Nationalrat - Pendl: Qualitätsvolle Diskussion über Gerichtsorganisationsgesetz im Justizausschuss

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Otto Pendl sagte am
Donnerstag im Nationalrat, dass die Diskussion über die Änderung des
Gerichtsorganisationsgesetzes im Justizausschuss qualitativ sehr
hochwertig geführt worden sei. Beim Gerichtsorganisationsgesetz geht
es um die Dokumentation von Angriffen und ernstzunehmenden Drohungen
gegen Organe der Gerichtsbarkeit oder im Zusammenhang mit
Gerichtsverfahren gegen Beteiligte sowie Sachverständige in und an
Gerichtsgebäuden. Weiters soll es zur Einführung der verpflichtenden
Teilnahme der Sozialversicherungsträger am elektronischen
Rechtsverkehr kommen. Ein Abänderungsantrag, den Pendl dem Plenum
vortrug, sollte das Gesetz präzisieren, indem alle betroffenen
Berufsgruppen eingeschlossen werden. **** (Schluss) bj7UP

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