TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 5. Mai 2012 von Alois Vahrner "Politiker im Anstandsseminar"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Mehr können sich Parteien ihr bisheriges
Scheitern gar nicht mehr eingestehen, wenn sie Seminare und Regeln
brauchen, was Anstand in der Politik ist. Trotzdem braucht es jetzt
diesen Reinigungsprozess.

Österreichs Politik ist am Tiefpunkt, was ihre Glaubwürdigkeit
betrifft. Zum oft kritisierten Stillstand in vielen Bereichen
gesellte sich eine beispiellose Skandalserie rund um Korruption,
Vetternwirtschaft und missbräuchliche Verwendung von
Steuer-Millionen. Der Niederschlag findet sich in allen in jüngerer
Vergangenheit veröffentlichten Meinungsumfragen, in denen das
Vertrauen in die heimische Politik abgefragt wurde. Dieses ist
regelrecht abgestürzt. Nicht nur in Österreich, auch in Tirol, wie
auch die jüngste Umfrage von Wirtschaftskammer, Gesellschaft für
Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) und TT zeigte: Wenn gerade
einmal noch 12 Prozent den Parteien und 33 Prozent der
Landesregierung etwas zutrauen, dann ist wirklich Feuer am Dach.
Gestern hat die ÖVP die Grundzüge ihres "Verhaltenskodexes"
vorgelegt. Traurig genug, dass es so ein Regelwerk, also eine Art
zehn Gebote für den Anstand, überhaupt braucht. Dass die Regeln aber
notwendig sind, daran besteht nach den jüngsten Skandalen kein
Zweifel mehr. Auch wenn die ÖVP nicht die einzige Partei war, in der
es Verstöße gegeben hat, sondern auch bei FPÖ, BZÖ und der SPÖ:
Allein die Vorfälle rund um eigene Spitzenvertreter und Mandatare der
Volkspartei (von Geldflüssen über das Upgrading in Hotels und bei
Flügen bis zu den zuletzt gerade in Tirol ins Visier geratenen
freizügig angenommenen Jagdeinladungen) reichen für einen ganzen
Verhaltenskatalog aus.
Es ist schön, wenn die schwarzen Politiker künftig verpflichtend ins
Ethikseminar müssen. Noch sind die Regeln aber zu vage, was erlaubt
ist und was nicht. Und wann dann welche Sanktion von der Verwarnung
bis zum Parteiausschluss greifen wird.
Die Politik, und das gilt auch für alle anderen Parteien, hat sich
selbst ins Eck manövriert. Hier kann sie nur wieder herauskommen,
wenn es null Toleranz bei Verstößen und endlich mehr Mut zu
Entscheidungen gibt. Positive Beispiele gibt es, wie die Reformen in
der Steiermark. Oder selten gewordene Politiker wie
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, die ohne parteipolitischen
Schaum vorm Mund das sagen, was sie für richtig halten und auch
andere Meinungen gelten lassen.
Zieht sich die etablierte Politik nicht selbst aus dem Sumpf, wird es
gefährlich. Die katastrophale Wahlbeteiligung (zuletzt auch in
Innsbruck) oder der Aufstieg der Piraten ohne Programm oder echte
Persönlichkeiten sind eine Warnung für das gesamte demokratische
System.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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