AK Wien-Vollversammlung, AUGE/UG: Für verpflichtende Sozial- und Umweltbilanzen, gegen EU-Fiskalpakt und Nulllohnrunden!

Wien (OTS) - Siebzehn Anträge bringt die AUGE/UG - Alternative
und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen zur
heute stattfindenden 157. Wiener AK-Vollversammlung - dem Wiener
ArbeitnehmerInnenparlament - ein. Die Anträge behandeln u.a.
Positionierungen der AK zum EU-Fiskalpakt, zu Nulllohnrunden im
öffentlichen Dienst sowie zu einem sozial-ökologischen Kurswechsel in
der österreichischen Wirtschaftspolitik.

Zwt.: Litschel: "EU-Fiskalpakt ist Anschlag auf europäische
Demokratien!"

"Der EU-Fiskalpakt droht mit seinen rigiden Sparvorgaben nicht nur
die Krise zu verschärfen und damit noch mehr Arbeitslosigkeit und
Armut zu produzieren, er ist auch die konsequente Fortsetzung einer
desaströsen, strikt neoliberal orientierten europäischen
Wirtschaftspolitik, die - verfassungsrechtlich bedenklich - direkt
in die Budgethoheit nationaler, direkt gewählter Parlamente
eingreift. Mit der einseitigen Orientierung an Wettbewerbsfähigkeit
droht zusätzlich ein Angriff auf Löhne und Gehälter. Dieser zunehmend
autoritärer werdenden, europäischen Wirtschaftspolitik, die ihren
Ausdruck nicht nur im EU-Fiskalpakt, sondern auch schon zuvor im
EU-Six-Pack gefunden hat, muss arbeitnehmerInnenseitig eine klare
Absage erteilt werden," so Veronika Litschel, stv. Fraktionschefin
der AUGE/UG in der AK Wien. Die ParlamentarierInnen sollen seitens
der AK Wien aufgefordert werden, dem Fiskalpakt die Zustimmung zu
verweigern: "Inzwischen überstürzen sich die Ereignisse ohnehin, mit
dem Rücktritt der niederländischen Regierung, der schweren Rezession
in Spanien und der Wahlniederlage Sarkozys in der ersten Runde der
französischen Präsidentschaftswahlen ist ohnehin fraglich, ob der
Fiskalpakt überhaupt jemals in dieser Form europaweit beschlossen
wird. Die österreichische Politik, das österreichische Parlament,
wäre aufgefordert, jene Kräfte in Europa zu unterstützen, die auf
Beschäftigung, sozial und ökologisch verträgliches Wachstum, sowie
auf Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen setzen. Da muss die AK
Druck machen."

Zwt.: Rudolf: "Nulllohnrunden treffen bis zu 900.000
ArbeitnehmerInnen!"

In einem weiteren Antrag fordert die AUGE/UG ein klares NEIN der
AK zu Nulllohnrunden in den öffentlichen Diensten. "Nachdem nicht nur
der Bund, sondern inzwischen auch schon Länder und Gemeinden für ihre
Beschäftigten Nulllohnrunden andenken, wird die Gruppe potentiell
von Reallohnverlusten betroffener ArbeitnehmerInnen - unter ihnen
jede Menge AK-Mitglieder - immer größer. Betroffen wären längst nicht
nur einkommensstarke Spitzenbeamte, sondern alle Beschäftigten der
öffentlichen Dienste - von KrankenpflegerInnen über
KindergärtnerInnen bis hin zu Straßenbahn- und BuschauffeurInnen,
SozialarbeiterInnen, AltenpflegerInnen und KulturarbeiterInnen -
allesamt keine TopverdienerInnen. Eine Nulllohnrunde würde die
Kaufkraft dieser mittleren und unteren Einkommensgruppen im
öffentlichen Dienst - unter ihnen besonders viele Frauen -
empfindlich treffen und nachwirkende Einkommensverluste mit sich
bringen," kritisiert Christine Rudolf, AK-Rätin der AUGE/UG und
politische Sekretärin der KIV/UG.

