Leitl: Nach grünem Licht für Konsolidierungspaket rasch nachhaltige Reformen auf den Weg bringen

Wirtschaft trägt Maßnahmen für Nulldefizit bis 2016 mit - Belastungslawine für Standort und Konjunktur vermieden - weitere konkrete Verbesserungen für Betriebe erzielt

Wien (OTS/PWK210) - "Die Wirtschaft steht zu ihrer
Verantwortung und trägt die Maßnahmen in Richtung Nulldefizit im Jahr 2016 mit, auch wenn wir uns viel mehr Einsparungen statt Steuer- und Abgabenerhöhungen gewünscht hätten. Klar ist aber, dass dem Konsolidierungspaket jetzt rasch ein echtes Reformpaket folgen muss", betont der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Leitl, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Sparpakets im Parlament.

Die Steuer- und Abgabenerhöhungen wären aus Sicht der Wirtschaft nicht notwendig gewesen, wenn alle Gebietskörperschaften bei den Einsparungen mitgezogen hätten. Die im Zuge der Verhandlungen ebenfalls diskutierten massiven konjunktur- und standortschädlichen Maßnahmen konnten letztlich aber doch verhindert werden. Leitl: "Es ist gelungen, neue Belastungen in der Höhe von rund 4 Milliarden Euro und damit massiven Schaden für die österreichischen Unternehmen und den Standort abzuwehren. Eine Erhöhung der KöSt wurde ebenso verhindert wie neue Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern, eine Sondersteuer auf Überstunden, die Erhöhung der Mineralölsteuer, eine LKW-Maut oder eine Kürzung der Lehrlingsförderung."

Zudem konnte die Wirtschaftskammer bei den abschließenden Verhandlungen mit dem Parlament noch etliche konkrete Verbesserungen für die Unternehmen durchsetzen:

- Die Mindestbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung wird nun doch ab 2018 schrittweise auf die Geringfügigkeitsgrenze abgesenkt. Das bringt eine spürbare Entlastung für Kleinunternehmer und EPU bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

- Vor allem KMU ohne eigene Forschungsabteilung bzw. ohne entsprechende Mitarbeiter profitieren vom Aufheben der Deckelung bei der Auftragsforschung auf ein Volumen von bis zu 1 Mio. Euro.

- Die geplante Auflösungsabgabe in der Höhe von 110 Euro wurde deutlich entschärft. Sie gilt unter anderem nicht für Arbeitsverhältnisse, die maximal für sechs Monate befristet sind.

- Entschärft wurden auch geplante Steuern auf private Grundstücksverkäufe.

- Bei Förderungen und Subventionen werden unnötige Doppelgleisigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden vermieden.

Positiv zu werten ist ferner, dass das Konsolidierungspaket sowohl bei den Pensionen als auch im Verwaltungsbereich erste wichtige Reformschritte vorsieht - etwa durch die rasche Einführung des Pensionskontos, die Erweiterung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension und die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Auch im Spitalsbereich steht eine Kostendämpfung am Programm. "Die Ansätze stimmen, nun geht es ums Konkretisieren und Umsetzen. Zudem sind vor allem im Verwaltungsbereich noch viel weitergehende strukturelle Reformen notwendig", fordert Leitl. Erhebliches Einsparungspotenzial besteht aus Sicht der WKÖ durch die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten, beim Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung, im Schulwesen, im Gesundheitswesen sowie im Pensionssystem.

Leitl abschließend: "Österreich hat nicht nur das Triple-A bei einer Ratingagentur verloren, auch bei vielen internationalen Rankings - ob in der Wissenschaft, bei der Bildung oder in der Wettbewerbsfähigkeit - rutschen wir immer weiter nach hinten. Nachdem die öffentliche Hand mit dem jetzigen Paket die Hand bei den Unternehmen und den Bürgern aufhält, müssen jetzt endlich die notwendigen Strukturreformen auf den Weg gebracht werden, um den Staatshaushalt dauerhaft und nachhaltig zu sanieren. Denn nur wenn die Weichen in Richtung Erneuerung gestellt werden, gibt es wieder Spielraum für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunft unserer jungen Generationen. Die Schweiz und Schweden sind tolle Vorbilder - lernen wir von ihnen!" (SR)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Sabine Radl
Tel.: Tel.: 0590900/DW 3590
sabine.radl@wko.at
http://wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0002