Transparenzpaket - Rudas: Richtige Konsequenzen aus Diskussionen der letzten Monate

Wien (OTS/SK) - Im Zuge ihrer Klausur am Wiener Kahlenberg hat die
SPÖ-geführte Bundesregierung heute die Einigung zum Transparenzpaket
sowie die Offensivmaßnahmen im Detail präsentiert. "Mit dem
Transparenzpaket werden die richtigen Konsequenzen aus den
Diskussionen der vergangenen Monate gezogen. Die Menschen haben
zurecht das Bedürfnis, künftig genauer darüber informiert zu werden,
wie sich die Parteien finanzieren, welchen Nebentätigkeiten
Abgeordnete nachgehen und wer in Österreich als Lobbyist gemeldet
ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Freitag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Eckpunkte der Einigung - wie etwa die Deckelung der
Wahlkampfkosten, die Verschärfungen bei den Rechenschaftspflichten
und die neuen Lobbyingbestimmungen - seien ausdrücklich zu begrüßen.
"Wünschenswert wäre natürlich, wenn das Maßnahmenpaket österreichweit
als gesetzlicher Mindeststandard zur Geltung kommt", so Rudas.

Zur Präsentation der Offensivmaßnahmen für Bildung, Forschung,
Entwicklung, Beschäftigung und Pflege bekräftigte die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, dass Österreich "auf dem richtigen Weg
ist, wie alle Zahlen und Fakten belegen".

Für zentrale Zukunftsbereiche Offensivmittel in die Hand zu nehmen,
sei europaweit leider keine Selbstverständlichkeit. "Während andere
Regierungen ihre Staatshaushalte mit Sozialabbau und Privatisierungen
zu konsolidieren versuchen, geht Österreich weitsichtig und
nachhaltig vor - mit Erfolg und internationaler Beispielwirkung",
betonte Rudas. (Schluss) mo/mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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