"Die Presse"-Leitartikel: Frau Merkel allein im europäischen Haus, von Karl Gaulhofer

Wien (OTS) - Der Fiskalpakt war die letzte Hoffnung, dass die
Eurozone noch zusammenwächst. Nun steht Berlin mit seinem Credo des
Schuldenabbaus fast isoliert da.

Diplomatie ist ein wundersames Ding. Sie macht aus Gegnern Freunde
und aus logischen Widersprüchen sonore Symbiosen. Natürlich werde sie
Frankreichs neuen Präsidenten mit offenen Armen empfangen, versichert
Kanzlerin Merkel. Ein Chor von Kommentatoren stimmt die Tonart von
Botschaftern an: Die deutsch-französische Freundschaft wird halten,
zum Wohle Europas. Schon werden emotionale Schnittmengen gesucht:
Hollande, der volksnahe Biedermann, passt ja bestens zu Frau Merkel,
die am Samstag selbst in den Supermarkt geht und sich dann an den
Herd stellt. Die Achse war doch stets stabil, wenn sie schwarz-rot
gefärbt war: Giscard d'Estaing und Schmidt begründeten das moderne
Europa, Mitterrand und Kohl ließen Deutschland zusammenwachsen.
Merkozy ist tot, es lebe Merkhollande!

Mit Verlaub, so läuft es nicht. Der Aufbau der Union, ihre
Erweiterung, die Wiedervereinigung - das waren tatsächlich politische
Willensakte. Doch eine Gemeinschaftswährung für erst elf, nun 17
völlig disparate Volkswirtschaften aus dem Boden zu stampfen und
dabei alle Warnungen in den Wind zu schlagen war schlicht ein
ökonomischer Fehler. Eine Währung muss sich auf dem Markt bewähren,
nicht an der Wahlurne.

Auch beim Schuldenmachen verlässt der Staat das Forum der Politik: Er
geht ein privatrechtliches Versprechen ein. Die Risikoaufschläge
zeigen es: Der Bürger als Anleger verliert bei manchen Eurostaaten
das Vertrauen, dass die Versprechen gehalten werden. Was tun? Merkel
und ihr Schatzmeister Schäuble hatten zumindest eine Idee: einen
Fiskalpakt, der durch Schuldenbremsen alle zum Abbau ihrer Altlasten
zwingt. Einen historischen Wimpernschlag lang sah es so aus, als
könnten die Deutschen ihre Partner überzeugen. Doch der Bürger als
Wähler wischt den Kraftakt von der Agenda: in den Niederlanden, in
Griechenland, in Frankreich. Dabei hatte niemand prophezeit, dass ein
Sparkurs kurzfristig aus der Rezession hilft. Er schafft, zusammen
mit flexiblen Arbeitsmärkten, die Voraussetzung für eine spätere
Gesundung. Erste Anzeichen dafür gibt es, vor allem in Irland und
Portugal: höhere Exporte, weil die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Das
haben die Deutschen vorgemacht. Doch auch in ihrer Heimat trifft
Merkel auf Widerstand. Zwar steht die Bevölkerung mehrheitlich hinter
dem Schuldenabbau. Aber im wichtigsten Bundesland, in
Nordrhein-Westfalen, ist am Sonntag der SPD-"Schuldenkönigin" der
Sieg sicher. Die Opposition im Bund, durch die französische
Revolution übermütig geworden, kratzt selbst am Fiskalpakt, der mit
ihren Stimmen zu ratifizieren ist.

Denn Hollandes Sieg sehen viele als Kurswechsel: weg vom Sparen, hin
zu schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen. Wenn der Finanzmarkt
nicht mitspielt, muss man ihn eben fesseln und knebeln. Wir werden
den Zockern schon zeigen, was Primat der Politik bedeutet! Das ist
gefährliche Polemik. Schon das Wort "Wachstumspakt" ist entlarvend:
Für Reformen und nationale Budgets braucht es keinen unionsweiten
Pakt. Also sollen offenbar die Deutschen zahlen, solange sie noch
können. Umgekehrt ist die Versicherung aus Berlin, man sei sich beim
Wachstum einig, Heuchelei: Die EU-Mittel, die anders eingesetzt
werden sollen, sind längst verplant. Und Reformen nach deutschem
Vorbild, das weiß auch Merkel, sind das Letzte, was man
Rente-mit-60-Hollande einreden kann.

Tatsächlich stehen hinter dem "gemeinsamen" Ziel Wachstum zwei
konträre, unversöhnliche Konzepte: durch solide Haushalte Vertrauen
in die Zukunft schaffen oder durch neue Schulden Wachstum
herbeizaubern. Es ist müßig zu diskutieren, welche ökonomische
Theorie die richtige ist. Denn die Geldgeber vertrauen dem Wachstum
auf Pump nicht, zu schlecht sind ihre Erfahrungen. Auch Hollandes
Vorbild Mitterrand stürzte Frankreich mit Konjunkturprogrammen in
eine schwere finanzielle Krise. So nimmt zwar der Bürger als Wähler
die letzten Chancen, die den Politikern in der Eurokrise geblieben
sind. Zugleich zwingt aber der Bürger als Anleger dazu, Kurs zu
halten. Weder Merkel noch Hollande, sondern die schizophrenen
Europäer entscheiden über das Schicksal des Euro.

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