"Die Presse" - Leitartikel: Es war einmal ein Shootingstar, von Oliver Pink

Wien (OTS) - Karl-Heinz Grasser ist (noch) nicht zu fassen.
Wiewohl viele Indizien gegen ihn sprechen. Allerdings: Opportunismus
allein ist noch nicht strafbar.

Karl-Heinz Grasser ist ein Opportunist. Ein charmanter Opportunist.
Als er im Alter von 23 Jahren nach seiner Sponsion vom damaligen
ÖVP-Bürgermeister von Klagenfurt das Angebot erhielt, für die ÖVP
beruflich tätig zu werden, lehnte er dies dankend ab. Wenige Wochen
später nach dem Grund dafür befragt, soll Grasser gemeint haben:
"Wäre ich dann jetzt ÖVP-Generalsekretär in Wien?" Da war Grasser
schon FPÖ-Generalsekretär in Wien. Die FPÖ war damals im Auf-, die
ÖVP im Abwind.
Ausgerechnet dieser Karl-Heinz Grasser, der jüngste Finanzminister
der Zweiten Republik, sollte dann später zum großen
ÖVP-Hoffnungsträger werden. Ja, mehr noch: Grasser, lange Zeit treuer
Haider-Jünger, galt auf einmal als der Bannerträger des Liberalismus
in Österreich. Das sagt auch viel über den Liberalismus in diesem
Land aus.
Von einer wirtschaftsliberalen Partei unter der Führung Grassers, der
mit seinen (von Peter Hochegger organisierten) Roadshows die
Unternehmer beeindruckte, träumten nicht wenige. Die
Industriellenvereinigung fraß dem "Mr. Nulldefizit" aus der Hand,
sponserte ihm sogar eine Homepage. Genauer gesagt und
bezeichnenderweise einer Deckorganisation mit dem geschwollenen Namen
"Verein zur Förderung der New Economy". Die erste Grasser-Blase war
geplatzt. Es war der erste Sündenfall.
Ob diesem weitere gefolgt sind, ist seit Jahren - und nun auch im
parlamentarischen Untersuchungsausschuss - Gegenstand der
Ermittlungen.

Die eine Erzählung, die für Karl-Heinz Grasser ungünstige, lautet in
etwa: Der Finanzminister wollte die Buwog von Anfang an dem
Konsortium um die Immofinanz verkaufen. Zu diesem Zweck wählte er
auch die passende Investmentbank aus, bei der ein guter Bekannter von
ihm tätig war. Als sich dann die Anbote der Immofinanz und der
Konkurrentin CA Immo mehr oder weniger die Waage hielten, setzte er
eine zweite Bieterrunde an, gab seinem Trauzeugen Walter Meischberger
zu verstehen, wie viel die Immofinanz hinlegen müsse, um die CA Immo
zu überbieten - und dieser leitete den Tipp über den Lobbyisten Peter
Hochegger an den damaligen Immofinanz-Chef, Karl Petrikovics, weiter.
Die Provision teilten dann Hochegger und Meischberger untereinander
auf, wobei der Verdacht im Raum steht, dass Karl-Heinz Grasser ebenso
davon profitiert haben könnte. Letzteres glaubt laut "News" auch die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Die für Grasser günstigere Variante der Geschichte lautet: Der
Finanzminister wollte nur das Beste für den Steuerzahler, also setzte
er auf Experten-Rat hin noch eine zweite Bieterrunde an, um den Preis
(den er ja gar nicht kannte) in die Höhe zu treiben. Für seinen
geldgierigen Spezi Walter Meischberger, der sein Vertrauen schamlos
ausgenützt hat, kann er nichts. Er hat ihm dann ohnedies die
Freundschaft gekündigt. Und dass Grasser nach seiner Ministerzeit
dann ausgerechnet mit Ernst Karl Plech, dem seinerzeitigen
Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden, Geschäfte gemacht hat, sieht zwar
möglicherweise komisch aus, hat aber nichts zu bedeuten.
Es sieht sehr komisch aus.

Entweder hatte Karl-Heinz Grasser unglaubliches Pech, in solche
Machenschaften hineingezogen worden zu sein - und eine schlechte
Menschenkenntnis noch dazu -, oder er war selbst mit von der Partie.
In welcher Form auch immer. Sein ehemaliger Kabinettschef, Heinrich
Traumüller, hat im Untersuchungsausschuss nach hartnäckiger Nachfrage
jedenfalls bestätigt, dass der Minister von der Höhe der Anbote
wusste. Die entscheidende Frage ist somit: Hat er das auch Walter
Meischberger verraten?
Was an den mannigfaltigen Vorwürfen gegen den ehemaligen
blau-schwarz-unabhängigen Finanzminister, der sich selbst zur Marke
gemacht hat, dran ist, müssen letztlich die Strafverfolgungsbehörden
klären. Bis es so weit ist, hat allerdings auch Karl-Heinz Grasser
ein Anrecht auf das, was als "Unschuldsvermutung" mittlerweile zum
geflügelten Wort geworden ist.
Denn Opportunismus allein ist noch nicht strafbar.

Rückfragehinweis:
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print