Mandl: Die Demokratiereform ist reif für die Umsetzung

Wien (OTS) - "Heute ist ein guter Tag. Heute haben Michael
Spindelegger und Karlheinz Kopf den Startschuss für die Verhandlungen
zur Umsetzung der Demokratiereform gegeben. Die Zeiten, in denen
Parteigremien hinter verschlossenen Türen entschieden haben, welche
Personen Mandate besetzen, neigen sich dem Ende zu. Die Zukunft
gehört der Persönlichkeitswahl", freut sich ÖAAB-Generalsekretär
Lukas Mandl, der sich seit Jahren für mehr Persönlichkeitswahlrecht
einsetzt.

Im Herbst des Vorjahres hatte der Bundestag des ÖAAB mit seinen neuen
Leitlinien einstimmig eine Stärkung der Persönlichkeitskomponenten im
Wahlrecht verlangt. Am vergangenen Wochenende hat der Bundestag der
JVP einstimmig ein ganzes Demokratiepaket beschlossen. "Dieses
Demokratiepaket ist reif für die Umsetzung", betont Mandl.

Von Graz bis Innsbruck: Wähler wollen Persönlichkeitswahl

"Das Ergebnis der Innsbrucker Gemeinderatswahl zeigt deutlich, dass
die Wählerinnen und Wähler vom Vorzugsstimmen-Modell rege Gebrauch
gemacht haben. Die ÖVP Innsbruck war die einzige Partei, die den
Bürgerinnen und Bürgern ein Vorzugsstimmen-Modell angeboten hatte.
Und sie war die einzige Partei, die deutliche Zugewinne verzeichnen
konnte. Die Mandatarinnen und Mandatare der ÖVP im neuen Innsbrucker
Gemeinderat sind persönlich gewählte Volksvertreterinnen und
-vertreter", erklärt Mandl.

Der ÖAAB-Generalsekretär rechnet in einem Spot im Youtube-Channel
www.aab.tv vor, dass bei ausnahmslos jeder Wahl, bei der
Vorzugsstimmen eine zentrale Rolle gespielt haben, die Wählerinnen
und Wähler ihr Recht zur Wahl mit Vorzugsstimme in einem weit
überdurchschnittlichen Ausmaß genützt haben. "Das war bei der
Landtags- und der Gemeinderatswahl im Bundesland Niederösterreich und
in der Steirischen Landeshauptstadt Graz im Jahr 2008 so. Das war bei
der Europawahl 2009 sowie bei den Landtagswahlen im Burgenland und in
der Bundeshauptstadt Wien im Jahr 2010 so. Und es war vergangenen
Sonntag auch in Innsbruck so", betont Mandl.

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Albrecht Oppitz
   Presse
   Tel.: +43(0)676 322 98 49, Fax: +43(1)40 141 229
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