Kneifel zu Stabilitätspakt: Die Bundesländer sind keine Blockierer

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der innerösterreichische Stabilitätspakt
zwischen Bund und Ländern ist für ÖVP-Föderalismussprecher ein
wichtiges Dokument des kooperativen Föderalismus in Österreich. "Mit
diesem Pakt ist neuerlich der Beweis erbracht, dass die Bundesländer
weder Reformverweigerer noch Blockierer sind, wenn es darum geht, die
Finanzen der Republik nach der Wirtschaftskrise wieder auf solide
Beine zu stellen und den Gestaltungsspielraum für unsere Kinder und
Enkelkinder auch zukünftig zu erhalten, ergänzte Kneifel heute,
Freitag.

Die Verhandlungen um den Stabilitätspakt seien auch ein Zeichen
dafür, dass Bund und Länder auf gleicher Augenhöhe gute Ergebnisse
für alle Beteiligten erzielen können, so Kneifel weiter. "Es soll
auch mit dem Märchen Schluss gemacht werden, dass es ein Bundesgeld
und ein Landesgeld gibt. Denn es gibt in der Republik nur ein Geld,
das verteilt werden kann, nämlich das hart verdiente Geld der
österreichischen Steuerzahler. Bund, Länder und Gemeinden sind
verpflichtet, damit möglichst effizient und sparsam umzugehen",
schloss Kneifel.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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