"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Mir-san-mir-Mentalität" von Alexandra Föderl-Schmid

Politiker und Gewerkschaften in Österreich leiden unter Realitätsverlust - Ausgabe vom 29.3.2012

Wien (OTS) - Österreich ist eine Insel. Diesen Eindruck muss jeder haben, der die Diskussionen rund um Sparpaket, Korruption und die heimische Fluglinie AUA verfolgt. Erstes Beispiel: Die deutsche Regierung kommt zum Schluss, angesichts des Widerstandes in mehreren EU-Staaten ist die Finanztransaktionssteuer derzeit nicht umsetzbar, und macht sich auf die Suche nach Alternativen. In Österreich wiederholen Kanzler und Vizekanzler fast trotzig, sie wollen "die Flinte nicht ins Korn werfen". Finanzministerin Maria Fekter verkündet: "Ich brauche keinen Plan B." Wie sie aber die im Sparpaket bereits berücksichtigten Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro kompensieren will und jene Milliarde, die durch ein noch nicht existierendes Abkommen mit der Schweiz ab 2013 fließen soll, verrät sie nicht.
Auch wenn österreichische Politiker noch so sehr "darauf hoffen": Die Finanztransaktionssteuer wird in absehbarer Zeit nicht kommen und damit nicht die bereits berücksichtigten Einnahmen. Auch die Schweiz wird nicht einfach eine Milliarde Euro überweisen, nur weil sich Wien das wünscht. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat hat am Donnerstag ein Sparpaket im Ausmaß von 26,5 Milliarden Euro verabschiedet im Wissen, dass 2,5 Milliarden eine Luftbuchung sind. Zweites Beispiel: Landeshauptmann Günther Platter geht offensichtlich davon aus, dass im Rest des Landes sein Auftritt in der ORF-Sendung Tirol heute nicht verfolgt wird. Seine Empörung darüber, "dass ein Landeshauptmann keine Chance mehr hat, das Freizeitvergnügen im eigenen Land zu verbringen", zeigt, dass er das Problem nicht verstanden hat. Es geht nicht um ein Freizeitvergnügen, auch nicht darum, dass es ein Mann in seiner Position nötig hat, sich damit zu brüsten, dass er mit "einigen Persönlichkeiten auf die Jagd geht". Es lässt tief blicken, wenn ein Politiker nicht kapiert, dass er sich nicht zu solchen Touren und Wildabschüssen einladen lassen darf. Es geht nicht um Jagden, sondern um Gefälligkeiten. Wer jemanden einlädt, kann sich irgendwann eine Gegenleistung erwarten.
Drittes Beispiel: Wenn Nationalratspräsidentin Barbara Prammer glaubt, Spenden an Parteivorfeld- oder -nebenorganisationen könnten getrennt von der Partei betrachtet werden und nicht doch irgendwann dort landen, ist sie naiv. Wer nicht auffallen wollte, hat bisher an eine Teilorganisation gespendet, und diese hat das Geld weitergereicht. Sobald Geld fließt, muss dies offengelegt werden. Sonst sind weiter Tricksereien möglich und alles nur eine Augenauswischerei.
Viertes Beispiel: ÖGB-Chef Erich Foglar sieht keinen Konflikt zwischen der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), der Transportgewerkschaft Vida sowie dem ÖGB. Dabei kann mit Recht als Seltenheit bezeichnet werden, dass Teile der Belegschaft und ein Betriebsrat wie jener der Tyrolean gegen das Vorgehen der anderen Gewerkschafter im AUA-Konflikt demonstriert.
Weitblick beweist das Vorgehen nicht. Die Mir-san-mir-Mentalität der österreichischen Funktionäre wird die AUA-Mutter Lufthansa kaum beeindrucken. Bekommt die AUA die 140-Millionen-Finanzspritze aus Frankfurt nicht, droht der Fluglinie das Aus.
Diese Beispiele zeigen ein besorgniserregendes Ausmaß an Realitätsverweigerung und Ausblenden von internationalen Entwicklungen.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001