SPÖ-Abgeordnete kritisieren Auftragsarbeit des Rechnungshofes für FPÖ-Gemeinderäte

Steßl-Mühlbacher und Lapp bringen parlamentarische Anfrage an Rechnungshofpräsident Moser ein

Wien (OTS/SK) - Wie in der Tageszeitung "Die Presse" vom 17.3.2012 zu lesen ist, hat der Zeltweger SPÖ-Bürgermeister Dullnig ein Finanzierungskonzept für die Stadt vorgeschlagen, das eine Lösung für die Belastungen aus der Vergangenheit gewesen wäre. Die FPÖ wusste dies mit Hilfe des Rechnungshofes zu verhindern - der Rechnungshof hat im Auftrag eines FPÖ-Gemeinderates von Zeltweg das Modell geprüft und abschlägig behandelt. "Das ist aus mehreren Gründen aufklärungswürdig und wir verlangen vom Präsidenten des Rechnungshofes, Josef Moser, Auskunft über diesen Vorgang", so die SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp und die steirische SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher, die dazu eine parlamentarische Anfrage an den Präsidenten des Rechnungshofes eingebracht haben. ****

Grundsätzlich ist gesetzlich festgelegt, wer und welche Organe den Rechnungshof mit Prüfungen beauftragen dürfen. Der Rechnungshof kann von Nationalrat, Landtag, Bundes- oder Landesregierungen zu Ex-Post-Prüfungen beauftragt werden. Auch ist der Rechnungshof nur für Gemeinden über 10.000 Einwohner zuständig. "Alle gesetzlichen Voraussetzungen sind in diesem Fall nicht gegeben", kritisieren Steßl-Mühlbacher und Lapp. Wie im Artikel der "Presse" weiters zu lesen, ist die Rechnungshof-Stellungnahme von der Sektionschefin Helga Berger verfasst, die ehemals Mitarbeiterin des früheren FPÖ-Chef Jörg Haider und Kabinettschefin von FPÖ-Vizekanzlerin Riess-Passer war.

"Die Optik ist nicht gut, es entsteht der Eindruck von parteipolitisch motivierten Prüfungen. Wir möchten dem Rechnungshofpräsidenten Gelegenheit geben, dies zu erklären", so die beiden SPÖ-Abgeordneten. (Schluss) sc/mp

Die gesamte Anfrage steht hier zum Download:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11237/imfname_248121.pdf
(Schluss)

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