"Die Presse"-Leitartikel: Ein Problem aus der Hölle und nur zweitbeste Lösungen, von Thomas Seifert

Wien (OTS) - Solange der Syrien-Konflikt nicht gelöst werden kann,
muss die Staatengemeinschaft zumindest eine Schutzzone für die
Zivilbevölkerung einrichten.

"Ein Problem aus der Hölle" - so hat die Journalistin und
Menschenrechtsaktivistin Samantha Power die Schwierigkeiten
beschrieben, mit denen eine demokratische Regierung konfrontiert ist,
wenn sie auf Massenmord und Machtmissbrauch in monströsem Ausmaß
reagieren muss. Das Buch war eine Reaktion auf den Kosovo-Konflikt.
Dieser war eben erst durch eine Nato-Invasion beendet worden und galt
nach dem Debakel in Somalia und Ruanda sowie der Schande des langen
Zögerns im Bosnien-Krieg als Erfolg.

Jetzt im Syrien-Konflikt ist es wieder da, das Problem aus der Hölle.
Jede Deadline, jedes Ultimatum verstreicht, jeder vermeintliche
Schachmatt-Zug endet damit, dass Syrien ein weiteres Stück Richtung
Abgrund rutscht. Immer, wenn die internationalen Beobachter glauben,
es könne nicht mehr übler werden, müssen sie erkennen: Doch, leider,
es geht noch schlimmer.

Die Zahl der Todesopfer im Konflikt - oder soll man lieber von einem
Bürgerkrieg sprechen? - ist auf 9000 gestiegen.

Gestern, Dienstag, ist das Ultimatum zur Einstellung der
Kampfhandlungen und zum Abzug der Armee aus den Städten verstrichen.
Und damit ist der Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs und
Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan vorerst gescheitert. Radwan
Ziadeh, ein Sprecher der syrischen Opposition, schreibt im US-Magazin
"The New Republic", es sei keine Überraschung, dass der Annan-Plan
gescheitert ist, ihn wundere vielmehr, "warum es so lange gedauert
hat, bis die Welt das Scheitern zugegeben hat". Annan hatte ein Ende
der Kämpfe, einen Dialog zwischen dem Baath-Regime und der
Opposition, die Freilassung von willkürlich Festgenommenen, die
Möglichkeit für Journalisten, ungehindert zu berichten, sowie ein
Versammlungs- und Demonstrationsrecht für die syrische Bevölkerung
ausverhandelt. Doch nichts davon wurde umgesetzt.

Doch was nun? Ein neues Ultimatum? Ein neuer Friedensplan? Eine
Schutzzone? Eine Bewaffnung der Opposition durch die USA,
Golfstaaten, die Türkei, Europäer? Eine Militärintervention? Aber
durch wen? Und vor allem, wie?

Ziel müssen die Verhinderung einer weiteren Eskalation und der Schutz
der Zivilbevölkerung bleiben, auch wenn das für die Opfer des Krieges
mittlerweile wie Hohn klingt. Der türkische Premier, Recep Tayyip
Erdo\x{2588}an, klagt den syrischen Präsidenten Assad an: "Er tötet
weiterhin 60, 70, 80, 100 jeden Tag" und lässt "gnadenlos fliehenden
Frauen und Kindern in den Rücken schießen". Erdo\x{2588}an hat recht: Der
Krieg der syrischen Führung gegen die eigene Bevölkerung ist nicht
mehr länger hinnehmbar.

Das Dumme ist nur: Es gibt derzeit keine brauchbare robuste
Alternative zur diplomatischen Initiative von Kofi Annan.

Eine Militärintervention ohne UN-Sicherheitsratsmandat wäre
völkerrechtlich inakzeptabel und zudem hochriskant. Mögliche
militärische Konsequenzen: ein Übergreifen des Konflikts auf den
Libanon oder den Irak sowie Vergeltungsschläge von durch Syrien
unterstützte Terrorkommandos in der Türkei. Die Arabische Liga hat
bereits Ende Februar einen Kompromiss präsentiert: Assad und seine
Führungsclique gehen ins Exil, so, wie dies Präsident Ali Abdullah
Saleh im Jemen getan hat, und er übergibt die Macht an Vizepräsident
Faruk al-Scharaa. Doch Assad wollte nicht.

Eine Bewaffnung der Opposition ist keine gute Idee: Die afghanischen
Mudjaheddin schossen, nachdem sie die Sowjets aus dem Land vertrieben
hatten, mit den von den USA, Saudiarabien und Pakistan gelieferten
Waffen auf ihre Landsleute. Wer sagt, dass in Syrien nicht Ähnliches
passieren könnte?

Die Einrichtung einer Schutzzone, wie sie die Türkei vorschlägt, ist
daher die derzeit wahrscheinlichste und brauchbarste Lösung. Im
Nordirak hat eine Schutzzone für die vor Saddam Hussein auf der
Flucht befindlichen Kurden gute Dienste geleistet. Und solange die
Staatengemeinschaft sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen das
Assad-Regime einigen kann, muss sie dafür sorgen, dass das Leid der
syrischen Zivilbevölkerung etwas gelindert wird. Ein Veto Chinas oder
Russlands gegen einen solchen Vorschlag wäre unverzeihlich.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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