FPÖ: Strache: Heutige Sondersitzung ist Notwehrakt

Wien (OTS) - Die heutige Sondersitzung sei notwendig geworden,
weil die Regierungsparteien versuchen würden, den
Korruptions-Untersuchungsausschuss abzudrehen, erklärte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner heutigen Rede im
Nationalrat. SPÖ und ÖVP wollten jede Aufklärung verunmöglichen. Das
sei auch beim Eurofighter-, beim Banken- und beim
Spitzel-Untersuchungsausschuss so gewesen. Wenn man sich den Umgang
von SPÖ und ÖVP mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
ansehe, denke man unwillkürlich an den Film "Und täglich grüßt das
Murmeltier". "Zuerst zieren sie sich, solange es nur geht, im
Ausschuss selber blockieren sie dann, wo es nur geht, und dann wollen
sie den Ausschuss abdrehen, sobald es nur geht."

Bei der ÖVP ortete Strache das größte Interesse, den Ausschuss
zuzudrehen. Und die SPÖ mache ihr die Mauer. "Wir werden das nicht
zulassen. Alles muss restlos aufgeklärt werden, und zwar mit
entsprechenden Konsequenzen", so der FPÖ-Obmann, der klare Gesetze
und Transparenz forderte. SPÖ und ÖVP würden die Glaubwürdigkeit des
Parlamentarismus und der Politik insgesamt verspielen. Es sei
letztklassig, was man hier erleben müsse. Rot und Schwarz würden sich
verhalten nach dem alten Sprichwort "Pack schlägt sich, Pack verträgt
sich".

Peter Hochegger habe auch zahlreiche SPÖ-Verbindungen. Strache nannte
den SPÖ-Abgeordneten Gartlehner der über 100.000 Euro der Telekom in
die eigene Tasche gewirtschaftet habe, und
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die für eine angebliche
Jugendstudie 20.000 Euro von Hochegger kassiert haben solle. Der
FPÖ-Chef erinnerte auch an die ÖBB- und Asfinag-Inserate Faymanns,
die unter dem Motto "7 Millionen für den Werner" geordert worden
seien. Die ÖVP wiederum wolle sich offenbar nicht mehr an Strasser,
Mensdorff und Grasser erinnern. Auch die ÖVP Tirol stecke tief im
Sumpf.

Rot und Schwarz hätten jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie den
Osterfrieden zur inneren Einkehr und zur Besinnung genutzt haben.
"Der Heilige Geist kommt ja bekanntlich erst zu Pfingsten, aber
vielleicht hat er Ihnen auch schon im Vorhinein ein wenig Erleuchtung
und Selbsterkenntnis beschert", so Strache.

Rückfragehinweis:

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