Vorratsdaten: Ärztekammer warnt vor Überwachungsstaat

Patienten nicht wie Kriminelle behandeln - Ausnahmen für Gesundheitswesen dringend erforderlich

Wien (OTS) - Wenige Tage, ehe die umstrittene Vorratsdatenspeicherung am 1. April in Kraft treten soll, erneuert die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) ihre Kritik. Präsident Walter Dorner befürchtet eine Gefährdung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient, aber auch eine Unterminierung des ärztlichen Berufsgeheimnisses. Es müsse für das Gesundheitswesen klar definierte Ausnahmen geben, forderte der Kammerchef am Freitag in einer Aussendung.

"Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt", kritisierte Dorner. Zwar würden derzeit noch keine Inhalte von e-Mails oder Telefonaten gespeichert, aber "anhand einer e-Mail-Adresse kann man ja bereits Rückschlüsse auf den Inhalt ziehen, etwa, wenn sich jemand an die Anonymen Alkoholiker wendet", so Dorner. Auch die Erstellung des Zeit-Weg-Profils könne unerwünschte Rückschlüsse zulassen. Dorner: "Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung kann festgestellt werden, ob z.B. ein Patient beim Psychiater war. Hier werden hochsensible Daten gefährdet."

Die Gesundheitsdaten der Bevölkerung müssten unter allen Umständen geschützt werden, forderte der ÖÄK-Präsident. "Es kann nicht angehen, dass Patienten sich nicht mehr beim Arzt anzurufen trauen, weil sie wissen, dass der Anruf registriert wird. Patienten sind in erster Linie Hilfsbedürftige. Sie dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden", appellierte Dorner an die Politik, Ausnahmen für das Gesundheitswesen zuzulassen. Erfreut zeigte sich der Ärztechef darüber, dass mittlerweile eine breite öffentliche Diskussion zu dem Thema stattfinde - "nur leider etwas zu spät", so Dorner abschließend. (sl)

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