Bundeskanzler Faymann bei OeNB-Tagung: Wirtschaftspolitik muss auf zwei Säulen stehen - Budgetdisziplin und Investitionen

Wien (OTS) - "Europa hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise
gezeigt, dass wir in schwierigen Zeiten eng zusammen arbeiten und
dringend notwendige Schritte setzen können. Wir haben einen
gemeinsamen Schutzschirm für die Eurozone geschaffen und wir haben
nationale Schuldenbremsen beschlossen. Das alles ist notwendig, um
die Staatsverschuldung zu reduzieren. Doch das ist nur eine wichtige
Säule, um die Krise erfolgreich zu bewältigen. Die zweite wesentliche
Säule ist die Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und
Wettbewerbsfähigkeit", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute,
Donnerstag, bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der Österreichischen
Nationalbank in Wien in seiner Rede zum Thema: "Providing Solidarity,
Maintaining Discipline: Economic Policy Challenges in the Eurozone".

"Wir müssen gemeinsam gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die
sinkenden Löhne in Europa vorgehen, und dabei alle uns zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten nutzen. Wir müssen Bildung, Forschung und
Entwicklung sowie Grüne Technologien stärker unterstützen. Wir müssen
unsere Infrastrukturen weiter verbessern und in Gesundheit und
sozialen Frieden investieren", sagte Faymann. Um die dafür
notwendigen Investitionen tätigen zu können, seien konsolidierte
Staatshaushalte erforderlich. "Es ist notwendig, von den hohen
Zinszahlungen, die unsere Länder derzeit leisten müssen, herunter zu
kommen. Nur dann haben wir den notwendigen Spielraum für
Zukunftsinvestitionen", so der Bundeskanzler.

"Auf europäischer Ebene werden bereits erste, wichtige Maßnahmen für
Wachstumsimpulse diskutiert. Dazu zählt eine künftige Finanzierung
über gemeinsame Anleihen. Einen wesentlichen Impuls könnte auch die
Stärkung der Europäischen Investitionsbank bringen, indem wir ihre
Kapitalbasis erhöhen", sagte Faymann.

"Allen Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene setzen, muss dabei
eines gemeinsam sein: Sie müssen auf der nationalen
Haushaltsdisziplin aller Mitgliedsländer und auf neuen
Einnahmequellen, wie der Finanztransaktionssteuer, basieren.
Gleichzeitig müssen wir in die Zukunft investieren und das Ziel der
Vollbeschäftigung in Europa in den Mittelpunkt stellen", so der
Kanzler. Es gäbe dabei auch eine Verpflichtung der Finanzmärkte, sich
an der Bewältigung der Krise zu beteiligen. "Es ist eine Frage der
Fairness und wirtschaftlichen Vernunft, Geldmittel von den
Finanzmärkten in die Realwirtschaft zu transferieren", so Faymann.

Europa müsse sich geeint den Herausforderungen stellen und gegen die
großen Problembereiche wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit vorgehen.
"Wir dürfen es nicht zulassen, dass einer ganze Generation ihre faire
Chance auf eine positive Zukunft genommen wird", sagte der
Bundeskanzler. "Wenn wir die richtigen Lehren aus der Vergangenheit
ziehen und jetzt gemeinsam die notwenigen Schritte setzten, dann kann
uns das gelingen", so Faymann abschließend.

Die Volkswirtschaftliche Tagung der Nationalbank versammelt
alljährlich Spitzenvertreter aus dem Kreis der Notenbanker, der
Wirtschaftswissenschaft, der Finanzwirtschaft und der
Wirtschaftspolitik in Wien. Thema der bis morgen, Freitag, dauernden
Tagung 2012 ist: "European Monetary Union: Lessons from the Debt
Crisis". Vor der Eröffnungsrede des Bundeskanzlers hielt
OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny ein einleitendes Referat, die Keynote
Address hielt danach Peter Praet, Mitglied des Executive Boards und
designierter Chefökonom der Europäischen Zentralbank.

Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 202104, 0664/88 455 330
mailto:[email protected]

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