Donnerbauer: Menschenhandel ist mit Sicherheit kein Kavaliersdelikt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Menschenhandel ist für die Justiz mit
Sicherheit kein Kavaliersdelikt", so ÖVP-Justizsprecher Heribert
Donnerbauer und weiter: "Ganz im Gegenteil: Es wird von zu milden
Strafen gesprochen. Richtig ist aber, dass in besagtem 'Fall Montana'
das Verfahren gegen den Haupttäter getrennt geführt wurde und in
erster Instanz mit der Verhängung der Höchststrafe von zehn Jahren
und einem Zuspruch an die Opfer in Höhe von 30.000 Euro abgeschlossen
wurde. Von einer zu milden Rechtsprechung kann hier also nicht die
Rede sein."

Der ÖVP-Abgeordnete verweist darauf, dass Urteile der unabhängigen
Gerichtsbarkeit zu akzeptieren sind. Weiters ermögliche der
Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eine
ausreichende Differenzierung zwischen schweren und leichteren Fällen.
"Eine Anhebung hätte auf die gerichtliche Spruchpraxis und die
schwierigen Fragen der Strafzumessung kaum Einfluss", so Donnerbauer
abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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