Nationalrat - Maier: Ernsthaft weiterarbeiten, um Korruptionsfälle systematisch aufzuarbeiten

Wien (OTS/SK) - Die Mitglieder im
Korruptions-Untersuchungsausschuss werden ernsthaft weiterarbeiten
und die Korruptionsfälle systematisch aufarbeiten, um der Bevölkerung
wieder mehr Vertrauen in die Demokratie und den Parlamentarismus zu
geben. Das betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier heute,
Dienstag, in seiner Rede anlässlich der Sondersitzung zum
Korruptions-Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Denn Korruption
ist eine Gefahr für jede Gesellschaft und letztendlich auch für die
Demokratie. Der U-Ausschuss wurde eingerichtet, um die
Korruptionsvorwürfe aufzudecken. "Der U-Ausschuss macht Sinn und war
in seiner bisherigen Arbeit erfolgreich, daher gibt es keinen Plan,
den U-Ausschuss frühzeitig abzudrehen", erklärte Mayer. ****

"Österreich versinkt derzeit nicht in einem Korruptionssumpf, sondern
arbeitet systematisch Korruptionsvorwürfe der Jahre 2000 bis 2006
auf", betonte Maier im Zusammenhang mit den Skandalen unter
Schwarz-Blau-Orange. Das Bild der damaligen österreichischen Politik
sei rückwirkend beschämend. "Denn die bisherigen Ergebnisse des
U-Ausschusses zeigen ein erschütterndes Sittenbild der damaligen
Politik", so Maier. Es zeigt ein unfassbares Zusammenspiel
staatsnaher Wirtschaft mit den damals politisch Verantwortlichen
Beratern und Lobbyisten. Es geht um Fragen der Untreue und des
Amtsmissbrauches. "Was damals passiert ist, war und ist kriminell.
Dafür benötigt man keine neuen Gesetze. Der Untersuchungsausschuss
versucht mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln seinen Teil
bei der Aufklärung beizutragen", sagte Maier. (Schluss) mis/up

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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