Leitl: Nach grünem Licht für Konsolidierungspaket rasch nachhaltige Reformen auf den Weg bringen

Wien (OTS/PWK210) - "Die Wirtschaft steht zu ihrer
Verantwortung und trägt die Maßnahmen in Richtung Nulldefizit im Jahr
2016 mit, auch wenn wir uns viel mehr Einsparungen statt Steuer- und
Abgabenerhöhungen gewünscht hätten. Klar ist aber, dass dem
Konsolidierungspaket jetzt rasch ein echtes Reformpaket folgen muss",
betont der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Leitl,
anlässlich der heutigen Verabschiedung des Sparpakets im Parlament.

Die Steuer- und Abgabenerhöhungen wären aus Sicht der Wirtschaft
nicht notwendig gewesen, wenn alle Gebietskörperschaften bei den
Einsparungen mitgezogen hätten. Die im Zuge der Verhandlungen
ebenfalls diskutierten massiven konjunktur- und standortschädlichen
Maßnahmen konnten letztlich aber doch verhindert werden. Leitl: "Es
ist gelungen, neue Belastungen in der Höhe von rund 4 Milliarden Euro
und damit massiven Schaden für die österreichischen Unternehmen und
den Standort abzuwehren. Eine Erhöhung der KöSt wurde ebenso
verhindert wie neue Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern,
eine Sondersteuer auf Überstunden, die Erhöhung der Mineralölsteuer,
eine LKW-Maut oder eine Kürzung der Lehrlingsförderung."

Zudem konnte die Wirtschaftskammer bei den abschließenden
Verhandlungen mit dem Parlament noch etliche konkrete Verbesserungen
für die Unternehmen durchsetzen:

- Die Mindestbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung wird nun
doch ab 2018 schrittweise auf die Geringfügigkeitsgrenze abgesenkt.
Das bringt eine spürbare Entlastung für Kleinunternehmer und EPU bei
den Sozialversicherungsbeiträgen.

- Vor allem KMU ohne eigene Forschungsabteilung bzw. ohne
entsprechende Mitarbeiter profitieren vom Aufheben der Deckelung bei
der Auftragsforschung auf ein Volumen von bis zu 1 Mio. Euro.

- Die geplante Auflösungsabgabe in der Höhe von 110 Euro wurde
deutlich entschärft. Sie gilt unter anderem nicht für
Arbeitsverhältnisse, die maximal für sechs Monate befristet sind.

- Entschärft wurden auch geplante Steuern auf private
Grundstücksverkäufe.

- Bei Förderungen und Subventionen werden unnötige
Doppelgleisigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden vermieden.

Positiv zu werten ist ferner, dass das Konsolidierungspaket sowohl
bei den Pensionen als auch im Verwaltungsbereich erste wichtige
Reformschritte vorsieht - etwa durch die rasche Einführung des
Pensionskontos, die Erweiterung der Anspruchsvoraussetzungen für die
Korridorpension und die vorzeitige Alterspension bei langer
Versicherungsdauer. Auch im Spitalsbereich steht eine Kostendämpfung
am Programm. "Die Ansätze stimmen, nun geht es ums Konkretisieren und
Umsetzen. Zudem sind vor allem im Verwaltungsbereich noch viel
weitergehende strukturelle Reformen notwendig", fordert Leitl.
Erhebliches Einsparungspotenzial besteht aus Sicht der WKÖ durch die
Abschaffung von Doppelgleisigkeiten, beim Bürokratieabbau in der
öffentlichen Verwaltung, im Schulwesen, im Gesundheitswesen sowie im
Pensionssystem.

Leitl abschließend: "Österreich hat nicht nur das Triple-A bei
einer Ratingagentur verloren, auch bei vielen internationalen
Rankings - ob in der Wissenschaft, bei der Bildung oder in der
Wettbewerbsfähigkeit - rutschen wir immer weiter nach hinten. Nachdem
die öffentliche Hand mit dem jetzigen Paket die Hand bei den
Unternehmen und den Bürgern aufhält, müssen jetzt endlich die
notwendigen Strukturreformen auf den Weg gebracht werden, um den
Staatshaushalt dauerhaft und nachhaltig zu sanieren. Denn nur wenn
die Weichen in Richtung Erneuerung gestellt werden, gibt es wieder
Spielraum für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung und
damit in die Zukunft unserer jungen Generationen. Die Schweiz und
Schweden sind tolle Vorbilder - lernen wir von ihnen!" (SR)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Sabine Radl
Tel.: Tel.: 0590900/DW 3590
mailto:[email protected]
http://wko.at/Presse

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