Vorratsdaten: Ärztekammer warnt vor Überwachungsstaat

Wien (OTS) - Wenige Tage, ehe die umstrittene
Vorratsdatenspeicherung am 1. April in Kraft treten soll, erneuert
die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) ihre Kritik. Präsident Walter
Dorner befürchtet eine Gefährdung des Vertrauensverhältnisses
zwischen Arzt und Patient, aber auch eine Unterminierung des
ärztlichen Berufsgeheimnisses. Es müsse für das Gesundheitswesen klar
definierte Ausnahmen geben, forderte der Kammerchef am Freitag in
einer Aussendung.

"Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen massiven Eingriff in die
Privatsphäre. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden unter
Generalverdacht gestellt", kritisierte Dorner. Zwar würden derzeit
noch keine Inhalte von e-Mails oder Telefonaten gespeichert, aber
"anhand einer e-Mail-Adresse kann man ja bereits Rückschlüsse auf den
Inhalt ziehen, etwa, wenn sich jemand an die Anonymen Alkoholiker
wendet", so Dorner. Auch die Erstellung des Zeit-Weg-Profils könne
unerwünschte Rückschlüsse zulassen. Dorner: "Mit Hilfe der
Vorratsdatenspeicherung kann festgestellt werden, ob z.B. ein Patient
beim Psychiater war. Hier werden hochsensible Daten gefährdet."

Die Gesundheitsdaten der Bevölkerung müssten unter allen Umständen
geschützt werden, forderte der ÖÄK-Präsident. "Es kann nicht angehen,
dass Patienten sich nicht mehr beim Arzt anzurufen trauen, weil sie
wissen, dass der Anruf registriert wird. Patienten sind in erster
Linie Hilfsbedürftige. Sie dürfen nicht wie Kriminelle behandelt
werden", appellierte Dorner an die Politik, Ausnahmen für das
Gesundheitswesen zuzulassen. Erfreut zeigte sich der Ärztechef
darüber, dass mittlerweile eine breite öffentliche Diskussion zu dem
Thema stattfinde - "nur leider etwas zu spät", so Dorner
abschließend. (sl)

Rückfragehinweis:
Pressestelle der Österreichischen Ärztekammer
Mag. Martin Stickler
Tel.: (++43-1) 513 18 33-14
Mail: [email protected]

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