Leitl zum Europatag: "Starkes und einiges Europa ist wichtiger denn je"

Wien (OTS/PWK305) - "Die europäische Wirtschafts- und
Schuldenkrise und der damit einhergehende massive Anstieg der
Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jungen, sind für Europa eine
enorme Bewährungsprobe. Gerade am heutigen Europatag muss aber auch
daran erinnert werden, dass das europäische Projekt das Beste ist,
was uns passieren konnte. Österreich gehört - Eurokrise hin oder her
- nach wie vor zu den größten Gewinnern der Europäischen Union",
betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl anlässlich des
62. Jahrestages der Schuman-Erklärung, mit der der Grundstein für die
heutige EU gelegt wurde.

"Wenn wir heute - richtigerweise - über gezielte
wachstumspolitische Maßnahmen diskutieren, so muss auch gesagt
werden: Der stärkste Konjunkturmotor, den Österreich in der jüngeren
Vergangenheit erlebt hat, war die EU", so Leitl. 70 Prozent der
österreichischen Exporte gehen in die EU, durchschnittlich 20.000
Arbeitsplätze sind seit dem Beitritt 1995 jedes Jahr entstanden und
zehn Jahre Euro haben jeder Österreicherin und jedem Österreicher auf
Basis von McKinsey-Berechnungen einen jährlichen Wohlstandsgewinn von
275 Euro beschert. "Zahlreiche Studien bestätigen, dass kaum ein
anderes Land so sehr von der EU profitiert hat wie Österreich." Zudem
habe sich Europa in der Krise - "gerade auch für Österreich" - als
Schutzschirm erwiesen. Leitl: "Dass die EU nach Ausbruch der
Finanzkrise 2008 Osteuropa mit umfassender Zahlungsbilanzhilfe zur
Hilfe eilte, hat Österreich schätzungsweise 1 Milliarde Euro erspart,
die ansonsten an höheren Zinsen für Anleihen fällig gewesen wären."
Auch die Chance, in anderen EU-Ländern zu arbeiten oder zu studieren,
die Reisefreiheit und die Möglichkeit, in mittlerweile 17 Ländern
mit dem Euro bezahlen zu können, könnten nicht hoch genug
eingeschätzt werden und seien für die Jugend "längst eine
Selbstverständlichkeit".

Ungeachtet dieser Errungenschaften sind aus Sicht der
Wirtschaftskammer tiefgehende Reformen notwendig, damit die EU die
aktuelle Krise nicht nur überwindet, sondern gestärkt daraus hervor
geht und auch international die Rolle spielen kann, die ihr zusteht.
"Ein starkes und einiges Europa ist wichtiger denn je", so Leitl.
"Das bedeutet zum einen, dass die Ideen für eine Wachstumsinitiative
nun rasch in konkrete Maßnahmen gegossen und umgesetzt werden müssen,
damit die Menschen neben den - richtigen - Sparprogrammen wieder eine
konkrete Zukunftsperspektive haben. Und es bedeutet auch, dass die
EU-Länder die politische Integration noch stärker vorantreiben
müssen." Der Fiskalpakt sei hier nur ein erster Schritt. Auch bei der
Regulierung der Finanzspekulation seien weitere Maßnahmen nötig, etwa
eine Finanztransaktionssteuer, "wenn schon nicht in der EU, dann
zumindest in der Eurozone".

An die Adresse der österreichischen Innenpolitik richtete Leitl
die Forderung, bei der Information über Europa nicht locker zu
lassen. "Die Überzeugungsarbeit in Sachen EU hat kein Ablaufdatum.
Noch immer fühlen sich zu viele Menschen unzureichend über
europäische Angelegenheiten informiert." Dass die Bundesregierung
unter Federführung von Außenminister Michael Spindelegger anlässlich
des Europatages beschlossen hat, die Europakommunikation
weiterzuführen, sei daher ein "vielversprechendes Signal dafür, dass
Europa nun für die gesamte Regierung zu einem wichtigen Anliegen
geworden ist", so Leitl. Weiter von Regierungsseite unterstützt wird
dabei etwa die im Juni 2008 von der WKÖ gestartete Initiative
"Europaschirm", mit der bis dato in rund 600 Einsätzen fast 400.000
Menschen erreicht wurden und die auch in Brüssel als ein
Vorzeigebeispiel für gelungene EU-Information ausgezeichnet wurde.

Leitl abschließend: "Das europäische Projekt kann auf Dauer nur
dann erfolgreich sein, wenn es von den Bürgerinnen und Bürger
mitgetragen wird. Gerade am Europatag sollten wir nicht nur an die
Probleme denken, die Europa derzeit hat, sondern uns auch die vielen
Vorteile dieses weltweit einzigartigen Friedensprojekts in Erinnerung
rufen." (SR)

Rückfragehinweis:
Stabsabteilung EU-Koordination
MMag. Christian Mandl
Telefon: +43 (0)5 90 900 4316
E-Mail: [email protected]
Internet: http://wko.at/eu

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