Wallner zu ÖVP-Verhaltenskodex: Spindelegger lenkt von ÖVP-Blockade ab

Grüne fordern strengste Antikorruptionsgesetze statt zahnlosen Beiräten

Wien (OTS) - "Michael Spindelegger versucht sich mit absolut untauglichen Mitteln darüber hinweg zu schwindeln, dass gerade die ÖVP der größte Bremsklotz bei der Umsetzung der strengsten Antikorruptionsgesetze Europas ist. Angesichts der unzähligen schwarz-blauen Korruptionsfälle der letzten Jahre kann niemand ernsthaft glauben, dass es reicht einen Rat aus pensionierten Parteifunktionären einzusetzen, der Rügen und Ermahnungen ausspricht. Ich bin mir sicher, Karl Heinz Grasser und Ernst Strasser wären aus Angst vor den strengen Zeigefingern aus der Lichtenfelsgasse erzittert", kritisiert Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, den von Vizekanzler Michael Spindelegger präsentierten Verhaltenskodex der Volkspartei als zahnloses Ablenkungsmanöver.

"Sauberkeit und Transparenz werden in der österreichischen Politik erst dann einkehren, wenn es strenge externe Prüfungen gibt und Gerichte, die Verfehlungen bestrafen. Illegale Parteienfinanzierung und Korruption müssen vehement bekämpft und verfolgt werden. Das hat höchste Priorität für unsere Demokratie", sagt Wallner und ergänzt:
"Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass gerade die ÖVP nicht aus eigener Kraft aus dem Korruptionssumpf herauskommt. Michael Spindelegger wird die Unterstützung strenger Gesetze und der Gerichte brauchen. Alleine ist er zu schwach, um politische Sauberkeit und moralischen Anstand in die ÖVP zu bringen".

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