• 18.04.2012, 12:43:03
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Nach Enthüllungen aus dem Heeresabwehrakt: Mauthausen Komitee fordert Rücktritt von FPÖ-Wimmer

MKÖ-Vorsitzender Mernyi: "Ein Sicherheitsrisiko darf nicht Sicherheitsstadtrat bleiben!"

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner neuen
Ausgabe Einzelheiten aus dem Akt des Heeresabwehramtes über den
freiheitlichen Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. Bekanntlich
hatte der blaue Politiker Berufsoffizier werden wollen, was ihm wegen
rechtsextremer Kontakte vom Bundesheer verweigert worden war. Im
Herbst 2011 wurde Wimmer trotzdem Leutnant, allerdings der Miliz -
weil keine Prüfbestätigung des Heeresabwehramtes eingeholt worden war
und er deshalb hatte "durchrutschen" können. Vergangene Woche
schließlich korrigierte das Verteidigungsministerium diesen Fehler:
Wimmer wurde in den Reservestand versetzt ("entordert"). Er erklärte,
die Versetzung "bis zum letzten Atemzug bekämpfen" zu wollen.

Die neuen Enthüllungen lassen diesen "Kampf" aber wenig
aussichtsreich erscheinen: Denn das - linker Sympathien völlig
unverdächtige - Heeresabwehramt hat festgestellt, dass von Wimmer
durch seine Verstrickung in die rechte Szene eine "Gefahr für die
militärische Sicherheit" ausgeht.

Wimmer hat bei einer Befragung des Heeresabwehramtes Angaben
gemacht habe, die "nachweislich nicht den Tatsachen entsprachen".
Dies "betraf insbesondere seine Kontakte zu verfassungsfeindlichen
bzw. bedenklichen Organisationen". Diese Kontakte seien Wimmer
nachgewiesen worden. Zitat: "Sowohl die teilweise engen und
aufrechten persönlichen Kontakte zu Personen verfassungsfeindlicher
bzw. bedenklicher Organisationen als auch die Bekundung des
Beschwerdeführers, in Teilbereichen Zielsetzungen dieser
Organisationen zu teilen, lassen die erforderliche Distanz zur
Zielsetzung verfassungsfeindlicher Bestrebungen vermissen."

Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich,
fordert jetzt den sofortigen Rücktritt von Wimmer: "Es kann nicht
sein, dass ein Rechtsaußen-Politiker, den selbst das Heeresabwehramt
als Gefahr einstuft, weiterhin als Sicherheitsstadtrat der
drittgrößten Stadt Österreichs amtiert. Da ist eindeutig der Bock zum
Gärtner gemacht worden. Wenn Wimmer nicht selbst zurücktritt, sollten
die anderen Parteien nachdenken, wie sie diese Belastung der Stadt
Linz und der Demokratie wieder loswerden."

Mernyi weist auch darauf hin, dass Wimmers Behauptung, er habe zu
den Vorwürfen nie Stellung nehmen können, nicht der Wahrheit
entspricht: "Wimmer hat sich im Dezember 2007 mit Hilfe des damaligen
FPÖ-Nationalratsabgeordneten und jetzigen FPÖ-Landesrates Manfred
Haimbuchner an die zuständige Parlamentarischen Beschwerde-Kommission
gewandt. Diese hat die Karrieresperre für Wimmer eingehend geprüft
und dem Bundesheer dann Recht gegeben."

Rückfragehinweis:
Willi Mernyi, Tel.: 0664-1036465

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