"Die Presse" - Leitartikel: Frankreich oder: Die Entpolitisierung der Politik, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die französischen Präsidentschaftswahlen sind ein
besonders bitterer Beleg dafür, dass wir Wähler die Stimme, die wir
abgeben, nie wieder zurückbekommen.

Der erste Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen wird
keine großen Überraschungen bringen. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und
der sozialistische Herausforderer Francois Hollande werden als
Kandidaten für die Stichwahl am 6. Mai bestimmt werden. Wobei die
Begriffe "Amtsinhaber" und "Herausforderer" angesichts des Wahlkampfs
deutlich an Schärfe verloren haben: Die "Frankfurter Allgemeine
Zeitung" versah dieser Tage eine Reportage über Sarkozys Wahlkampf
mit der ziemlich genialen Überschrift "Der amtsinhabende
Herausforderer".
Das dahinterliegende Phänomen ist allerdings kein exklusiv
französisches. Tony Blair trat drei Mal mit demselben Programm an,
die daraus notgedrungen hervorgehende Tatsache, dass er es nie
umsetzte, tat seinem Erfolg keinen Abbruch. Man müsste sich auch
nicht wundern, sollte "Change" der bestimmende Slogan in der
Präsidentschaftskampagne von Barack Obama im kommenden Sommer werden.
Die Zeiten, in denen der Slogan "Wahltag ist Zahltag" die politische
Realität abgebildet hat, scheinen endgültig vorbei zu sein.
Wiedergewählt wird nicht, wer nachweisen kann, dass er das, was er
vor der Wahl versprochen hat, auch tatsächlich einlösen konnte.
Gewählt wird derjenige, dem es am besten gelingt, so zu tun, als habe
er mit dem, was die Wähler im jeweiligen Moment bedrückt, nicht das
Geringste zu tun.
Wir kennen das Phänomen auch aus der jüngeren österreichischen
Vergangenheit: Alle vier (jetzt fünf) Jahre fordern
ÖVP-Spitzenkandidaten, dass man die Volkspartei wählen müsse, damit
endlich Schluss mit der "sozialistischen Schuldenmacherei" ist. Zwar
konnte während des vergangenen Vierteljahrhunderts kein Cent an
Staatsschulden ohne Zustimmung der ÖVP aufgenommen werden, aber die
Partei verlässt sich mit großer Selbstverständlichkeit darauf, dass
das niemanden kümmert.
Diese Entkoppelung von politischen Leistungsnachweisen und
Wahlchancen markiert eine Entwicklung, die man als die
Entpolitisierung der Politik bezeichnen könnte. Das, was
Kulturpessimisten als "Politikverdrossenheit" vor allem der jüngeren
Wählerschichten beklagen, ist die einzige rationale Antwort, die
politisch wache Bürger auf die Entpolitisierung der Politik geben
können. Politikverdrossen sind in erster Linie Politiker, deren
Kommunikation hauptsächlich darauf abzielt, ihre Verantwortung für
die vorliegenden politischen Realitäten zu verschleiern.
Im französischen Präsidentschaftswahlkampf überbieten einander der
amtsinhabende und der nicht amtsinhabende Herausforderer im Fordern
von wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der
ökonomischen Situation, die für Europa und den Euro mindestens so
bedrohlich ist wie jene in Griechenland, Spanien oder Portugal. Es
ist Teil der neuen, von der Einlösung politischer Versprechen
losgelösten Logik, dass die Erfüllung von Wahlversprechen mitunter
ein noch größeres Risiko darstellt als deren Nichterfüllung. Sollte
Francois Hollande gewinnen und seine retrosozialistischen
Ankündigungen wahrmachen, würde das mit einiger Wahrscheinlichkeit
zum Ende der Eurozone in ihrer derzeitigen Zusammensetzung führen.

Schon in Zeiten relativer ökonomischer Autonomie der europäischen
Nationalstaaten hat die Entpolitisierung des Politischen zu ernsten
Problemen geführt. Sie ist zum Beispiel für die rasante Entwicklung
der Staatsschulden verantwortlich: Bürgerliche Regierungen haben ihr
Versprechen von Haushaltsdisziplin nicht eingehalten,
sozialdemokratische Kabinette haben ihre Ausgabenversprechen
gehalten.
Seit die europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf den Bruch
der europäischen Verträge geeinigt haben, beschränkt sich die Wahl
zwischen langem Siechtum und schnellem Ableben, die eine Entscheidung
zwischen Nicolas Sarkozy und Francois Hollande bedeutet, nicht mehr
nur auf die Franzosen. Sie betrifft uns alle.
Diese französische Wahl ist ein besonders bitterer Beleg dafür, dass
in der europäischen Postdemokratie, in der wir leben, der Wähler die
Stimme, die er abgibt, nie mehr zurückbekommt.

Rückfragehinweis:
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