Kneifel zu Stabilitätspakt: Die Bundesländer sind keine Blockierer

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der innerösterreichische Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern ist für ÖVP-Föderalismussprecher ein wichtiges Dokument des kooperativen Föderalismus in Österreich. "Mit diesem Pakt ist neuerlich der Beweis erbracht, dass die Bundesländer weder Reformverweigerer noch Blockierer sind, wenn es darum geht, die Finanzen der Republik nach der Wirtschaftskrise wieder auf solide Beine zu stellen und den Gestaltungsspielraum für unsere Kinder und Enkelkinder auch zukünftig zu erhalten, ergänzte Kneifel heute, Freitag.

Die Verhandlungen um den Stabilitätspakt seien auch ein Zeichen dafür, dass Bund und Länder auf gleicher Augenhöhe gute Ergebnisse für alle Beteiligten erzielen können, so Kneifel weiter. "Es soll auch mit dem Märchen Schluss gemacht werden, dass es ein Bundesgeld und ein Landesgeld gibt. Denn es gibt in der Republik nur ein Geld, das verteilt werden kann, nämlich das hart verdiente Geld der österreichischen Steuerzahler. Bund, Länder und Gemeinden sind verpflichtet, damit möglichst effizient und sparsam umzugehen", schloss Kneifel.
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