KORRIGIERTE NEUFASSUNG der OTS0108 von HEUTE: Khol: Unglaubwürdige Oppositions-Propaganda und Reformblockade im Pflegebereich!

Seniorenbund-Landestag in Vorarlberg mit Wiederwahl von Landesobmann Dr. Gottfried Feurstein.

Rankweil (OTS) - KORRIGIERTE NEUFASSUNG: "Der Vorarlberger Seniorenbund mit seinen 17.000 Mitgliedern ist die größte und stärkste Senioren-Interessenvertretung im Ländle. Und dieser Erfolg hat vor allem einen Namen: Gottfried Feurstein, der heute als Landesobmann bestätigt wird und der mir als intimer Kenner unserer Sozial- und Pflegesysteme ein wertvoller Bundesobmann-Stellvertreter in der täglichen Arbeit ist. Außerdem danke ich Landesobmann-Stellvertreter Bezirksobmann Konrad Blank, der seine Funktion heute zur Verfügung stellt, für seine wertvolle Arbeit die er schon seit 1994 im Seniorenbund geleistet hat", erklärt NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes anlässlich des heutigen Seniorenbund-Landestages in Vorarlberg, wo er vor allem zu aktuellen Themen Stellung nimmt:

Abgeltungssteuer-Schweiz und Konsolidierungspaket: Unglaubwürdige Opposition

"Erst vor zwei Wochen wurde das Reformpaket 2012 im Nationalrat beschlossen. Das Konsolidierungspaket wurde dabei von der Opposition als Mogelpaket verunglimpft. Aber die Oppositions-Propaganda hat kurze Beine: Schon heute wird die Abgeltungssteuer mit der Schweiz unterzeichnet. Und die ist wichtig und richtig. Unser Dank geht an Finanzministerin Fekter, die schnell, effizient und gut für die Republik verhandelt hat: Was da hereinkommt, muss nicht durch neue Steuern dem Bürger aus dem Sack genommen werden! Die Opposition zeigt wiederum ihre negativistische Gesamtsicht: Zuerst wird die Finanzministerin gehöhnt, es werde das Abkommen nicht geben, es sei Wunschmusik, ein Traumbüchl. Und jetzt, da das Abkommen steht, ist dies natürlich nicht positiv, sondern wiederum negativ. Was bleibt ist eine unglaubwürdige Opposition", hält Khol zu den Oppositions-Kommentaren der vergangenen Tage und Wochen fest.

Dasselbe gelte auch für das gesamte Konsolidierungspaket, betont Khol: "So sehr die Opposition auch wettert, dieses Paket wird Österreichs Staatsfinanzen langfristig absichern. Auch die Zinsentwicklung österreichischer Staatsanleihen der vergangenen Wochen bestätigt den Regierungskurs!"

Solidarbeitrag der Senioren im Konsolidierungspaket: Staffelung ist nicht beschlossen. Verhandlungen im Herbst!

"Der Solidarbeitrag der Senioren zum Konsolidierungspaket war schmerzhaft aber nötig. Wir haben im Zuge der Reformgespräche aber wichtige Dinge erreichen können: Niemand wird 2013 oder 2014 weniger Pension am Konto haben als davor! Beschlossen wurde, dass im Rahmen der Anpassung 2013 insgesamt 400 Millionen, bei der Anpassung 2014 dann 320 Millionen eingespart werden - und diese Vereinbarung werden wir halten. Es wurde jedoch bewusst noch keine Staffelung beschlossen, diese wird in der üblichen Herbst-Verhandlungsrunde mit den Interessenvertretern der Senioren fixiert werden! Wenn wir Mitte August die gesetzlich errechneten Zahlen kennen, können wir die Vorbereitung der Verhandlungen seriös beginnen. Das grundsätzliche Ziel bleibt: Möglichst alle ASVG-Pensionisten sollen ihre Anpassung erhalten", skizziert Khol die Ergebnisse sowie die nächsten Schritte.

"Parallel dazu wurden erste nötige Schritte zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Pensionssystems gesetzt. Wir mahnen aber weitere Schritte ein: Abschaffung der Blockvariante der Altersteilzeit, ein echtes Bonus-Malus-System bei vorzeitigen bzw späteren Pensionsantritten, Abschaffung der Zuverdienstgrenzen bei vorzeitigen Pensionierungen, etc. Wir haben viele Vorschläge und stehen für Verhandlungen sofort bereit. Besonders zur Neuregelung der Invaliditätspensionen sollten wir rasch in die Gänge kommen -schließlich ist hier eine Erledigung noch vor dem Sommer 2012 zugesagt", betont der Seniorenbund-Obmann.

Pflege: Finanzierung gesichert - Pflegestrukturreform weiter offen! Keine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen!

"Im Zuge des Konsolidierungspaketes wurde nicht nur gespart, es wurden auch nötige Investitionen vorgesehen. So hat Finanzministerin Fekter den Pflegefonds auch für die Zeit nach 2014 - nämlich bis 2016 - mit den benötigten Finanzmitteln ausgestattet. Es wird im Pflegebereich aber nicht reichen, nach mehr Geld und höheren Pflegegeldern zu rufen! Bei Gründung des Pflegefonds wurde eine echte Pflegestrukturreform bis Ende 2012 vereinbart - und diese Vereinbarung muss jetzt halten! Sozialminister Hundstorfer muss umgehend Verhandlungen mit den Sozialpartnern - also auch mit dem Österreichischen Seniorenrat - beginnen. Die Vorschläge des Seniorenrates dazu liegen auf dem Tisch - von automatischer jährlicher Valorisierung des Pflegegeldes über nachhaltige Finanzierung des Systems bis hin zur Neuregelung der Pflege-Ausbildungen und besserer Bezahlung der Pflege(fach)kräfte -wir stehen bereit. Hinzu kommen noch die wichtigen Forderungspunkte aus unserer Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Landesrätin Greti Schmid besonders hinsichtlich der Kompetenzen für Pflegekräfte. Einer Umwandlung des Pflegegeldes in Sachleistungen wird entschieden zurückgewiesen - das lassen wir nicht zu", betont der amtsführende Seniorenrats-Präsident abschließend zum Thema Pflege, welches für Khol "eines der wichtigsten Reformprojekte des Jahres 2012" darstellt.

"Wer heuer nicht handelt, will das Thema offensichtlich 2013 dem Wahlkampf aussetzen. Ein Vorgehen, dass wir beim Thema Pflege nicht akzeptieren werden", so Khol abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund
stv. GS Susanne Walpitscheker
Tel.: 0650-581-78-82
swalpitscheker@seniorenbund.at
www.seniorenbund.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SEN0002