Wallner zu ÖVP-Verhaltenskodex: Spindelegger lenkt von ÖVP-Blockade ab

Wien (OTS) - "Michael Spindelegger versucht sich mit absolut
untauglichen Mitteln darüber hinweg zu schwindeln, dass gerade die
ÖVP der größte Bremsklotz bei der Umsetzung der strengsten
Antikorruptionsgesetze Europas ist. Angesichts der unzähligen
schwarz-blauen Korruptionsfälle der letzten Jahre kann niemand
ernsthaft glauben, dass es reicht einen Rat aus pensionierten
Parteifunktionären einzusetzen, der Rügen und Ermahnungen ausspricht.
Ich bin mir sicher, Karl Heinz Grasser und Ernst Strasser wären aus
Angst vor den strengen Zeigefingern aus der Lichtenfelsgasse
erzittert", kritisiert Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der
Grünen, den von Vizekanzler Michael Spindelegger präsentierten
Verhaltenskodex der Volkspartei als zahnloses Ablenkungsmanöver.

"Sauberkeit und Transparenz werden in der österreichischen Politik
erst dann einkehren, wenn es strenge externe Prüfungen gibt und
Gerichte, die Verfehlungen bestrafen. Illegale Parteienfinanzierung
und Korruption müssen vehement bekämpft und verfolgt werden. Das hat
höchste Priorität für unsere Demokratie", sagt Wallner und ergänzt:
"Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass gerade die ÖVP
nicht aus eigener Kraft aus dem Korruptionssumpf herauskommt. Michael
Spindelegger wird die Unterstützung strenger Gesetze und der Gerichte
brauchen. Alleine ist er zu schwach, um politische Sauberkeit und
moralischen Anstand in die ÖVP zu bringen".

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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