Die Presse - Leitartikel: ""Eat the rich" - aber satt werden wir davon nicht", von Norbert Rief

Wien (OTS) - Der "Feldversuch" in Großbritannien zeigt, dass die
Reichensteuer wenig bringt. Populistische Regierungen wird das kaum
aufhalten.

Es war eine bemerkenswerte Abstimmung im Jahr 2004 im US-Bundesstaat
Oregon. Der Staat schlug seinen Bürgern vor, die Steuer auf Einkommen
ab 125.000 Dollar deutlich zu erhöhen. Betroffen hätte das etwa drei
Prozent der Einwohner. Bei der Befragung jedoch votierten fast 60
Prozent gegen die Steuererhöhung. Analysten erklärten das später mit
der amerikanischen Mentalität: Die Menschen seien davon überzeugt,
irgendwann auch einmal so viel Geld zu verdienen - und deshalb
wollten sie keine Steuererhöhung.
In Europa glaubt die Mehrheit offenbar nicht, dank eigener Leistung
einmal so viel Geld verdienen zu können, um als reich zu gelten.
Deshalb sind Rufe nach der Reichensteuer in der Alten Welt derzeit
auch recht populär.
In Frankreich tat sich Präsidentschaftskandidat Francois Hollande mit
dem Vorschlag hervor, eine Abgabe von 75 Prozent auf Jahreseinkommen
über einer Million Euro einzuheben. Weil Oskar Lafontaine anscheinend
glaubte, dass das ein Grund für die Popularität Hollandes war,
forderte der Fraktionschef der Linken im Saarland die gleiche Steuer
für Deutschland. Selbst in den USA, wo man seinen Reichtum bisher
recht ungeniert zeigen konnte, versucht Präsident Barack Obama seine
schwache politische Bilanz mit einem Ruf nach höheren Steuern für
Reiche aufzufetten.
Und in Österreich? Die SPÖ hat sich zweifellos noch nicht von
Reichen- oder Vermögensteuern verabschiedet, auch wenn sie dem
Koalitionspartner ÖVP einen zeitlich befristeten Solidarzuschlag für
Besserverdiener abringen konnte. Im nächsten Wahlkampf, davon kann
man ausgehen, wird die Jagd auf die Reichen neu eröffnet werden.
Die Forderung nach einer speziellen Reichensteuer begründet man gern
mit der finanziellen Sorge um den Staat: Die Defizite müssten wieder
abgebaut werden, und dafür müsse jeder einen Beitrag leisten - und
die Besserverdiener eben einen größeren.
Diese vordergründige Argumentation bricht jetzt nach dem ersten
großen "Feldversuch" der Reichensteuer in sich zusammen: Nach nur
zwei Jahren senkt Großbritannien den Spitzensteuersatz wieder von 50
auf 45 Prozent. Das hat nicht nur mit dem Wechsel von einer Links- zu
einer Rechtsregierung zu tun, sondern mit nackten Fakten: Eine
Reichensteuer, erhob eine Untersuchung der britischen Steuerbehörde,
kostet die Wirtschaft unter dem Strich mehr, als sie dem Staat
bringt.
Für eine verantwortungsvolle Partei sollte das eigentlich das Ende
jeder Debatte sein (abgesehen davon, dass die Besserverdiener ohnehin
schon einen beachtlichen Beitrag leisten: In Österreich kommen die
obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher - ab etwa 4000 Euro
brutto pro Monat - für 50 Prozent der Steuern auf, das oberste ein
Prozent - ab 120.490 Euro brutto - leistet einen Beitrag von 15
Prozent). Die britische Studie belegt, was man ohnehin schon immer
vermutet hat: Mit den Reichen lassen sich Budgets nicht sanieren.
Nicht nur wegen der geringen Summen, sondern auch deshalb, weil sie
wissen, wie man die Steuer umgehen kann.

Nun ist Politik selten vernünftig, sondern leider sehr oft
populistisch. Und mit der Hetze gegen "die da oben", mit dem Bedienen
dumpfer Neidgefühle lassen sich in Europa - im Gegensatz zu Oregon -
durchaus Wahlen gewinnen.
Die Manager und die Firmen werden sich daher etwas einfallen lassen
müssen, um der Politik oder dem möglicherweise bald überbrodelnden
Kochtopf der Wutbürger zuvorzukommen. Es hat schon seinen Grund,
warum es bei der Debatte um Spitzenverdiener immer nur um Manager und
selten um Sportler oder Sänger geht: Wenn Lionel Messi weiterhin
Elfmeter verschießt, wird er sich bald einen neuen Klub suchen oder
seine Gehaltsvorstellung reduzieren müssen.
Wenn aber ein Vorstand seine Firma in die Pleite managt, kann er
immer noch mit einem Bonus rechnen - oder geniert sich trotz
offensichtlichen Versagens nicht, seinen einstigen Arbeitgeber auf
eine Sonderzahlung zu klagen (wie beim Flughafen Schwechat passiert).
Wenn man diese Mentalität in den Vorstandsetagen nicht ändert, dann
wird es trotzdem wieder heißen: "Eat the rich" - egal, ob man davon
satt wird.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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