SPÖ-Abgeordnete kritisieren Auftragsarbeit des Rechnungshofes für FPÖ-Gemeinderäte

Wien (OTS/SK) - Wie in der Tageszeitung "Die Presse" vom 17.3.2012
zu lesen ist, hat der Zeltweger SPÖ-Bürgermeister Dullnig ein
Finanzierungskonzept für die Stadt vorgeschlagen, das eine Lösung für
die Belastungen aus der Vergangenheit gewesen wäre. Die FPÖ wusste
dies mit Hilfe des Rechnungshofes zu verhindern - der Rechnungshof
hat im Auftrag eines FPÖ-Gemeinderates von Zeltweg das Modell geprüft
und abschlägig behandelt. "Das ist aus mehreren Gründen
aufklärungswürdig und wir verlangen vom Präsidenten des
Rechnungshofes, Josef Moser, Auskunft über diesen Vorgang", so die
SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp und die steirische
SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher, die dazu eine
parlamentarische Anfrage an den Präsidenten des Rechnungshofes
eingebracht haben. ****

Grundsätzlich ist gesetzlich festgelegt, wer und welche Organe den
Rechnungshof mit Prüfungen beauftragen dürfen. Der Rechnungshof kann
von Nationalrat, Landtag, Bundes- oder Landesregierungen zu
Ex-Post-Prüfungen beauftragt werden. Auch ist der Rechnungshof nur
für Gemeinden über 10.000 Einwohner zuständig. "Alle gesetzlichen
Voraussetzungen sind in diesem Fall nicht gegeben", kritisieren
Steßl-Mühlbacher und Lapp. Wie im Artikel der "Presse" weiters zu
lesen, ist die Rechnungshof-Stellungnahme von der Sektionschefin
Helga Berger verfasst, die ehemals Mitarbeiterin des früheren
FPÖ-Chef Jörg Haider und Kabinettschefin von FPÖ-Vizekanzlerin
Riess-Passer war.

"Die Optik ist nicht gut, es entsteht der Eindruck von
parteipolitisch motivierten Prüfungen. Wir möchten dem
Rechnungshofpräsidenten Gelegenheit geben, dies zu erklären", so die
beiden SPÖ-Abgeordneten. (Schluss) sc/mp

Die gesamte Anfrage steht hier zum Download:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11237/imfname_248121.pdf
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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