ARBÖ fordert Fünf-Punkte-Sofortprogramm gegen neue Spritpreis-Rekorde

Wien (OTS) - Angesichts der anhaltend hohen Spritpreise, fordert
der ARBÖ ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm gegen neuerliche Spritpreis-Rekorde. "Maßnahmen müssen jetzt gesetzt werden, um in Zukunft derart hohe Spritpreise zu verhindern", fordert ARBÖ-Generalsekretärin Mag. Lydia Ninz.

1. Reform der Pendlerpauschalen, jetzt!
Der ARBÖ begrüßt, dass sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner endlich in puncto Pendlerpauschalen bewegt. Unermüdlich hat der ARBÖ in den vergangenen Wochen auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung hingewiesen, denn 70 Prozent aller Pendlerinnen und Pendler sind auf ihr Auto angewiesen. Daher ist eine Reform der Pendlerpauschalen, sodass auch Wenig-Verdiener und Teilzeitkräfte davon profitieren, unausweichlich. Bisher ist es so, dass nur rund die Hälfte aller Pendlerinnen und Pendlerinnen, die aufs Auto angewiesen sind, überhaupt eine Pendlerpauschale bekommen: Werkstudenten, geringfügig Beschäftigte, Pensionisten und Wenig-Verdiener schauen durch die Finger und bekommen keine Pendlerpauschalen: denn Pendlerpauschalen sind ja nur ein Freibetrag, der die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer senkt, sodass man am Ende weniger Steuer zahlt. Wer aber so wenig verdient, dass gar keine Lohnsteuer anfällt, hat nichts davon - das muss sich ändern. "Egal mit welchem Fortbewegungsmittel die Fahrt gemacht wird, eine Berücksichtigung der tatsächlich gefahrenen Kilometer von zu Hause in die Arbeit muss künftig von jeder und jedem lukriert werden können", so die ARBÖ-Generalsekretärin.

2. Zügiges Einbremsen von Feiertagszuschlägen
"Wer nicht hören will, muss fühlen," ist Mag. Ninz überzeugt, denn der ARBÖ fordert als zweite Maßnahme den von Wirtschaftsminister Mitterlehner angedachten Preiskorridor unbedingt noch vor dem Sommerreiseverkehr umzusetzen. Es muss eine Notwehrmaßnahme gesetzt werden, um Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich vor ungerechtfertigten Feiertagszuschlägen zu schützen. "Man muss dabei allerdings aufpassen, dass dieser keine schlafenden Hunde weckt, denn Preiserhöhungen vor Ferienzeiten müssen dabei auszuschließen sein", so die ARBÖ-Chefin. Eine Rückkehr zur amtlichen Spritpreisregelung, wie sie vor zwei Jahrzehnten in Österreich gegeben hat, lehnt der ARBÖ jedoch ab.

3. Preisentwicklung muss künftig analysiert werden
Mit der Spritpreisdatenbank der E-Control, die im letzten Sommer eingeführt wurde - in welche die Tankstellen täglich jede Preisänderung einmelden müssen - hat Wirtschaftsminister Mitterlehner die besten Voraussetzungen, um hieb- und stichfest die Fakten zu prüfen, so der ARBÖ. "Wir fordern daher eine laufende Analyse dieser Daten, damit ein Alarm schon vor extremen Preissprüngen gegeben werden kann", so Mag. Ninz.

4. Rohölspekulanten auf europäischer Ebene den Kampf ansagen
Der Präsident der USA, Barak Obama, hat angekündigt den Rohölspekulanten ihr wildes Treiben zu unterbinden, das muss auch in Europa möglich sein. "Man muss das Übel an der Wurzel packen und unterbinden, dass Rohölspekulanten über das Wohl und Weh ganzer Volkswirtschaften entscheiden", ist die ARBÖ-Generalsekretärin überzeugt.

5. Start von E10 unbedingt verschieben
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich sollen endlich sicherstellen, dass der Start des umstrittenen Agrosprits E10 im Oktober verschoben wird. "Die derzeitigen Rekordpreise mit der Einführung von E10 nochmals zu verteuern ist keine Maßnahme, die den österreichischen Autofahrinnen und Autofahrern hilft - ganz im Gegenteil", kritisiert Mag. Ninz. Der Start von E10 im Oktober ist daher aus Sicht des ARBÖ untragbar.

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