VKI: "Ausstoppung" bei indexgebundener Lebensversicherung unzulässig

Gericht sieht Klauseln der Wiener Städtischen als intransparent an

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat -im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums (BMASK) - die Wiener Städtische Versicherung mit Verbandsklage zur Unterlassung intransparenter Regelungen in den Bedingungen einer indexgebundenen Lebensversicherung aufgefordert. Hintergrund ist die -vertragswidrige - Umschichtung in festverzinsliche Wertpapiere (=Ausstoppung), die für den Kunden bedeutet, dass er am Ende der Laufzeit nur mit der - garantierten - Rückzahlung seiner Prämien rechnen könnte. Das Handelsgericht Wien gab der Klage des VKI nun statt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der VKI klagte im Auftrag des BMASK die Wiener Städtische Versicherung AG wegen drei Klauseln in den Versicherungsbedingungen der indexgebundenen Lebensversicherung "Limited Edition East-West Success".

Anlass waren Umschichtungen in dieser indexgebundenen Lebensversicherung im Jahr 2009 gewesen. Auf Grund der Finanzmarktkrise war zwecks Absicherung der Garantiezusage eine Umschichtung in festverzinsliche Wertpapiere erfolgt. Damit stand bereits nach kurzer Vertragslaufzeit fest, dass am Ende der Laufzeit nur die einbezahlten Prämien zur Auszahlung kommen würden und zwar trotz ursprünglicher Veranlagung in Aktien im Ausmaß von zwei Drittel.

Das Produkt war in diesem Zusammenhang seinerzeit folgendermaßen beschrieben worden: "East-West Success sucht sich die Zuckerln aus Ost und West heraus und macht daraus eine attraktive Anlagemischeung:
zwei Drittel Aktien, ein Drittel Immobilien. Jeweils halbe-halbe aus ost- wie westeuropäischen Ländern. Jedes Jahr werden die einzelnen Invest-Baskets überprüft und nachjustiert, sofern ein Basket-Anteil den anderen um mehr als 5 % übersteigt. Das heißt: Die Ertragschancen werden laufend kontrolliert und verbessert - und die Gewinnchancen neu ausgerichtet."

Dass es während der Laufzeit zu einer vollkommenen Umschichtung der Veranlagung und damit zu einer Beseitigung jeglicher Gewinnchance kommen würde, war aus den Vertragsunterlagen nicht wirklich ersichtlich. Die Wiener Städtische hatte sich zur Rechtfertigung allerdings auf folgende Klausel gestützt:

"Re-Weight: Halbjährliche Adjustierung des Basketwertes sofern die absolute Differenz des jeweiligen Exposures in den Baskets größer als 5 % des aktuellen Gesamtexposures ist."

Das Handelsgericht Wien beurteilt diese Klausel als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG. Die in der Klausel verwendeten finanztechnischen Begriffe lassen für den Durchschnittsverbraucher nicht erkennen, was mit der Klausel geregelt werden soll. Außerdem ist auch nicht erkennbar, in welchem Umfang eine Änderung der Veranlagung erfolgen kann. Der Verbraucher wird daher über die rechtlichen Folgen der Klausel im Unklaren gelassen.

Mag. Thomas Hirmke, zuständiger Jurist im Bereich Recht des VKI, ist über das Urteil erfreut: "Das Handelsgericht Wien weist darauf hin, dass die Versicherung gerade auf Grund der Komplexität des Regelungsbereiches angehalten gewesen wäre, die Auswirkungen der Klausel verständlich zu präsentieren. Damit ist dieses Urteil ganz im Sinne der Konsumenteninnen und Konsumenten."

Nähere Informationen sind auf www.verbraucherrecht.at zu finden.

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Mag. Thomas Hirmke, Jurist im Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

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