Donnerbauer: Konstruktive erste Sitzung zur Evaluierung der Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als ausgesprochen konstruktiv bezeichnete
heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer
die Sitzung des Unterausschusses des Justizausschusses. Dieser hatte
den Bericht der Justizministerin über die Rechtspraxis des
Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform als Thema. "Bei
einer derart großen Reform sieht man oft erst in der Praxis, welche
Probleme entstehen. Im Zuge der Evaluierung ist daher zu überlegen,
ob es bei einzelnen Bestimmungen Änderungsbedarf gibt", so
Donnerbauer. Als Experten waren dazu Mag. Friedrich Forsthuber,
Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien, und Univ.Prof. Dr.
Alois Birklbauer, Abteilungsleiter am Institut für
Strafrechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz,
vertreten. Weitere Sitzungen werden folgen.

Hintergrund: Die Strafprozessreform trat am 1. Jänner 2008 in Kraft.
Damit wurde das Vorverfahren im Strafprozess komplett neu geordnet,
Untersuchungsrichter wurden abgeschafft, die Opferrechte wurden sehr
gestärkt und die Tätigkeit der Kriminalpolizei wurde erstmals klar
geregelt, alle Aufklärungs- und Verfolgungshandlungen werden von der
Staatsanwaltschaft geleitet. Durch eine Vielzahl von Änderungen wurde
auch das Bild von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gestärkt und
aufgewertet. Die Strafprozessreform brachte zudem eine deutliche
Verbesserung der personellen und sonstigen Ressourcen.

Donnerbauer gab aber auch zu bedenken, dass die Evaluierung bereits
sehr früh nach Inkrafttreten des Gesetzes - nämlich bereits Ende
Jänner 2009 - eingesetzt habe. "Viele kritische im Bericht angeführte
Punkte konnten in der Praxis daher bereits abgemildert werden oder
haben sich bereits eingespielt. Nichtsdestotrotz bekennen wir uns zu
einer gründlichen Evaluierung", so der ÖVP-Justizsprecher.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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