TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 7. Mai 2012 von Christian Jentsch "Richtungswechsel ohne Steuermann"

Innsbruck (OTS) - Utl.: In Frankreich und Griechenland stimmten
die Wähler im Schatten der Krise für einen Macht- und
Richtungswechsel. Der europäische Sparkurs könnte ins Schleudern
geraten. Doch wohin die Reise führt, bleibt ein Geheimnis.

Zwei wichtige europäische Wahlen sind geschlagen. Die Regierenden
auch. Inmitten der Schuldenkrise, die Europa in den Abgrund zu ziehen
droht, entschieden sich die Wähler in Frankreich und Griechenland für
einen politischen Richtungswechsel. In Zeiten steigender
Arbeitslosigkeit, sinkender Wirtschaftsleistung und Kaufkraft sowie
kaum mehr zu überblickender Schuldenberge wurden die Regierenden für
die Misere abgestraft - und für Sparmaßnahmen, die das sinkende
Schiff wieder auf Kurs bringen sollten. In Frankreich wird erstmals
seit Fran\x{2588}ois Mitterrand vor 17 Jahren mit Fran\x{2588}ois Hollande wieder
ein Sozialist im Élysée-Palast das Szepter übernehmen und den
konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy aus dem Amt jagen. Und es
war wohl weniger eine Wahl für Hollande als eine Wahl gegen Sarkozy.
Auch in Griechenland erlitten die beiden großen Volksparteien, die
konservative Neue Demokratie (ND) und die sozialdemokratische Pasok,
bei den Parlamentswahlen ein Debakel. Die Wähler liefen in Scharen zu
jenen Parteien über, die sich dem harten Sparkurs verweigern und die
den Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern nicht
nachkommen wollen.
Und nicht nur in Frankreich und Griechenland werden die Karten neu
gemischt. Die Schockwellen der politischen Beben in Paris und Athen
treffen ganz Europa. Der Krisenfahrplan für Europa, der unter
Federführung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des
abgewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf Schiene
gesetzt wurde, droht zu entgleisen. Der Sparkurs könnte ins
Schleudern geraten - was einige als Segen feiern, andere wiederum als
Anfang vom Ende deklarieren. Hollande hat jedenfalls einen
Richtungswechsel angekündigt. Er will den EU-Fiskalpakt neu
verhandeln und setzt auf ein Wachstum, das der Staat finanzieren
soll. Im Wahlkampf wurde mit den Milliarden in der leeren Staatskasse
jedenfalls nur so um sich geschmissen.
Doch gleichgültig, welcher Richtung man Glauben schenkt, eines
scheint klar: Ein Weiterwursteln wie bisher wird nicht mehr möglich
sein, ob nun Sozialisten oder Konservative an den politischen
Schalthebeln der Macht sitzen. Das Spiel am wirtschaftlichen Abgrund
kann ein rasches Ende nehmen. Mit Wirklichkeitsverweigerung gewinnt
man zwar Wahlen, wird der Krise aber nicht Herr werden. Die Zeit für
Märchenstunden ist längst abgelaufen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print