"Die Presse"-Leitartikel: Frau Merkel allein im europäischen Haus, von Karl Gaulhofer

Ausgabe vom 10.05.2012

Wien (OTS) - Der Fiskalpakt war die letzte Hoffnung, dass die Eurozone noch zusammenwächst. Nun steht Berlin mit seinem Credo des Schuldenabbaus fast isoliert da.

Diplomatie ist ein wundersames Ding. Sie macht aus Gegnern Freunde und aus logischen Widersprüchen sonore Symbiosen. Natürlich werde sie Frankreichs neuen Präsidenten mit offenen Armen empfangen, versichert Kanzlerin Merkel. Ein Chor von Kommentatoren stimmt die Tonart von Botschaftern an: Die deutsch-französische Freundschaft wird halten, zum Wohle Europas. Schon werden emotionale Schnittmengen gesucht:
Hollande, der volksnahe Biedermann, passt ja bestens zu Frau Merkel, die am Samstag selbst in den Supermarkt geht und sich dann an den Herd stellt. Die Achse war doch stets stabil, wenn sie schwarz-rot gefärbt war: Giscard d'Estaing und Schmidt begründeten das moderne Europa, Mitterrand und Kohl ließen Deutschland zusammenwachsen. Merkozy ist tot, es lebe Merkhollande!

Mit Verlaub, so läuft es nicht. Der Aufbau der Union, ihre Erweiterung, die Wiedervereinigung - das waren tatsächlich politische Willensakte. Doch eine Gemeinschaftswährung für erst elf, nun 17 völlig disparate Volkswirtschaften aus dem Boden zu stampfen und dabei alle Warnungen in den Wind zu schlagen war schlicht ein ökonomischer Fehler. Eine Währung muss sich auf dem Markt bewähren, nicht an der Wahlurne.

Auch beim Schuldenmachen verlässt der Staat das Forum der Politik: Er geht ein privatrechtliches Versprechen ein. Die Risikoaufschläge zeigen es: Der Bürger als Anleger verliert bei manchen Eurostaaten das Vertrauen, dass die Versprechen gehalten werden. Was tun? Merkel und ihr Schatzmeister Schäuble hatten zumindest eine Idee: einen Fiskalpakt, der durch Schuldenbremsen alle zum Abbau ihrer Altlasten zwingt. Einen historischen Wimpernschlag lang sah es so aus, als könnten die Deutschen ihre Partner überzeugen. Doch der Bürger als Wähler wischt den Kraftakt von der Agenda: in den Niederlanden, in Griechenland, in Frankreich. Dabei hatte niemand prophezeit, dass ein Sparkurs kurzfristig aus der Rezession hilft. Er schafft, zusammen mit flexiblen Arbeitsmärkten, die Voraussetzung für eine spätere Gesundung. Erste Anzeichen dafür gibt es, vor allem in Irland und Portugal: höhere Exporte, weil die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Das haben die Deutschen vorgemacht. Doch auch in ihrer Heimat trifft Merkel auf Widerstand. Zwar steht die Bevölkerung mehrheitlich hinter dem Schuldenabbau. Aber im wichtigsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, ist am Sonntag der SPD-"Schuldenkönigin" der Sieg sicher. Die Opposition im Bund, durch die französische Revolution übermütig geworden, kratzt selbst am Fiskalpakt, der mit ihren Stimmen zu ratifizieren ist.

Denn Hollandes Sieg sehen viele als Kurswechsel: weg vom Sparen, hin zu schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen. Wenn der Finanzmarkt nicht mitspielt, muss man ihn eben fesseln und knebeln. Wir werden den Zockern schon zeigen, was Primat der Politik bedeutet! Das ist gefährliche Polemik. Schon das Wort "Wachstumspakt" ist entlarvend:
Für Reformen und nationale Budgets braucht es keinen unionsweiten Pakt. Also sollen offenbar die Deutschen zahlen, solange sie noch können. Umgekehrt ist die Versicherung aus Berlin, man sei sich beim Wachstum einig, Heuchelei: Die EU-Mittel, die anders eingesetzt werden sollen, sind längst verplant. Und Reformen nach deutschem Vorbild, das weiß auch Merkel, sind das Letzte, was man Rente-mit-60-Hollande einreden kann.

Tatsächlich stehen hinter dem "gemeinsamen" Ziel Wachstum zwei konträre, unversöhnliche Konzepte: durch solide Haushalte Vertrauen in die Zukunft schaffen oder durch neue Schulden Wachstum herbeizaubern. Es ist müßig zu diskutieren, welche ökonomische Theorie die richtige ist. Denn die Geldgeber vertrauen dem Wachstum auf Pump nicht, zu schlecht sind ihre Erfahrungen. Auch Hollandes Vorbild Mitterrand stürzte Frankreich mit Konjunkturprogrammen in eine schwere finanzielle Krise. So nimmt zwar der Bürger als Wähler die letzten Chancen, die den Politikern in der Eurokrise geblieben sind. Zugleich zwingt aber der Bürger als Anleger dazu, Kurs zu halten. Weder Merkel noch Hollande, sondern die schizophrenen Europäer entscheiden über das Schicksal des Euro.

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