Regner: "Lücken im Sozialsystem schließen, um Sozialdumping von Unternehmen zu verhindern"

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner hat als
Mitglied im zuständigen Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten an der heute zustande gekommenen Lösung mitgearbeitet
und freut sich über die erreichten Verbesserungen für die Bürgerinnen
und Bürger. "Das Sozialversicherungssystem ist und bleibt
selbstverständlich weiterhin Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten.
Wir im EU-Parlament sorgen aber dafür, dass diese Systeme auch für
jene Menschen anwendbar und gerecht bleiben, die aufgrund der
gestiegenen Mobilität in mehreren EU-Ländern arbeiten", erläutert
Evelyn Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Konkret geht es, so Regner, um zwei Änderungen. "Einerseits wird
klargestelt, dass das Flugpersonal dort sozialversichert wird, wo
dessen Lebensmittelpunkt ist. Bei Billigairlines ist es in der
Vergangenheit zu Lohn- und Sozialdumping gekommen, da beispielsweise
belgische Stewardessen nach dem schlechteren irischen Sozialsystem
angemeldet wurden. Dem schieben wir jetzt einen Riegel vor", macht
Regner klar.

EU-Parlament verbessert Sozialversicherungssystem

Außerdem gibt es Verbesserungen für "Grenzgängerunternehmer". Wird
von Kleinunternehmern mit Wohnsitz in einem EU-Land (etwa Slowenien)
in einem anderen EU-Land Arbeitslosenversicherung einbezahlt (etwa in
Österreich), kann der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung
mitgenommen werden. Regner: "Diese Regelung haben wir uns ganz genau
angesehen, damit kein Missbrauch betrieben werden kann. So gibt es
eine Beobachtungsphase von zwei Jahren." Klar ist auch: "Hier geht es
um ein Auffangnetz. Es wird somit beispielsweise nicht möglich sein,
sich zwischen zwei Angeboten das attraktivere auszusuchen."

Die SPÖ-Europaabgeordnete sieht mit diesen beiden Änderungen "einen
guten Tag für die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".
(Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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