Fekter für völlige Transparenz und Aufarbeitung sämtlicher Vorwürfe und Anschuldigungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Finanzministerium unterstützt jegliche
Tätigkeit des Untersuchungsausschusses und die gesamte damit in
Zusammenhang stehende Kontrolltätigkeit des Parlaments. Ich bin für
völlige Transparenz und die Aufarbeitung sämtlicher Vorwürfe und
Anschuldigungen. Das sagte heute, Dienstag, Finanzministerin Dr.
Maria Fekter in Beantwortung der Dringlichen Anfrage betreffend
Aufklärung von Korruptionsvorwürfen in der Sondersitzung des
Nationalrats.

Fekter sprach sich für "Aufklärung dort, wo es Vorwürfe gibt,
Ermittlungen der Justiz dort, wo es einen kriminellen Verdacht oder
kriminelles Handeln gibt und für Sauberkeit in der Politik" aus. "Ich
bekenne mich auch zu klaren Spielregeln - nicht nur zu klaren und
eindeutigen Gesetzen, sondern auch zu bindenden Maßstäben für die
Politik. Nicht alles, was gesetzlich erlaubt ist, ist auch
anständig", so die Ministerin weiter. Sie verwies auf ihre Zeit als
Innenministerin, als sie für das gesamte Innenressort einen
Verhaltenskodex aufgelegt habe, auf den Ethikkodex unter ihrem
Vorgänger Finanzminister Josef Pröll und die von der ÖVP geplanten
Verhaltensregelungen für Politiker, "damit wir das Vertrauen der
Bevölkerung wieder zurück gewinnen".

Natürlich gebe es für das, was vor 15 oder 20 Jahren noch Tradition
war, heute einen anderen Stellenwert. "Es gibt eine höhere
Sensibilität und ein anderes Unrechtsbewusstsein, und dem müssen wir
Rechnung tragen." Auf Rechts- und Gesetzesverletzungen müsse auf das
Schärfste mit allen Mitteln der Justiz und Strafbehörden reagiert
werden. In der medialen Berichterstattung sei das Bild in jüngster
Vergangenheit allerdings oftmals etwas verschwommen gezeichnet
worden: Es sei kriminalisiert worden, wo kein wirklich krimineller
Verdacht vorhanden gewesen sei und offensichtlich korruptes Verhalten
sei nicht weiter dokumentiert worden.

Fekter wies darauf hin, dass vom Finanzministerium bereits
zigtausende Aktenseiten dem Parlament übermittelt wurden. Insgesamt
habe es bisher 68 Anlieferungen zu den Beweisschlüssen gegeben. "Das
Hohe Haus trägt die Verantwortung, aus den ungeheuren Datenmengen die
Spreu vom Weizen zu trennen, die Wahrheit zu finden, Verantwortung zu
zeigen und dann Empfehlungen abzugeben. Das bedarf sorgfältiger und
gründlicher Arbeit", bot die Ministerin abschließend den Abgeordneten
weiter ihre Unterstützung an.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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