"Die Presse" Leitartikel: Jede Regierung hat das Volk, das sie verdient, von Oliver Pink

Wien (OTS/Die Presse) - Gern wird vom Bürger nach Reformen
gerufen. Doch wehe sie würden gemacht. Wobei Reform noch kein Wert an
sich ist - siehe die Privatisierungen à la KHG.

Der britische Historiker Niall Ferguson wirft in seinem Buch "Der
Westen und der Rest der Welt" die Frage auf, ob der Westen seine
Vormachtstellung wieder an China verlieren könnte. Ja, wieder. Denn
während Europa vor rund 500 Jahren mit innovativen Reformen in
Wirtschaft, Politik und Religion seinen Aufstieg antrat, war das bis
dahin dominierende China in seinem Wohlstand erstarrt.
Laut einer aktuellen Umfrage des Imas-Instituts sind die Österreicher
(und wahrscheinlich nicht nur diese) die Ming-Chinesen von heute. Sie
sind mit der Wohlstandssituation in Österreich überaus zufrieden -
nicht zu Unrecht übrigens - und sehen wenig Veranlassung,
Veränderungen vorzunehmen.
Dieser mangelnde Reformwillen, den sie gern der Politik vorhalten,
jedoch anscheinend selbst leben, könnte sich als trügerisch erweisen.
Denn die internationale Wettbewerbsgesellschaft nimmt auf unser
aktuelles Wohlbefinden wenig Rücksicht. Mit diesem könnte es
schneller vorbei sein, als es uns lieb ist.

In der Schüssel-Ära war das Lampedusa-Zitat "Wenn wir wollen, dass
alles bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass alles sich
verändert" sehr beliebt (es gab 1995 sogar einen daran angelehnten
ÖVP-Plakatslogan - "Wer Gutes bewahren will, muss manches ändern").
Es ist deswegen nicht falsch. Und gerade Wolfgang Schüssel hat
erfahren, dass, wenn man Reformen dann wirklich angeht, nach denen in
den Jahren zuvor angeblich alle gelechzt haben, man nicht mit dem
ungeteilten Applaus des Publikums rechnen darf. Ganz im Gegenteil.
Man wird Imas-Direktor Andreas Kirschhofer nicht widersprechen
können, wenn er meint: "Der Vorwurf der Wähler an die Politik, keine
Reformen zu bewirken, korrespondiert mit dem unterschwelligen Wunsch,
eigentlich gar keine Veränderungen zu wollen." Diese These wird auch
von anderen empirischen Daten aus der unmittelbaren Vergangenheit
gestützt. So finden 69 Prozent der Österreicher den Begriff
"Sicherheit" sympathisch, 48 Prozent mögen das Wort "Stabilität",
aber nur 20 Prozent gefällt der Begriff "Reform".
Wobei Reform noch kein Wert an sich ist. Es kommt darauf an, das
Richtige zu reformieren. Und das Richtige richtig zu tun. Und da
wären wir wieder bei der Ära Schüssel. Es war beispielsweise richtig,
die Buwog zu privatisieren. Doch wenn man den Aussagen des früheren
Kabinettschefs von Karl-Heinz Grasser, Heinrich Traumüller, im
U-Ausschuss glauben darf, dann hat der ehemalige Finanzminister dabei
tatsächlich jene dubiose Rolle gespielt, die ihm immer wieder
zugeschrieben wird.
Demnach soll Grasser die Höhe der Anbote der Immofinanz und der CA
Immo gewusst haben. Grasser ließ dann eine zweite Vergaberunde
einläuten - und siehe da: Die Immofinanz bot um eine Million mehr als
die Konkurrenz. Den Tipp will Immofinanz-Chef Karl Petrikovics von
Peter Hochegger bekommen haben, dieser hatte ihn von Walter
Meischberger. Und woher hatte er ihn? Er hätte ihn von seinem
(damaligen) Spezi Karl-Heinz Grasser haben können. Dieser wusste, wie
wir nun wissen, jedenfalls die Höhe der Anbote.
Und schon haben wir jenes Skandalsumpfimage, das auch in der
Imas-Studie ausgewiesen wird. Auch das gehört zur Bilanz eines
Reformkanzlers.

Dennoch: Ein großer Teil der Reformen war richtig, um das Land
wettbewerbsfähig zu halten. Und es werden weitere nötig sein. Ob der
mangelnde Reformwillen der nachfolgenden Regierungen auf die
Bevölkerung abgefärbt hat oder ob es umgekehrt ist, ist empirisch
noch nicht erhoben. Es spricht aber einiges dafür, dass das Hand in
Hand geht. Wobei es die ureigenste Aufgabe der Politik wäre, hier
voranzugehen. Auch wenn man dann möglicherweise vom Wähler abgestraft
wird. Aber die beiden derzeitigen Regierungsparteien werden das
sowieso.
Niall Ferguson schließt in seinem Buch übrigens zuversichtlich:
"Trotzdem offeriert dieses westliche Gesamtpaket immer noch das beste
gegenwärtig erhältliche Angebot an wirtschaftlichen,
gesellschaftlichen und politischen Institutionen . . ." Österreich
sollte darauf achten, dass es da dranbleibt.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

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