Umweltdachverband: Rettung des Naturjuwels Schwarze Sulm: Ball liegt nun bei LH Voves!

Wien/Graz (OTS) -

  • LH muss das Kraftwerksvorhaben an der Schwarzen Sulm nochmals überprüfen
  • EU hat Vertragsverletzungsverfahren Schwarze Sulm gegen Österreich eingeleitet
  • NGO Parteistellung bei Wasserrechtsverfahren dringend nötig

Der Kampf zur Rettung des Flussjuwels schwarze Sulm in der Steiermark geht in die nächste Runde. Nachdem der Verfassungsgerichtshof den negativen Kraftwerksbescheid der obersten Wasserrechtsbehörde aufgehoben hat, ist nun der steirische Landeshauptmann Franz Voves am Ball. "Voves muss aufgrund der Mängel im Verfahren nun in seiner Funktion als oberste Wasserrechtsbehörde des Bundeslandes Steiermark ein Überprüfungsverfahren nach § 21 a des Wasserrechtsgesetzes einleiten" fordert Dr. Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

Die Sulm in der Steiermark ist ein 83 km langer Nebenfluss der Mur. Die Schwarze Sulm ist als Natura 2000-Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) ausgewiesen. Das Schutzgebiet umfasst auch das öffentliche Wassergut. Die Schluchtstrecke der Schwarzen Sulm oberhalb von Schwanberg stellt mit etwa 20 km die längste flusstypisch erhaltene natürliche Fließstrecke eines gestreckten Flusses mit zentralalpinem Einzugsgebiet in der Steiermark dar. Sie ist über weite Strecken unzugänglich und weist höchste Ursprünglichkeit auf. Aus diesem Grund zählt sie zu den hochwertigsten Schluchtstrecken Österreichs. Insgesamt wurden in der Schluchtstrecke 45 schutzwürdige Biotope festgestellt, wovon 30 als prioritäre Lebensräume gemäß Anhang I der FFH-Richtlinie der EU einzustufen sind. Sie bieten vielen seltenen Tierarten - wie z.B. Wasseramsel, Gebirgsstelze, Steinkrebs und Koppe - einen geeigneten Lebensraum.

Erstinstanzlicher Bescheid ist zu revidieren

"Die zerstörerischen Kraftwerkspläne an der steirischen Schwarzen Sulm müssen jedenfalls nochmals überprüft werden", so Heilingbrunner. "Es geht darum, zu gewährleistet, dass es durch einen Kraftwerksbau zu keiner Verschlechterung der Gewässerqualität an der Schwarzen Sulm kommt und dass auch alle Natura 2000 Vorschriften sowie die Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid, der durch das VfGH Urteil bestätigt wurde, ist das nicht der Fall, wie ja auch das Berufungsverfahren beim BMLFUW klar gemacht hat", so Heilingbrunner.

Vertragsverletzungsklage vor dem EuGH droht bei Voves' Nichthandeln

"Der Ball zur Rettung der Schwarzen Sulm liegt nun bei LH Franz Voves, der im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung nun ein Überprüfungsverfahren nach dem Wasserrechtsgesetz einleiten muss. Da die Europäische Kommission in der Vorwoche angekündigt hat, wegen der drohenden Verbauung der Schwarzen Sulm gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wiederaufzunehmen, erspart sich die Steiermark durch ein wasserrechtliches Überprüfungsverfahren ein langwieriges Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof, dass mit Sicherheit mit einer Verurteilung Österreichs und damit mit saftigen Strafzahlungen und einer Rückbauverpflichtung enden würde. Damit sowas auch nicht mehr so leicht passieren kann, ist endlich auch die Parteistellung für NGOs im Wasserrechtsverfahren gesetzlich zu verankern", so Heilingbrunner abschließend.

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