Die Presse - Leitartikel: "Zügelt die EU-Agenturen, bevor es zu spät ist", von Oliver Grimm

Ausgabe vom 29.03.2012

Wien (OTS) - Die zwei Dutzend ausgelagerten Sonderbehörden der Union entwickeln ein Eigenleben, das weder finanziell noch demokratisch akzeptabel ist.

Genau 6157 Euro: So viel kostet eine Sitzung des Verwaltungsrates der EU-Lebensmittelagentur Efsa. Und zwar pro Person. Ob die 15 Aufsichtsräte auf güldenen Sänften zu den Sitzungen nach Parma getragen wurden und dort pochierte Wachteleier speisten, während sie sich durch die Tagesordnung pflügten, ist nicht überliefert. Überliefert ist dank der unermüdlichen rumänischen Europaabgeordneten und Korruptionsjägerin Monica Macovei hingegen sehr wohl, welches Amtsverständnis diese Leute haben. Allein im Jahr 2010 gab Efsa 49 Millionen Euro für externe Aufträge in Sachen "Kommunikation und Verwaltung" aus.
Das ist nicht der einzige Missstand bei den derzeit 24 EU-Agenturen. Thomas Lönngren, Ex-Chef der Arzneimittelbehörde in London, wechselte zu Jahresbeginn fast nahtlos in die Pharmabranche. Nella Frewen, langjährige Brüssel-Lobbyistin des US-Saatgutkonzerns Monsanto und heute Chefin des Lobbyingverbands der Nahrungsmittelindustrie, soll jetzt einen der Efsa-Verwaltungsratsposten übernehmen.

Doch auch bei Nichtregierungsorganisationen hat man bisweilen kein Gefühl dafür, was sich gehört und was nicht: Die Chefin der Umweltagentur in Kopenhagen fuhr während ihrer Dienstzeit mit einigen ihrer Mitarbeiter in die Karibik. Zur Erforschung der Biodiversität. Und zwar für die Umweltorganisation "Earth Watch" - aber auf Kosten der Steuerzahler. 2000 Euro pro reisendem Agenturmitarbeiter stellte "Earth Watch" in Rechnung. Das riecht nicht nur nach Quersubventionierung. Das ist eine.
Wie kann all das passieren? Ganz einfach: Weil sich niemand verantwortlich fühlt. Fragt man die Europäische Kommission, was sie gegen die Missstände bei den Agenturen zu tun gedenkt, erhält man stets dieselbe Antwort: Uns sind die Hände gebunden, die Geschäftsordnungen der Agenturen sehen kein Durchgriffsrecht vor, schon vor Jahren habe man einen Vorschlag zur Aufsichtsreform vorgelegt.
Die Hauptschuld an diesen Zuständen trifft ganz klar die EU-Regierungen. Sie liefern sich seit Jahren einen peinlichen Wettlauf um die Errichtung neuer Agenturen. Jeder Staat soll mindestens eine haben. Wenn bei einem EU-Gipfel wieder alles blockiert ist, kann man mit dem Angebot, doch dieses oder jenes Büro zu eröffnen, wundersame Konsensfähigkeit erwirken.

Auch Österreichs Politiker, die sonst so gern über "die in Brüssel" maulen, machen eifrig mit. Als am 1. März 2007 in Wien die Agentur für Grundrechte gegründet wurde, übertrafen sich die Regierungsmitglieder in Jubelergüssen, die man zweimal lesen musste, um sicherzugehen, dass das keine kabarettistischen Parodien waren. Außenministerin Ursula Plassnik ließ sich damals ernsthaft zu der Behauptung hinreißen, mit der Grundrechteagentur "werde die Stellung Wiens als Sitz wichtiger internationaler Organisationen weiter gefestigt". Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sprach von einem "Signal der EU an die Menschen". Die Grundrechteagentur übrigens hat in den fünf Jahren seither nur einmal für ein bisschen Aufregung gesorgt, als ihr die zuständige Kommissarin Viviane Reding schwer indigniert das leicht grenzwertige PR-Projekt abdrehen musste, die EU-Grundrechtecharta in Reimform zu bringen. Der Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser hat recht: Man sollte die Wiener Agentur ersatzlos schließen. Zumal sie eine teure Doppelgleisigkeit zum Europarat darstellt.
Es ist schon eine Ironie: Ab 1. April können eine Million Europäer eine EU-Bürgerinitiative starten. Mehr Demokratie, mehr Mitsprache, mehr Transparenz: Das sind die Schlagworte der Stunde. Doch gleichzeitig geschieht die Zulassung unserer Arzneimittel, die Bewertung der Risken unserer Lebensmittel in einer rechtlichen und öffentlichen Grauzone.
Das ist untragbar. Die Regierungen sollten die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 nutzen, um unnütze Agenturen zu schließen und die Aufsicht über den Rest zu verstärken. Sonst könnte sich diese Schattenbürokratie bald unumkehrbar verselbstständigen.

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