Leitl zum Europatag: "Starkes und einiges Europa ist wichtiger denn je"

Trotz Krise zählt Österreich zu den größten Gewinnern der EU - politische Integration muss weiter gehen - Überzeugungsarbeit in Sachen Europa hat kein Ablaufdatum

Wien (OTS/PWK305) - "Die europäische Wirtschafts- und
Schuldenkrise und der damit einhergehende massive Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jungen, sind für Europa eine enorme Bewährungsprobe. Gerade am heutigen Europatag muss aber auch daran erinnert werden, dass das europäische Projekt das Beste ist, was uns passieren konnte. Österreich gehört - Eurokrise hin oder her - nach wie vor zu den größten Gewinnern der Europäischen Union", betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl anlässlich des 62. Jahrestages der Schuman-Erklärung, mit der der Grundstein für die heutige EU gelegt wurde.

"Wenn wir heute - richtigerweise - über gezielte wachstumspolitische Maßnahmen diskutieren, so muss auch gesagt werden: Der stärkste Konjunkturmotor, den Österreich in der jüngeren Vergangenheit erlebt hat, war die EU", so Leitl. 70 Prozent der österreichischen Exporte gehen in die EU, durchschnittlich 20.000 Arbeitsplätze sind seit dem Beitritt 1995 jedes Jahr entstanden und zehn Jahre Euro haben jeder Österreicherin und jedem Österreicher auf Basis von McKinsey-Berechnungen einen jährlichen Wohlstandsgewinn von 275 Euro beschert. "Zahlreiche Studien bestätigen, dass kaum ein anderes Land so sehr von der EU profitiert hat wie Österreich." Zudem habe sich Europa in der Krise - "gerade auch für Österreich" - als Schutzschirm erwiesen. Leitl: "Dass die EU nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 Osteuropa mit umfassender Zahlungsbilanzhilfe zur Hilfe eilte, hat Österreich schätzungsweise 1 Milliarde Euro erspart, die ansonsten an höheren Zinsen für Anleihen fällig gewesen wären." Auch die Chance, in anderen EU-Ländern zu arbeiten oder zu studieren, die Reisefreiheit und die Möglichkeit, in mittlerweile 17 Ländern mit dem Euro bezahlen zu können, könnten nicht hoch genug eingeschätzt werden und seien für die Jugend "längst eine Selbstverständlichkeit".

Ungeachtet dieser Errungenschaften sind aus Sicht der Wirtschaftskammer tiefgehende Reformen notwendig, damit die EU die aktuelle Krise nicht nur überwindet, sondern gestärkt daraus hervor geht und auch international die Rolle spielen kann, die ihr zusteht. "Ein starkes und einiges Europa ist wichtiger denn je", so Leitl. "Das bedeutet zum einen, dass die Ideen für eine Wachstumsinitiative nun rasch in konkrete Maßnahmen gegossen und umgesetzt werden müssen, damit die Menschen neben den - richtigen - Sparprogrammen wieder eine konkrete Zukunftsperspektive haben. Und es bedeutet auch, dass die EU-Länder die politische Integration noch stärker vorantreiben müssen." Der Fiskalpakt sei hier nur ein erster Schritt. Auch bei der Regulierung der Finanzspekulation seien weitere Maßnahmen nötig, etwa eine Finanztransaktionssteuer, "wenn schon nicht in der EU, dann zumindest in der Eurozone".

An die Adresse der österreichischen Innenpolitik richtete Leitl die Forderung, bei der Information über Europa nicht locker zu lassen. "Die Überzeugungsarbeit in Sachen EU hat kein Ablaufdatum. Noch immer fühlen sich zu viele Menschen unzureichend über europäische Angelegenheiten informiert." Dass die Bundesregierung unter Federführung von Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Europatages beschlossen hat, die Europakommunikation weiterzuführen, sei daher ein "vielversprechendes Signal dafür, dass Europa nun für die gesamte Regierung zu einem wichtigen Anliegen geworden ist", so Leitl. Weiter von Regierungsseite unterstützt wird dabei etwa die im Juni 2008 von der WKÖ gestartete Initiative "Europaschirm", mit der bis dato in rund 600 Einsätzen fast 400.000 Menschen erreicht wurden und die auch in Brüssel als ein Vorzeigebeispiel für gelungene EU-Information ausgezeichnet wurde.

Leitl abschließend: "Das europäische Projekt kann auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn es von den Bürgerinnen und Bürger mitgetragen wird. Gerade am Europatag sollten wir nicht nur an die Probleme denken, die Europa derzeit hat, sondern uns auch die vielen Vorteile dieses weltweit einzigartigen Friedensprojekts in Erinnerung rufen." (SR)

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