"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Gebt Erwin Häupl das Kommando!, von Rainer Nowak

Wien (OTS/Die Presse) - Die vergangenen beiden Tage haben
bewiesen, dass die Regierungsspitze von Michael Häupl und Erwin Pröll
geführt wird. Warum übernimmt die Landeshauptleutekonferenz nicht den
Bund?

Wenn Journalisten etwas von Informanten erfahren, die sie nicht
nennen dürfen, schreiben sie "dem Vernehmen nach". Also: Dem
Vernehmen nach konferierten Michael Häupl und Erwin Pröll erst
miteinander, bevor Werner Faymann und Michael Spindelegger die
Einigung über die neue Parteienfinanzierung endverhandeln und
verkünden durften. Die wird nun auf Bundesebene ordentlich, wenn auch
nicht gerade sehr streng geregelt, die Bestimmungen für Lobbyismus
sind begrüßenswert. Auf Landesebene hingegen dürfen sich die beiden
Fürsten noch ein halbes Jahr Zeit nehmen, um eine Regelung zu finden,
die zwar nicht schlechter (für die Transparenz) als die des Bundes
sein darf, aber sicher den einen oder anderen
Interpretationsspielraum bieten wird. Genau so wurde auch das
Konsolidierungspaket beschlossen: Der Bund macht und tut, die
Bundesländer schauen einmal.
Es war der Niederösterreicher Erwin Pröll, der wegen der nicht
anonymen Wahlkampfspendenhöhe ein paar Monate vor seiner Landtagswahl
gebremst haben soll, Michael Häupl wiederum soll sich längere Zeit um
die Zukunft des Wirtschafts- und Medienimperiums seiner Wiener SPÖ
gesorgt haben. Nur dem Vernehmen nach.
Über das Transparenzpaket, das am Freitag mit großer Geste der
Regierung und vorsichtiger Zustimmung der Experten präsentiert wurde,
sagte Häupl kein einziges Wort in seiner launigen Rede beim Wiener
SPÖ-Parteitag. Nein, er nützte die Gelegenheit lieber, dem anwesenden
Bundeskanzler, seinem Ex-Stadtrat, das weitere Vorgehen zu erklären:
Ab sofort soll die Bundespartei das Wiener Modell übernehmen. Soll
heißen: Die ÖVP wird als verschwindende Größe ignoriert. Um
strategisch einen Vorteil zu haben, wird Heinz-Christian Strache
aufgewertet und als direkter Duellgegner angesprochen, also
angegriffen. Ob das den Rechtspopulisten, die nach Lesart der SPÖ den
Faschismus salonfähig machen, nützt, weil sie in ihrer Bedeutung viel
ernster und wichtiger genommen werden, als sie sind, ist Häupl egal:
Der Parteizweck heiligt alle Mittel, auch ein fingiertes Duell mit
Strache. Spindelegger kann nur leise rufen: "Ich bin auch noch da!"
Häupl empfahl seinem Kanzler auch einen Koalitionswechsel: "Lieber
Werner. Vielleicht gibt es auch noch einen anderen Partner als den,
den du jetzt hast. Das wäre interessant." Dachte Faymann im ersten
Moment an die FPÖ? Nein, das wäre selbst "dem Vernehmen nach" gemein.
Aber gewundert muss er sich wohl haben: In allen Umfragen ist
Rot-Grün weit von einer Mehrheit entfernt. Es kursiert nur ein
Rechenmodell, laut dem eine Mandatsmehrheit für Rot und Grün
näherrückt, wenn Skurril- und Kleinstparteien Prozentpunkte machen.
Man darf gespannt sein, ob und wie SPÖ- und Rathaus-geführte Medien
die BZÖ- und Christen-Berichterstattung intensivieren.
Falls das mit Rot-Grün im Kanzleramt doch nichts wird, wäre es am
kostengünstigsten, Regierung und Landeshauptleutekonferenz
zusammenzulegen: Einzusparen wären die Minister, Landeshauptleute
sind näher am Bürger. Sagen sie täglich. Die Ressortverteilung wäre
leicht, ihre Zahl begrenzt: Kanzler Häupl und Vizekanzler
Finanzminister Pröll (schon um es dem Neffen einmal zu zeigen, wie
man das macht) führen. Die Wirtschaft gehört Oberösterreichs Josef
Pühringer, die Landesverteidigung geht wie immer an das schwächste
Glied der Kette, also Gerhard Dörfler. Die heikle Justiz macht der
unbestechliche Vorarlberger Markus Wallner, das Innere übernimmt
Franz Voves. Bildung und Gesundheit zusammen führt Gabi Burgstaller,
Tirols Günther Platter bespielt Jagd- und Forstwirtschaft, also das
Umweltressort. Irgendetwas vergessen? Genau: Das Außenministerium
übernimmt Christoph Leitl, Bundespräsident wird er ohnehin nicht.
Rudolf Hundstorfer bleibt, er ist Gewerkschafter und im Herzen Wiener
Bürgermeister. Wie? Diese Vorstellung erschreckt uns auch nicht mehr
als das aktuelle Personal in der Regierung?
Damit wäre eigentlich alles gesagt.

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