BM Mitterlehner: Innovationen als zentraler Faktor für Wachstum

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner forderte am
Mittwoch bei der Matinée zum Europatag in der Diplomatischen
Akademie eine neue Wachstumsoffensive für die EU, um die
Staatsschuldenkrise zu überwinden. "Wir müssen dafür aber in erster
Linie die bestehenden Instrumente wie den Strukturfonds effizienter
nützen und dürfen das Wachstumspaket nicht mit neuen Schulden
koppeln", so Mitterlehner. Österreichs Wirtschaft stehe insgesamt
gut da, wie zuletzt eine Exportsteigerung von 5,4 Prozent in den
Monaten Jänner und Februar gezeigt habe. Jetzt gelte es, die
heimische Wirtschaft in den Wachstumsbranchen Kreativwirtschaft,
Ökoinnovation und erneuerbare Energien gut zu positionieren sowie
verstärkt auf neue Märkte zu setzen ,so Mitterlehner. "Innovationen
sind der zentrale Faktor für Wachstum. Österreich ist hier auf einem
guten, aber noch auf keinem abgeschlossenen Weg", sagte Mitterlehner.
Neben der Wachstumsoffensive und der konsequenten Umsetzung des
Fiskalpaktes müsse sich Europa jetzt von seiner starken und nicht von
seiner zersplitterten Seite zeigen. Vielen Bürgern sei heute nicht
klar, ob sich die EU im dritten Jahr des Aufschwungs oder im vierten
Jahr der Krise befinde.

Europäische Notwendigkeiten versus nationale Interessen

Für Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, stellt
der Europatag den zweiten Nationalfeiertag dar. Karas forderte eine
weitere Intensivierung der politischen Einigung Europas ein. Dazu
müssten nationale Kompetenzen vergemeinschaftet und Europa als
Antwort auf die Globalisierung neu begründet werden. " Wir müssen die
Vereinigten Staaten von Europa denken. Dabei geht es nicht um
Vereinheitlichung, sondern um die Bündelung der nationalen Kräfte".
Europa habe den Anspruch, eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft
zu schaffen, wobei das Gemeinwohlinteresse stets nach dem
Subsidiaritätsprinzip verwirklicht werden müsse. Das Wahlergebnis in
Frankreich bewertete Karas positiv " Mit der Wahl Hollandes wird
Frankreich das Erbe der delor`schen Europapolitik wieder aktiv
aufgreifen."

Europa wird weiter wachsen

Auf die Staatsschuldenkrise mit der Forderung nach einem Kerneuropa
zu reagieren, sei der falsche Weg, so die Einschätzung von Karl
Aiginger, Leiter des Österreichischen Instituts für
Wirtschaftsforschung (WIFO). Vielmehr sei es notwendig, bis 2030 ein
größeres Europa bis nach Nordafrika und die Schwarzmeerregion zu
schaffen. Um die Staatsschuldenkrise zu überwinden, rät Aiginger zu
einer Doppelstrategie. Neben der Budgetkonsolidierung durch ein
symmetrisches Fiskalpaket müsse eine Wachstumsoffensive mit dem Ziel
Vollbeschäftigung gestartet werden. Dabei müsse die Politik
allerdings behutsam kommunizieren: " Der Bevölkerung muss vermittelt
werden, dass es nicht ums Sparen geht, sondern das die jetzigen
Strukturmaßnahmen notwendig sind, um eine bessere Ausgangsposition
für die Zukunft zu haben."

Rückfragehinweis:
Dr. Christian Moser, [email protected] Tel: 00431-81420-19

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