Hörl: Umweltdachverband sieht wohl grüne Mäuse

Heilingbrunners Anschüttungen gegen Umweltsprecher Schultes unangebracht

Wien (OTS) - "Der Präsident des Umweltdachverbandes ist entweder schlecht informiert oder hypernervös." So kommentierte Nationalratsabgeordneter Franz Hörl die heutigen Angriffe von Gerhard Heilingbrunner auf den VP-Umweltsprecher Hermann Schultes. Es ist nicht zu akzeptieren, dass parlamentarischen Mandataren die Untergrabung parlamentarischer Prozesse vorgeworfen wird. "Niemand versteht die Schlussfolgerungen zu denen Gerhard Heilingbrunner kommt - es ist doch völlig klar, dass eine Novellierung des UVP-Gesetzes mit allen notwendigen Begutachtungsprozessen vonstatten gehen wird", so Hörl. "Als langjähriger Parlamentarier kann ich den Funktionären des Umweltdachverbandes auch versichern, dass wir im hohen Haus sehr wohl in der Lage sind, EU-konforme Bundesgesetze zu erarbeiten und zu beschließen. Die übertriebene Geschäftigkeit Heilinbrunners lässt also entweder auf den dringenden Wunsch nach medialer Präsenz schließen oder auf die Sichtung grüner Mäuse. Eine faktische Grundlage haben die Unterstellungen jedoch sicher nicht."

Sowohl die Fachliteratur als auch VwGH und Umweltsenat würden bestätigen, dass der im UVP-Gesetz festgeschriebene eingeschränkte Parteienkreis im Feststellungsverfahren völlig rechtskonform ist. "Bürgerinitiativen haben schon derzeit volle Parteistellung im UVP-Verfahren und im vorgelagerten Feststellungsverfahren ist der Umweltanwalt fixer Bestandteil - beide Parteistellungen sind im EU-Vergleich einzigartig und machen das österreichische UVP-Gesetz zu einem mit den höchsten Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinitiativen."

Hörl hielt deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit fest: "Schon jetzt dauern die Feststellungsverfahren sehr viel länger als die vorgegeben Fristen. Hier darf es nicht zu einer weiteren Verschärfung kommen - andernfalls können wichtige Infrastrukturprojekte nur noch mit größten Zeitverzögerungen und Verlusten umgesetzt werden. "Wenn es dem Umweltdachverband nur darum geht, jegliche Weiterentwicklung in Österreich zu stoppen oder umzukehren und dem Standort massiv zu schaden, dann ist Heilingbrunner mit seinen Forderungen auf dem richtigen Weg. Eine sinnvolle Abwägung ökologischer, standortpolitischer und wirtschaftlicher Kriterien ist das sicher nicht."

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