• 22.05.2012, 13:54:51
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Kärnten: Rechnungsabschluss 2011 in Regierung beschlossen

LH Dörfler und LR Dobernig: Massive Reduktion der Neuverschuldung - Bessere Budgetentwicklung als in der Steiermark

Klagenfurt (OTS/LPD) - Der Rechnungsabschluss 2011 des Landes
Kärnten wurde in der Regierungssitzung heute, Dienstag, beschlossen.
Das geben Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzlandesrat Harald
Dobernig bekannt. "Unter Berücksichtigung der Tilgungsrücklage in
Höhe von sechs Mio. Euro ergibt sich für 2011 ein Nettodefizit von
123,4 Mio. Euro. Damit haben wir gegenüber dem Landesvoranschlag, der
ein Defizit von 231 Mio. Euro vorgesehen hat, über hundert Mio. Euro
eingespart", betonten Dörfler und Dobernig.

Kärnten gehe einen guten Reformkurs, sagte Dörfler. Andere wie etwa
die Steiermark würden ankündigen, aber Kärnten habe vieles umgesetzt,
etwa den Personalabbau von 250 Stellen im Rahmen der
Verwaltungsreform. Auch beim Lehrerüberhang sei gespart und die
Mittel zur Schuldenreduktion eingesetzt worden. Die Vorgabe
Stabilitätspaktes, ein Nulldefizit bis 2016 zu erreichen, dürfte
somit schon ein Jahr zuvor erreicht werden, ist Dörfler
zuversichtlich. Er betonte, dass jeder seinen Sparbeitrag leisten
müsse, dies gelte insbesondere auch für die Kammern. Trotz des
Sparkurses sei Kärnten sehr sozial, erwähnte Dörfler als Beispiele
das Babygeld und den Teuerungsausgleich, die weiterhin beibehalten
werden.

Hingewiesen wurde auf das Magazin Format, das vom "Steirerbluff"
geschrieben habe. Demnach habe die Steiermark 2011 eine
Neuverschuldung von 425 Mio. Euro oder 351,82 Euro pro Kopf
aufgewiesen. In Kärnten hingegen habe 2011 die Verschuldung 220,67
Euro pro Kopf betragen.

Auch Finanzlandesrat Harald Dobernig verweist auf die enormen Spar-
und Reformanstrengungen Kärntens. "Gegenüber dem Budgetprogramm 2009
können wir die Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode bereits um
rund 1,35 Mrd. Euro absenken. Die bereits umgesetzten Reform- und
Sparmaßnahmen wirken sich als Schneeballeffekt für die kommenden
Jahre noch verstärkt aus", so Dobernig. Kärnten habe auf das große
Getöse und die Inszenierung des Nachbarbundeslandes verzichtet und
ernte nun den Erfolg.

Dobernig nannte unter anderem die Verwaltungsreform, die
Pensionsreform, den selektiven Einstellungsstopp mit dem Abbau von
400 Planstellen bis 2014, die massive Reduktion des Lehrerüberhanges
oder die Trendwende bei den Personalkosten des Landes als bisher
gesetzte Reformschritte. Bei den Ermessenausgaben hat es von 2009 auf
2012 eine Reduktion um 117 Mio. auf 345 Mio. Euro gegeben. "Außerdem
haben wir sämtliche Mehreinnahmen zur Budgetsanierung eingesetzt, es
gibt keine Einmaleffekte und auch keine politischen Spielwiesen
mehr", so der Finanzreferent.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

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