TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 5. Mai 2012 von Alois Vahrner "Politiker im Anstandsseminar"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Mehr können sich Parteien ihr bisheriges Scheitern gar nicht mehr eingestehen, wenn sie Seminare und Regeln brauchen, was Anstand in der Politik ist. Trotzdem braucht es jetzt diesen Reinigungsprozess.

Österreichs Politik ist am Tiefpunkt, was ihre Glaubwürdigkeit betrifft. Zum oft kritisierten Stillstand in vielen Bereichen gesellte sich eine beispiellose Skandalserie rund um Korruption, Vetternwirtschaft und missbräuchliche Verwendung von Steuer-Millionen. Der Niederschlag findet sich in allen in jüngerer Vergangenheit veröffentlichten Meinungsumfragen, in denen das Vertrauen in die heimische Politik abgefragt wurde. Dieses ist regelrecht abgestürzt. Nicht nur in Österreich, auch in Tirol, wie auch die jüngste Umfrage von Wirtschaftskammer, Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) und TT zeigte: Wenn gerade einmal noch 12 Prozent den Parteien und 33 Prozent der Landesregierung etwas zutrauen, dann ist wirklich Feuer am Dach. Gestern hat die ÖVP die Grundzüge ihres "Verhaltenskodexes" vorgelegt. Traurig genug, dass es so ein Regelwerk, also eine Art zehn Gebote für den Anstand, überhaupt braucht. Dass die Regeln aber notwendig sind, daran besteht nach den jüngsten Skandalen kein Zweifel mehr. Auch wenn die ÖVP nicht die einzige Partei war, in der es Verstöße gegeben hat, sondern auch bei FPÖ, BZÖ und der SPÖ:
Allein die Vorfälle rund um eigene Spitzenvertreter und Mandatare der Volkspartei (von Geldflüssen über das Upgrading in Hotels und bei Flügen bis zu den zuletzt gerade in Tirol ins Visier geratenen freizügig angenommenen Jagdeinladungen) reichen für einen ganzen Verhaltenskatalog aus.
Es ist schön, wenn die schwarzen Politiker künftig verpflichtend ins Ethikseminar müssen. Noch sind die Regeln aber zu vage, was erlaubt ist und was nicht. Und wann dann welche Sanktion von der Verwarnung bis zum Parteiausschluss greifen wird.
Die Politik, und das gilt auch für alle anderen Parteien, hat sich selbst ins Eck manövriert. Hier kann sie nur wieder herauskommen, wenn es null Toleranz bei Verstößen und endlich mehr Mut zu Entscheidungen gibt. Positive Beispiele gibt es, wie die Reformen in der Steiermark. Oder selten gewordene Politiker wie Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, die ohne parteipolitischen Schaum vorm Mund das sagen, was sie für richtig halten und auch andere Meinungen gelten lassen.
Zieht sich die etablierte Politik nicht selbst aus dem Sumpf, wird es gefährlich. Die katastrophale Wahlbeteiligung (zuletzt auch in Innsbruck) oder der Aufstieg der Piraten ohne Programm oder echte Persönlichkeiten sind eine Warnung für das gesamte demokratische System.

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