Neues Volksblatt: "Handlungsfähig" von Markus EBERT

Linz (OTS) - Vielleicht hätte der Wiener Bürgermeister Michael
Häupl mit seiner Empfehlung an Kanzler Werner Faymann, es doch auf
eine Liaison mit den Grünen anzulegen, ein wenig vorsichtiger sein
sollen. Denn aus der Sicht des Grünen Vizechefs Werner Kogler ist
Häupl ebenso wie seine Parteifreunde Gabi Burgstaller, Hans Niessl
und Franz Voves ein Mitglied einer historischen Konferenz der
"Scheinheiligkeit der begnadeten Oberblockierer". Den
"Schummel-Landeshauptleuten" sei nicht zu trauen.
Gerhard Dörfler wiederum wird sich über FPÖ-Finanzsprecher Elmar
Podgorschek freuen, der nicht glaubt, dass der im Stabilittätspakt
vereinbarte Sanktionsmechanismus den Ländern "die notwendige
Budgetdisziplin" abverlange. Das ist schon eine gesunde Portion
Misstrauen gegenüber seinem Parteifreund und Landeshauptmann, der
selbst ein "faires Verhandlungsergebnis" konstatiert.
Wirklich wichtig ist jedenfalls, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre
in Stainz getroffene Vereinbarung ernst nehmen, schließlich hat sie
eine zweifache Signalwirkung. Man schafft damit, wie LH Josef
Pühringer nicht müde wird zu betonen, Spielraum für die nächsten
Generationen. Und man demonstriert in Richtung selbsternannter
Heilsbringer, dass die Politik sehr wohl handlungsfähig ist.

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