LH Dörfler: Fekters Finanzknebelaktion ist abzulehnen

Klagenfurt (OTS) - Für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler
sind die aktuellen Pläne von Finanzministerin Maria Fekter, die
Länder und Gemeinden zu Strafzahlungen im Zuge des Stabilitätspaktes
zur Kasse zu bitten, klar abzulehnen. "Bundesministerin Maria Fekter
soll statt Finanzknebelaktionen zu Lasten der Länder und Gemeinden zu
schnüren, lieber in Brüssel an einem Finanzrettungspaket mitarbeiten.
Die Finanzlast des Bundes einfach so auf die Länder und Gemeinden
abzuwälzen und damit diesen jeglichen Spielraum zu nehmen, sei die
vollkommen falsche Vorgehensweise", stellt Dörfler mit Nachdruck
klar.

Fekter habe in den letzten Wochen ein Schummelpaket in ihrer
alleinigen Verantwortung auf den Tisch gelegt, das dem Namen
Sparpaket nicht einmal annährend gerecht wird, nachdem binnen
kürzester Zeit große Teile der Einnahmen nicht realisier- und
lukrierbar seien. Dies sei von Experten bereits mehrfach klargestellt
worden. Und auch Kärntens Landeshauptmann Dörfler habe bereits am Tag
nach der Präsentation des Sparpaketes auf die nahenden Budgetlücken
hingewiesen - Stichwort Finanztransaktionssteuer und Steuerabkommen
mit der Schweiz!

"Während die Finanzministerin den Mut im eigenen Haus vermissen
lässt, knebelt sie Länder und Gemeinden, die im Vergleich zum Bund
viel reformfreudiger sind und viel mehr Umsetzungswillen zeigen", so
Landeshauptmann Dörfler, der auf die Reformmaßnahmen hinweist, die
Kärnten gleich nach der Wahl im Jahr 2009 eingeleitet und umgesetzt
habe.

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Büro Landeshauptmann Gerhard Dörfler
Pressesprecherin: Dr. Larissa Herzog-Sternath

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