Mandl: Die Demokratiereform ist reif für die Umsetzung

Die Zukunft gehört der Persönlichkeitswahl

Wien (OTS) - "Heute ist ein guter Tag. Heute haben Michael Spindelegger und Karlheinz Kopf den Startschuss für die Verhandlungen zur Umsetzung der Demokratiereform gegeben. Die Zeiten, in denen Parteigremien hinter verschlossenen Türen entschieden haben, welche Personen Mandate besetzen, neigen sich dem Ende zu. Die Zukunft gehört der Persönlichkeitswahl", freut sich ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl, der sich seit Jahren für mehr Persönlichkeitswahlrecht einsetzt.

Im Herbst des Vorjahres hatte der Bundestag des ÖAAB mit seinen neuen Leitlinien einstimmig eine Stärkung der Persönlichkeitskomponenten im Wahlrecht verlangt. Am vergangenen Wochenende hat der Bundestag der JVP einstimmig ein ganzes Demokratiepaket beschlossen. "Dieses Demokratiepaket ist reif für die Umsetzung", betont Mandl.

Von Graz bis Innsbruck: Wähler wollen Persönlichkeitswahl

"Das Ergebnis der Innsbrucker Gemeinderatswahl zeigt deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler vom Vorzugsstimmen-Modell rege Gebrauch gemacht haben. Die ÖVP Innsbruck war die einzige Partei, die den Bürgerinnen und Bürgern ein Vorzugsstimmen-Modell angeboten hatte. Und sie war die einzige Partei, die deutliche Zugewinne verzeichnen konnte. Die Mandatarinnen und Mandatare der ÖVP im neuen Innsbrucker Gemeinderat sind persönlich gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter", erklärt Mandl.

Der ÖAAB-Generalsekretär rechnet in einem Spot im Youtube-Channel www.aab.tv vor, dass bei ausnahmslos jeder Wahl, bei der Vorzugsstimmen eine zentrale Rolle gespielt haben, die Wählerinnen und Wähler ihr Recht zur Wahl mit Vorzugsstimme in einem weit überdurchschnittlichen Ausmaß genützt haben. "Das war bei der Landtags- und der Gemeinderatswahl im Bundesland Niederösterreich und in der Steirischen Landeshauptstadt Graz im Jahr 2008 so. Das war bei der Europawahl 2009 sowie bei den Landtagswahlen im Burgenland und in der Bundeshauptstadt Wien im Jahr 2010 so. Und es war vergangenen Sonntag auch in Innsbruck so", betont Mandl.

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