen Jahren eingestellte Direktbewerbung des
AK-Bildungsbonus' wieder einzuführen.

Jürgen Michlmayr (FSG) hält es für billig, eine Ausbildungspflicht
für Jugendliche zu fordern. Um dem erschreckenden Rückgang an
Lehrstellen und den hohen Durchfallsraten bei Lehrabschlussprüfungen
wirksam zu begegnen, brauche es vielmehr sehr konkrete Maßnahmen: ein
besseres Förderungssystem, eine Fachkräftemilliarde, die Schaffung
von Qualitätskompetenzzentren und den Ausbau der überbetrieblichen
Ausbildung.

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) nahm zu zwei Resolutionen
des ÖAAB Stellung: Die Forderung nach einer Medizinuni in Linz sei
berechtigt. Allerdings müsse man auch über die Zugangsbedingungen zum
Medizinstudium und über die Arbeitsbedingungen in
oberösterreichischen Spitälern reden. Die volle Anrechnung aller
Kindererziehungszeiten für die Pension führe in der geforderten Form
bei überschneidenden Zeiten zu einer Benachteiligung von
Berufstätigen.

Bernhard Knoll (FA) begrüßte es, dass die Sozialdemokratische
Fraktion mit ihrer Resolution zum Fiskalpakt EU-kritische Töne
anschlägt. Zur FA-Forderung, der Anspruch auf sechs Urlaubswochen
solle nach 25 Beitragsjahren statt nach 25 Betriebsjahren entstehen,
rechne er mit breiter Zustimmung. Denn diese Forderung sei von der
SPÖ-Landtagsfraktion schon übernommen worden.

Martin Schneeberger (ÖÄAB) betonte, wie wichtig es ist, nach der
Lehre die Meisterprüfung anzustreben. Die Ausbildung zum Meister/zur
Meisterin kostet allerdings über 6000 Euro und sollte deshalb besser
als bisher gefördert werden, indem der Bund ein Drittel bezahlt.

Herta Gruber (FSG) bedauerte, dass sich die Ärztinnen und Ärzte
mit den Beschäftigten in der Pflege nicht besonders solidarisch
zeigen. Gerechte und faire Entlohnung sei in der Pflege genauso
wichtig wie ausreichend Personal.

Sabine Weichenberger (FA) betonte, dass es in der Lehre durchaus
Qualitätssicherung gebe, nämlich in der Berufsschule und mit der
Lehrabschlussprüfung.

Gottfried Krenn (FA) nahm die Resolution 1 der AUGE kritisch unter
die Lupe und warnte davor, dass aktuelle Bestimmungen in
Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen durch die Forderungen
der AUGE verschlechtert werden könnten. Er sprach sich anstatt des
bestehenden Flickwerks für ein Gesamtkonzept für die Pflege von
Angehörigen aus.

Zur Beschäftigungssituation von Über-60-Jährigen nahm Alois
Silmbroth (ÖAAB) Stellung. Es gebe keinen Arbeitsmarkt für
Arbeitnehmer/-innen über 60, obwohl der größte Teil von ihnen
arbeiten möchte. Aufgabe der AK sei es daher, Druck auf die
Wirtschaft auszuüben. Deshalb warb Silmbroth um Zustimmung zur
Resolution 2 des ÖAAB.

Klaus Wiesner (AUGE) ortete eine veritable Krise des Kapitalismus.
Er forderte die anderen Fraktionen in der AK auf, sich noch mehr zu
trauen. Konkret nannte er eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30
Stunden und sechs Wochen Urlaub für alle Arbeitnehmer/-innen.

Andreas Stangl (FSG) sagte, Arbeitgeber/-innen zahlten in die
Unfallversicherung ein, damit Arbeitnehmer/-innen nach einem
Arbeitsunfall abgesichert sind und auch, um sich selber vor
Schadenersatzklagen zu schützen. Dass aus diesen Geldern jetzt das
Krankengeld für die Selbständigen finanziert werden soll, können
nicht hingenommen werden.

Arbeitszeitverkürzung hieße - so Vizepräsident Helmut Feilmair
(ÖAAB) als Antwort auf Klaus Wiesner -, dass die Arbeitnehmer/-innen
bei gleichem Lohn mehr arbeiten müssen. Außerdem sehe er keine Krise
des Kapitalismus oder des Euro, sondern das Problem, dass die Staaten
mehr ausgeben als sie einnehmen.

Präsident Dr. Johann Kalliauer meinte abschließend, man könne die
Finanz- und Spekulationskrise nicht einfach in eine
Staatsschuldenkrise umdeuten. Dass die Pendlerpauschale noch immer
nicht in eine kilometerabhängige Vergütung umgewandelt ist, bedauert
er. Ein Grund dafür dürfte die unterschiedliche Betroffenheit sein:
In Wien mit seinen guten öffentlichen Verkehrsmittel wird das Problem
nicht als so dringlich eingestuft wie im ländlichen Raum. Kalliauer
sagte auch, dass gerade beim Thema Jugendbeschäftigung eine
funktionierende Sozialpartnerschaft und damit eine Zusammenarbeit
aller besonders wichtig seien. Und: Ältere Arbeitnehmer/-innen
brauchten vor allem zwei Dinge: Arbeitsbedingungen, die es ihnen
ermöglichen, bis zum Pensionsantrittsalter berufstätig zu sein und
Firmen, die ihnen Arbeit geben.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
Tel.: (0732) 6906-2192
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKO

print