Weidenholzer: Ja zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, Nein zu weiteren Einschnitten beim Datenschutz

EU-Parlament wird Kommissionsvorschlag genau prüfen

Wien (OTS/SK) - Gestern, Mittwoch, hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ein neues europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität unter dem Dach von Europol angekündigt, das bereits 2013 seine Arbeit aufnehmen soll. "Grundsätzlich positiv" bewertet der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer den Vorschlag der Kommissarin, denn die Internetkriminalität sei im Steigen. Er will aber abgesichert wissen, dass sich die Ermittlungen ausschließlich gegen Kriminelle richten und nicht private Bürger ins Visier der Fahnder geraten. "In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass viele politische Maßnahmen, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Terrors oder der Kriminalität beschlossen wurden, oftmals zu Lasten des Datenschutzes gingen", sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. *****

Derzeit seien ACTA und das PNR-Abkommen auf der politischen Agenda, beide Maßnahmen würden in der derzeit vorliegenden Form massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. "Auch bei diesen beiden Abkommen hat die Kommission wenig Sensibilität in Fragen des Datenschutzes gezeigt", betont Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. "Daher werden wir von Seiten des EU-Parlaments auch beim geplanten Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität der Kommission genau auf die Finger schauen müssen. Weitere Einschnitte beim Datenschutz sind nämlich nicht hinnehmbar", so der EU-Abgeordnete, der ab heute auch Mitglied im neu konstituierten Sonderausschuss für organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche ist. (Schluss) sc/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: sabine.weinberger@spoe.at

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002