FPÖ-Neubauer: Senioren finanzieren mittels Einsparungen bei Pensionen Luxusautos der Bundesregierung

Wien (OTS) - "Wann wird unsere Bundesregierung endlich begreifen,
dass sie vor dem Scherbenhaufen ihres politischen Daseins steht? Den
beiden Parteien, die sich seit sechzig Jahren die Ernte unserer
Republik aufteilen und damit ihr Klientel bedienen, sei gesagt, es
bedarf auch der Investition von Saatgut und Arbeitskraft um
langfristig eine gute Ernte zu gewährleisten. Doch das vorliegende
Belastungspaket setzt den Raubbau fort, stellt ohne jede
Zukunftsvision eine reine Geldbeschaffungsaktion dar", so der
freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer zur heutigen
Debatte über das Sparpaket im Nationalrat.

Das Sparpaket verteile die Lasten nämlich nicht gerecht, meinen laut
einer Umfrage der "Wiener Zeitung" 75 % der österreichischen
Bevölkerung, was sich auch nachvollziehen lässt. "Denn wieder einmal
sollen die Senioren für die Unfähigkeit der Bundesregierung teuer
bezahlen, indem sie ihnen unter anderem in den nächsten beiden Jahren
nicht einmal mehr die volle Teuerungsabgeltung zugestehen will. Eine
Million Österreicher sind mittlerweile bereits von Armut betroffen
oder akut gefährdet. 300.000 Menschen können sich das Heizen nicht
mehr leisten. Das ist allein das Verdienst der SPÖVP-Regierung und
das vorliegende Belastungspaket ist bestens dazu geeignet, diese
Situation noch zu verschärfen", so Neubauer weiter.

"Im Gegensatz dazu werden aber die Pensionsprivilegien der
Altpolitiker und Nationalbanker nicht angetastet. Pensionisten von
ÖBB und ORF müssen auch keinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung
leisten. Wenn das soziale Gerechtigkeit sein soll, dann müssen wir
Ungerechtigkeit wohl neu definieren. Und während bei den Ärmsten
weiter gespart wird und den Reichen die Privilegien gesichert
bleiben, darf man gespannt sein, wie die Bundesregierung in dieser
Situation dem geschröpften Bürger 105 neue Luxus-Dienstkarossen für
ihre Mitglieder und jene der Länder erklären will. Was die
Sozialisten vom Geld verstehen, ist es den anderen aus der Tasche zu
ziehen, und das wird erst ein Ende nehmen, wenn es keine Sozialisten
mehr in der Bundesregierung gibt", so Neubauer.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print