Bundeskanzler Faymann: "Steuerabkommen mit der Schweiz auf der Zielgeraden"

Wien (OTS) - "Die Verhandlungen über das Steuerabkommen mit der
Schweiz gehen in die Zielgerade. Das zeigt, dass die Regierung bei
der Erstellung des Stabilitätsprogramms bis 2016 richtig gehandelt
hat, die Vorwürfe der Opposition werden ad absurdum geführt", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer im
Anschluss an den Ministerrat. "Mit den jetzt laufenden
Endverhandlungen liegen wir gut im Zeitplan, denn wir haben den
Abschluss bis spätestens Ende 2013 vorgesehen. Erfreulich ist
außerdem, dass ein derartiges Abkommen zwischen Österreich und der
Schweiz auch zu einer gewissen Gleichheit der Bedingungen führt. Bei
uns gibt es ein Bankgeheimnis, in der Schweiz gibt es anonyme Konten.
Steuern müssen aber bezahlt werden, auch die Österreicher, die Geld
in der Schweiz veranlagen. Daher ist es eine Frage der Gerechtigkeit
und es ist eine Frage der Korrektheit", so der Bundeskanzler weiter.
Das Abkommen soll auch die Besteuerung für in Österreich bislang
noch nicht besteuertes Kapitalvermögen auf Schweizer Konten durch
Erhebung einer pauschalen Steuer für vergangene Zeiträume abgelten.

Sehr positiv ausgefallen sei der Monitoring-Bericht des
Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, der dem Ministerrat am
Mittwoch vorgelegt wurde. "Die Krankenkassen haben in den vergangenen
drei Jahren positiv bilanziert und insgesamt eine Milliarde Euro
Schulden abgebaut, ohne dass Leistungen gekürzt oder zusätzliche
Selbstbehalte eingeführt wurden", sagte Faymann. "Diese Milliarde ist
zwar nicht direkt im Bundesbudget wirksam, sehr wohl aber für den
Gesamtstaat Maastricht-relevant."

Weiters kündigte der Bundeskanzler eine Verhandlungsrunde mit den
Landeshauptleuten am 9. Mai an. "Mit dem Vorsitzenden der
Landeshauptleutekonferenz, Franz Voves, ist vereinbart worden, dass
die Länder die Stabilität in ihrem Bereich sicherstellen werden und
bereit sind, die Konsequenzen zu tragen, falls vereinbarte Ziele
nicht erreicht werden", sagte der Bundeskanzler. "Letztlich geht es
aber nicht um die Verhängung von Strafen. Es liegt im Interesse von
Bund und Ländern, für mehr Stabilität aktiv zu werden. Denn diese
Vereinbarung ist ein wichtiges Thema, das aber nur gemeinsam gelöst
werden kann."

Positiv bewertet der Bundeskanzler das Niveau der Zinsen auf
österreichische Staatsanleihen, das auf einem historisch tiefen Stand
ist, wie auch Ewald Nowotny, der Gouverneur der Nationalbank, am
Dienstag festgestellt hatte: "Österreichs Zinsen für Staatsanleihen
befinden sich derzeit auf einem Rekordtief. Das zeigt, dass
Österreich gut aufgestellt ist und dass international Vertrauen in
die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes besteht.
Dieser niedrige Zinssatz wirkt sich auf den Staatshaushalt positiv
aus, denn wir können das Geld statt in Zinsen nachhaltiger für
Wachstum, Beschäftigung und Bildung und somit in die Zukunft
investieren", so Bundeskanzler Faymann.

Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice
des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 202104, 0664/88 455 330
mailto:[email protected]

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