ARBÖ fordert Fünf-Punkte-Sofortprogramm gegen neue Spritpreis-Rekorde

Wien (OTS) - Angesichts der anhaltend hohen Spritpreise, fordert
der ARBÖ ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm gegen neuerliche
Spritpreis-Rekorde. "Maßnahmen müssen jetzt gesetzt werden, um in
Zukunft derart hohe Spritpreise zu verhindern", fordert
ARBÖ-Generalsekretärin Mag. Lydia Ninz.

1. Reform der Pendlerpauschalen, jetzt!
Der ARBÖ begrüßt, dass sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
endlich in puncto Pendlerpauschalen bewegt. Unermüdlich hat der ARBÖ
in den vergangenen Wochen auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung
hingewiesen, denn 70 Prozent aller Pendlerinnen und Pendler sind auf
ihr Auto angewiesen. Daher ist eine Reform der Pendlerpauschalen,
sodass auch Wenig-Verdiener und Teilzeitkräfte davon profitieren,
unausweichlich. Bisher ist es so, dass nur rund die Hälfte aller
Pendlerinnen und Pendlerinnen, die aufs Auto angewiesen sind,
überhaupt eine Pendlerpauschale bekommen: Werkstudenten, geringfügig
Beschäftigte, Pensionisten und Wenig-Verdiener schauen durch die
Finger und bekommen keine Pendlerpauschalen: denn Pendlerpauschalen
sind ja nur ein Freibetrag, der die Bemessungsgrundlage für die
Lohnsteuer senkt, sodass man am Ende weniger Steuer zahlt. Wer aber
so wenig verdient, dass gar keine Lohnsteuer anfällt, hat nichts
davon - das muss sich ändern. "Egal mit welchem Fortbewegungsmittel
die Fahrt gemacht wird, eine Berücksichtigung der tatsächlich
gefahrenen Kilometer von zu Hause in die Arbeit muss künftig von
jeder und jedem lukriert werden können", so die
ARBÖ-Generalsekretärin.

2. Zügiges Einbremsen von Feiertagszuschlägen
"Wer nicht hören will, muss fühlen," ist Mag. Ninz überzeugt, denn
der ARBÖ fordert als zweite Maßnahme den von Wirtschaftsminister
Mitterlehner angedachten Preiskorridor unbedingt noch vor dem
Sommerreiseverkehr umzusetzen. Es muss eine Notwehrmaßnahme gesetzt
werden, um Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich vor
ungerechtfertigten Feiertagszuschlägen zu schützen. "Man muss dabei
allerdings aufpassen, dass dieser keine schlafenden Hunde weckt, denn
Preiserhöhungen vor Ferienzeiten müssen dabei auszuschließen sein",
so die ARBÖ-Chefin. Eine Rückkehr zur amtlichen Spritpreisregelung,
wie sie vor zwei Jahrzehnten in Österreich gegeben hat, lehnt der
ARBÖ jedoch ab.

3. Preisentwicklung muss künftig analysiert werden
Mit der Spritpreisdatenbank der E-Control, die im letzten Sommer
eingeführt wurde - in welche die Tankstellen täglich jede
Preisänderung einmelden müssen - hat Wirtschaftsminister Mitterlehner
die besten Voraussetzungen, um hieb- und stichfest die Fakten zu
prüfen, so der ARBÖ. "Wir fordern daher eine laufende Analyse dieser
Daten, damit ein Alarm schon vor extremen Preissprüngen gegeben
werden kann", so Mag. Ninz.

4. Rohölspekulanten auf europäischer Ebene den Kampf ansagen
Der Präsident der USA, Barak Obama, hat angekündigt den
Rohölspekulanten ihr wildes Treiben zu unterbinden, das muss auch in
Europa möglich sein. "Man muss das Übel an der Wurzel packen und
unterbinden, dass Rohölspekulanten über das Wohl und Weh ganzer
Volkswirtschaften entscheiden", ist die ARBÖ-Generalsekretärin
überzeugt.

5. Start von E10 unbedingt verschieben
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus
Berlakovich sollen endlich sicherstellen, dass der Start des
umstrittenen Agrosprits E10 im Oktober verschoben wird. "Die
derzeitigen Rekordpreise mit der Einführung von E10 nochmals zu
verteuern ist keine Maßnahme, die den österreichischen Autofahrinnen
und Autofahrern hilft - ganz im Gegenteil", kritisiert Mag. Ninz. Der
Start von E10 im Oktober ist daher aus Sicht des ARBÖ untragbar.

Rückfragehinweis:
ARBÖ Presse & Öffentlichkeitsarbeit
Thomas Woitsch
Tel.: (++43-1) 891 21-205
mailto:[email protected]
http://www.arboe.at

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