Nationalrat - Pendl: Qualitätsvolle Diskussion über Gerichtsorganisationsgesetz im Justizausschuss

Präzisierung schließt alle Berufsgruppen mit ein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Otto Pendl sagte am Donnerstag im Nationalrat, dass die Diskussion über die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes im Justizausschuss qualitativ sehr hochwertig geführt worden sei. Beim Gerichtsorganisationsgesetz geht es um die Dokumentation von Angriffen und ernstzunehmenden Drohungen gegen Organe der Gerichtsbarkeit oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren gegen Beteiligte sowie Sachverständige in und an Gerichtsgebäuden. Weiters soll es zur Einführung der verpflichtenden Teilnahme der Sozialversicherungsträger am elektronischen Rechtsverkehr kommen. Ein Abänderungsantrag, den Pendl dem Plenum vortrug, sollte das Gesetz präzisieren, indem alle betroffenen Berufsgruppen eingeschlossen werden. **** (Schluss) bj7UP

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