Wittmann begrüßt richtungsweisende Entscheidung des VfGH - EU-Grundrechtecharta in Verfassungsrang

Wien (OTS/SK) - "Mit der VfGH-Entscheidung sind die EU-Grundrechte nun verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte. Damit können künftig Gesetze oder Entscheidungen von Behörden, die gegen die EU-Grundrechtecharta verstoßen, von den Verfassungsrichtern als verfassungswidrig aufgehoben werden", zeigt sich SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erfreut über die "richtungsweisende Grundsatzentscheidung des VfGH". Damit können nun erstmals in Österreich soziale Grundrechte beim VfGH geltend gemacht werden. ****

Die EU-Grundrechtecharta umfasst neben klassischen Grund- und Freiheitsrechten, wie etwa das Recht der Gedanken, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf Bildung, die Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz, auch Bürgerrechte wie das Wahlrecht aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bei EU- und Kommunalwahlen sowie justizielle Rechte, wie das Recht auf ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung oder das Verbot von "unverhältnismäßigen" Strafen.

Wenn der Verfassungsgerichtshof Zweifel an der Art und Auslegung der EU-Grundrechtecharta hat, wird er diese Fragen zur Klärung dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, erklärte Wittmann. "Mit dieser Entscheidung werden die Grundrechte für den einzelnen Bürger transparenter und durchsetzbarer. Zudem werden die Identität sowie Legitimität der Europäischen Union als Wertegemeinschaft gestärkt", betont der SPÖ-Verfassungssprecher. (Schluss) bj/sl/mp

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