"Die Presse" - Leitartikel: Es war einmal ein Shootingstar, von Oliver Pink

Ausgabe vom 09.05.2012

Wien (OTS) - Karl-Heinz Grasser ist (noch) nicht zu fassen.
Wiewohl viele Indizien gegen ihn sprechen. Allerdings: Opportunismus allein ist noch nicht strafbar.

Karl-Heinz Grasser ist ein Opportunist. Ein charmanter Opportunist. Als er im Alter von 23 Jahren nach seiner Sponsion vom damaligen ÖVP-Bürgermeister von Klagenfurt das Angebot erhielt, für die ÖVP beruflich tätig zu werden, lehnte er dies dankend ab. Wenige Wochen später nach dem Grund dafür befragt, soll Grasser gemeint haben:
"Wäre ich dann jetzt ÖVP-Generalsekretär in Wien?" Da war Grasser schon FPÖ-Generalsekretär in Wien. Die FPÖ war damals im Auf-, die ÖVP im Abwind.
Ausgerechnet dieser Karl-Heinz Grasser, der jüngste Finanzminister der Zweiten Republik, sollte dann später zum großen ÖVP-Hoffnungsträger werden. Ja, mehr noch: Grasser, lange Zeit treuer Haider-Jünger, galt auf einmal als der Bannerträger des Liberalismus in Österreich. Das sagt auch viel über den Liberalismus in diesem Land aus.
Von einer wirtschaftsliberalen Partei unter der Führung Grassers, der mit seinen (von Peter Hochegger organisierten) Roadshows die Unternehmer beeindruckte, träumten nicht wenige. Die Industriellenvereinigung fraß dem "Mr. Nulldefizit" aus der Hand, sponserte ihm sogar eine Homepage. Genauer gesagt und bezeichnenderweise einer Deckorganisation mit dem geschwollenen Namen "Verein zur Förderung der New Economy". Die erste Grasser-Blase war geplatzt. Es war der erste Sündenfall.
Ob diesem weitere gefolgt sind, ist seit Jahren - und nun auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss - Gegenstand der Ermittlungen.

Die eine Erzählung, die für Karl-Heinz Grasser ungünstige, lautet in etwa: Der Finanzminister wollte die Buwog von Anfang an dem Konsortium um die Immofinanz verkaufen. Zu diesem Zweck wählte er auch die passende Investmentbank aus, bei der ein guter Bekannter von ihm tätig war. Als sich dann die Anbote der Immofinanz und der Konkurrentin CA Immo mehr oder weniger die Waage hielten, setzte er eine zweite Bieterrunde an, gab seinem Trauzeugen Walter Meischberger zu verstehen, wie viel die Immofinanz hinlegen müsse, um die CA Immo zu überbieten - und dieser leitete den Tipp über den Lobbyisten Peter Hochegger an den damaligen Immofinanz-Chef, Karl Petrikovics, weiter. Die Provision teilten dann Hochegger und Meischberger untereinander auf, wobei der Verdacht im Raum steht, dass Karl-Heinz Grasser ebenso davon profitiert haben könnte. Letzteres glaubt laut "News" auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Die für Grasser günstigere Variante der Geschichte lautet: Der Finanzminister wollte nur das Beste für den Steuerzahler, also setzte er auf Experten-Rat hin noch eine zweite Bieterrunde an, um den Preis (den er ja gar nicht kannte) in die Höhe zu treiben. Für seinen geldgierigen Spezi Walter Meischberger, der sein Vertrauen schamlos ausgenützt hat, kann er nichts. Er hat ihm dann ohnedies die Freundschaft gekündigt. Und dass Grasser nach seiner Ministerzeit dann ausgerechnet mit Ernst Karl Plech, dem seinerzeitigen Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden, Geschäfte gemacht hat, sieht zwar möglicherweise komisch aus, hat aber nichts zu bedeuten.
Es sieht sehr komisch aus.

Entweder hatte Karl-Heinz Grasser unglaubliches Pech, in solche Machenschaften hineingezogen worden zu sein - und eine schlechte Menschenkenntnis noch dazu -, oder er war selbst mit von der Partie. In welcher Form auch immer. Sein ehemaliger Kabinettschef, Heinrich Traumüller, hat im Untersuchungsausschuss nach hartnäckiger Nachfrage jedenfalls bestätigt, dass der Minister von der Höhe der Anbote wusste. Die entscheidende Frage ist somit: Hat er das auch Walter Meischberger verraten?
Was an den mannigfaltigen Vorwürfen gegen den ehemaligen blau-schwarz-unabhängigen Finanzminister, der sich selbst zur Marke gemacht hat, dran ist, müssen letztlich die Strafverfolgungsbehörden klären. Bis es so weit ist, hat allerdings auch Karl-Heinz Grasser ein Anrecht auf das, was als "Unschuldsvermutung" mittlerweile zum geflügelten Wort geworden ist.
Denn Opportunismus allein ist noch nicht strafbar.

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