BM Mitterlehner: Innovationen als zentraler Faktor für Wachstum

Matinée zum Europatag in der Diplomatischen Akademie: BM Mitterlehner für neue Wachstumsoffensive, weiteren Schuldenabbau und eine effizientere Nutzung des Strukturfonds.

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner forderte am Mittwoch bei der Matinée zum Europatag in der Diplomatischen Akademie eine neue Wachstumsoffensive für die EU, um die Staatsschuldenkrise zu überwinden. "Wir müssen dafür aber in erster Linie die bestehenden Instrumente wie den Strukturfonds effizienter nützen und dürfen das Wachstumspaket nicht mit neuen Schulden koppeln", so Mitterlehner. Österreichs Wirtschaft stehe insgesamt gut da, wie zuletzt eine Exportsteigerung von 5,4 Prozent in den Monaten Jänner und Februar gezeigt habe. Jetzt gelte es, die heimische Wirtschaft in den Wachstumsbranchen Kreativwirtschaft, Ökoinnovation und erneuerbare Energien gut zu positionieren sowie verstärkt auf neue Märkte zu setzen ,so Mitterlehner. "Innovationen sind der zentrale Faktor für Wachstum. Österreich ist hier auf einem guten, aber noch auf keinem abgeschlossenen Weg", sagte Mitterlehner. Neben der Wachstumsoffensive und der konsequenten Umsetzung des Fiskalpaktes müsse sich Europa jetzt von seiner starken und nicht von seiner zersplitterten Seite zeigen. Vielen Bürgern sei heute nicht klar, ob sich die EU im dritten Jahr des Aufschwungs oder im vierten Jahr der Krise befinde.

Europäische Notwendigkeiten versus nationale Interessen

Für Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, stellt der Europatag den zweiten Nationalfeiertag dar. Karas forderte eine weitere Intensivierung der politischen Einigung Europas ein. Dazu müssten nationale Kompetenzen vergemeinschaftet und Europa als Antwort auf die Globalisierung neu begründet werden. " Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa denken. Dabei geht es nicht um Vereinheitlichung, sondern um die Bündelung der nationalen Kräfte". Europa habe den Anspruch, eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft zu schaffen, wobei das Gemeinwohlinteresse stets nach dem Subsidiaritätsprinzip verwirklicht werden müsse. Das Wahlergebnis in Frankreich bewertete Karas positiv " Mit der Wahl Hollandes wird Frankreich das Erbe der delor`schen Europapolitik wieder aktiv aufgreifen."

Europa wird weiter wachsen

Auf die Staatsschuldenkrise mit der Forderung nach einem Kerneuropa zu reagieren, sei der falsche Weg, so die Einschätzung von Karl Aiginger, Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO). Vielmehr sei es notwendig, bis 2030 ein größeres Europa bis nach Nordafrika und die Schwarzmeerregion zu schaffen. Um die Staatsschuldenkrise zu überwinden, rät Aiginger zu einer Doppelstrategie. Neben der Budgetkonsolidierung durch ein symmetrisches Fiskalpaket müsse eine Wachstumsoffensive mit dem Ziel Vollbeschäftigung gestartet werden. Dabei müsse die Politik allerdings behutsam kommunizieren: " Der Bevölkerung muss vermittelt werden, dass es nicht ums Sparen geht, sondern das die jetzigen Strukturmaßnahmen notwendig sind, um eine bessere Ausgangsposition für die Zukunft zu haben."

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