"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel: Das blaue Übel und die anderen, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - In politischer Geiselhaft: Kritisiert man rassistisch
inspirierte Wahlplakate, gilt man bei manchen als politisch korrekter
Wächter, kritisiert man die Regierung, bei anderen als
Strache-Wegbereiter.

Für FPÖ-Politiker stellt es die einzige Möglichkeit dar, als
außenpolitische Fußnote wahrgenommen zu werden. Nur mit
geschmacklosen Verbalinjurien, rassistisch formulierten Wahlplakaten
oder unflätigen Provokationen gelingt es den politisch Obdachlosen
des Landes, bei internationalen Botschaften und Medien aufzufallen.
Im laufenden, nur lokal relevanten Gemeinderatswahlkampf in Innsbruck
hat die FPÖ, an deren Spitze mit August Penz ein erfolgreicher
Hotelier steht, Plakate affichieren lassen, auf denen steht:
"Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe". Damit bezieht sich die Partei
auf eine Szene aus jungen Männer, die - meist ohne gültige
Aufenthaltsbewilligung und vielfach aus Marokko stammend - in
Innsbruck für Suchtmittelvergehen und Kriminalität verantwortlich
gemacht werden und es vielfach sind. "Die Presse" hat vor einigen
Jahren über dieses Problem geschrieben, es ist 2012 nicht mehr so
schlimm wie damals, aber keineswegs gelöst. Daran hat die FPÖ auch
kein Interesse, kann sie das Thema doch wunderbar für die eigenen
Belange nützen. Besonders originell ist der Spruch übrigens nicht,
"Daham statt Islam", hieß es schon in Wien, aber knapper.
Dennoch ist die marokkanische Botschaft in Wien empört, der
österreichische Botschafter muss in Rabat zum Rapport, und Anzeigen
wegen Verhetzung gibt es auch. In der FPÖ-Zentrale ist man
begeistert, dass die billige Provokation funktioniert hat. Dem
Vernehmen nach hat Chefideologe Herbert Kickl sogar um eine
formvollendete Verurteilung der Arabischen Liga gebeten, um seine
Lieblingsrolle spielen zu können: die des Opfers der politisch
korrekten Wahlkampfwächter. Heinz-Christian Strache sucht derweilen
Rabat noch auf der Landkarte, Innsbruck hat er schon gefunden, und
Casablanca kennt er gut aus dem TV-Dämmerschlaf.
Beim Gedanken, dass diese Truppe in ein, zwei Jahren in einer
Bundesregierung sitzt, wird nicht nur Marrakesch-Reisenden unwohl.
Von SPÖ-Politikern und vor allem ÖVP-Vertretern werden Journalisten
immer häufiger mit der Argumentation konfrontiert, dass die negative
Berichterstattung um U-Ausschuss und Sparpaket Strache und seine FPÖ
ins Kanzleramt bringen werde.
Nur, wie sollte so eine positive Berichterstattung klingen? So etwa:
Werner Faymann regiert das Land mit besonders ruhiger Hand und ohne
Risken. Er spart das Land nicht kaputt, kratzt dennoch mutig ein
bisschen Geld zusammen. Die ÖVP holte sich vor langer Zeit von
Telekom und Co. nur ein bisschen Entschädigung für das
nachvollziehbar frustrierende Gefühl, mit FPÖ, BZÖ oder später SPÖ
regieren zu müssen. Nun räumt Michael Spindelegger so frühlingshaft
und besenrein auf, dass sogar Franz Fiedler ganz schön "Hallo!"
schreit. Wie die beiden Parteichefs überhaupt bescheiden und
sträflich unterschätzt das Land sichern, führen und verbessern. Die
Menschen da draußen spüren das.
Schade. Das glaubt leider kein Mensch.
Man kann und muss diese Regierung scharf kritisieren und sich
gleichzeitig vom blauen Übel abwenden.
Es gibt keine politische Geiselhaft.

Rückfragehinweis:
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