Betroffen wären allerdings nicht nur öffentliche Bedienstete,
sondern auch jede Menge Beschäftigte im privaten Sozial- und
Bildungsbereich, deren Einkommen vielfach von öffentlichen
Fördermitteln abhängen bzw. an die Einkommensentwicklung im
öffentlichen Dienst gekoppelt sind. "Bis zu 900.000 Beschäftigte
wären von Nulllohnrunden in öffentlichen Diensten mittel- oder
unmittelbar betroffen. Diese Kaufkraftschwächung in Krisenzeiten
trifft nicht nur sozial hart, sondern ist auch ökonomisch ein Fehler.
Die AK ist daher aufgefordert, jedwede Nulllohnrunden
unmissverständlich abzulehnen. Es braucht eine Stärkung unterer und
mittleren Einkommen im öffentlichen Dienst sowie bei sozialen
DienstleisterInnen, im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich."

Zwt.: Koza: "Sozial-ökologischen Umbau befördern!"

In weiteren Anträgen fordert die AUGE/UG auf, endlich Konsequenzen
aus der Wirtschaftskrise zu ziehen und den sozial-ökologischen Umbau
unserer Wirtschaftsordnung zu befördern. "Die öffentliche Hand könnte
über Regulierungen - etwa des Bankensektors, über eine ökologische
Steuer- und Ausgabenpolitik - die etwa umweltschädigende Subventionen
und Förderungen abbaut und diese frei gewordenen Mittel in thermische
Sanierung, erneuerbare Energien und umweltfreundliche Mobilität
investiert - und die öffentliche Auftragsvergabe eine Schlüsselrolle
einnehmen. Viel mehr jedenfalls, als sie es bislang tut," so Markus
Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und
AUGE/UG-Bundessekretär. Die Alternativen und Unabhängigen
GewerkschafterInnen fordern so gesetzlich standardisierte und
veröffentlichungspflichtige Sozial-, Umwelt und
Gleichstellungsbilanzen - in einem ersten Schritt für
Kapitalgesellschaften. "Einerseits, um Transparenz für die
Stakeholder - KonsumentInnen, Beschäftigte und eine interessierte,
kritische Öffentlichkeit herzustellen - und so Druck auf
Verhaltensänderungen zu erzeugen, andererseits, um in einem nächsten
Schritt die öffentliche Auftragsvergabe an positive Sozial-, Umwelt-
und Gleichstellungsbilanzen zu knüpfen um so den sozial-ökologischen
Umbau aktiv zu fördern," so Koza.

Zusätzlich fordert die AUGE/UG einmal mehr höhere
vermögensbezogene Steuern: "Wir fordern die AK auf, für eine Reform
der Grundbesteuerung unter Schonung kleiner und mittlerer
Immobilienvermögen aktiv zu werden, die zu mehr Steuergerechtigkeit
führt und Gemeinden zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung kommunaler
und sozialer Dienstleistungen bringt. Und - wenn eine
Finanztransaktionssteuer bedauerlicherweise derzeit auch
unrealistisch scheint -zumindest auf nationaler Ebene muss eine
reformierte Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden. Was
jedenfalls nicht in Frage kommt: dass einmal mehr für den
Einnahmeausfalls aus der veranschlagten, aber in näherer Zeit
offensichtlich nicht realisierbaren Finanztransaktionssteuer, nicht
die Vermögenden, sondern die ArbeitnehmerInnen aufkommen sollen,"
schließt Koza.

Rückfragehinweis:

Veronika Litschel, stv. AUGE/UG Fraktionschefin, 
   Tel: 0664/831 74 06
   Christine Rudolf, AK-Rätin, pol. Sekretärin der KIV/UG, 
   Tel: 0676/340 05 42
   Markus Koza, Vorsitzender der UG im ÖGB, Tel:  0676/951 27 82
   Inernet: www.auge.or.at

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