Die Presse - Leitartikel: "Die Mär von den Landesreformhauptleuten", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Ab sofort wird das Land saniert, als wären Gerhard
Dörfler und Michael Häupl Schweizer. Doch im Stabilitätspakt stehen
Details: Und in denen steckt der Teufel.

Vielleicht ist diesmal alles ganz anders. Vielleicht hat Franz Voves,
der steirische Erd-Sozialist, recht, wenn er von einem historischen
Pakt spricht. Vielleicht haben sich die Länder mit der
Bundesregierung tatsächlich auf einen nachhaltigen Sanierungskurs
geeinigt. Vielleicht wurde in den neun Landeshauptstädten plötzlich
der Ernst der finanzpolitischen Situation erkannt und nun ein neuer
Pfad eingeschlagen. Vielleicht geht es in St. Pölten, Klagenfurt und
Wien in Zukunft mehr um das Gesamtwohl des Landes denn um Macht und
Jobs für die Anhänger des jeweiligen Landeshauptmanns. Vielleicht hat
sich diese Zeitung in ihrer scharfen Kritik daran geirrt. Vielleicht
ist auch die Eurokrise gelöst, die Ukraine wird zur Fußball-EM eine
Demokratie, und alles wird gut. Vielleicht glauben Franz Voves und
Co. auch einfach das, was sie sich einreden.
Ein Stabilitätspakt ist durchaus zu begrüßen. Dass sich Länder
verpflichten, in Zukunft weniger Schulden zu machen, muss als gute
Nachricht gewertet werden. Das war nicht immer so. Der Stainzer
Stabilitätspakt peilt ein gesamtstaatliches Nulldefizit für 2016 an.
Für die Zeit danach sieht der Pakt vor, dass das strukturelle Defizit
gesamtstaatlich 0,45 Prozent des BIPs nicht übersteigt. Bei Ländern
und Gemeinden darf dieser Wert ab 2017 0,1 Prozent des BIPs betragen,
beim Bund 0,35 Prozent. Immerhin. Theoretisch läuft der Vertrag auch
unbefristet. Theoretisch.
Denn praktisch schaut die Lage ein wenig anders aus. Sanktionen gegen
Defizitsünder soll ein Gremium, das Bund, Länder und Gemeinden
beschicken, beschließen - einstimmig. Es reicht das Nein des Länder-
oder des Gemeindevertreters, und schon darf weiter straflos Geld
ausgegeben werden. Praktisch hält auch der Pakt nur so lange, solange
die Einnahmen aus der Bundeskasse an die Länder, geregelt im
sogenannten Finanzausgleich, fließen. Wird der Fluss jedoch dünner,
weil Einnahmen wegfallen oder nicht wie geplant umsetzbar sind, wäre
dies de facto ein Bruch des Pakts und würde somit das Aus bedeuten.
Interessanterweise gibt es da kein Gremium, das einstimmig einen
solchen Bruch beschließen muss. Kurz: Kommt es zu keiner Einigung und
zu Streit über die Geldverteilung, können wieder Schulden gemacht
werden. Ein solcher Bruch lässt sich bequem herbeiführen. Am
Donnerstag wurde auch eine Information publik, die interessant sein
dürfte: Sollte die im Konsolidierungspaket törichterweise
versprochene und einberechnete EU-weite Steuer auf
Finanztransaktionen nicht kommen, wird es zu anderen Einnahmen,
sprich Steuern, kommen. Das war zwar irgendwie logisch, ist nun aber
offiziell. Offenbar halten
Mit-mir-keine-neuen-Steuern-Sonntagsprediger wie Maria Fekter
heimlich Francois Hollande am kommenden Sonntag die Daumen: Gewinnt
in Frankreich die Linke, könnte doch wieder etwas aus der EU-Steuer
werden.
Genau diese Manöver machen es so schwer, die Babyschritte von
Regierung und Landeshauptleuten zu loben. Stimmt schon, beim Thema
Gesundheitsreform rücken die Bundesländer von ihren
hundertprozentigen Hegemonieansprüche über die teuren Spitäler zart
ab. Ob sie deswegen notwendigen echten und daher harten Reformen wie
etwa Spitalsschließungen zustimmen, darf vorsichtig bezweifelt
werden.

Vor allem aber sollte eines zu denken geben: Es gab bereits eine Art
Stabilitätspakt, den die Länder jedoch nur 2011 eingehalten haben.
Die mehrmaligen Verstöße dagegen blieben nicht nur völlig straflos,
sondern führten weder in den betroffenen Bundesländern noch im
zentralistisch gesinnteren Bund zu echter Empörung, auch in den
Medien blieb die Aufregung überschaubar. In den ersten Reaktionen
nach der historischen Pakt-Ausrufung verkündeten die Landeshauptleute
auch einmal mehr stolz und selbstbewusst, dass man selbst wisse, wo
und wie man spare. Abgesehen von Musterschülern wie Vorarlberg - und
meist Oberösterreich - stimmte dies bisher definitiv nicht: Nicht
einmal die Landeshauptleute selbst bestreiten, dass es ihren Beamten
besser gehe als deren Kollegen im Bund.
Der Stabilitätspakt ist ein guter, braver Start. Aber mehr ganz
sicher nicht.

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