Haubner: Chancen-Staat statt Schulden-Staat

Reformpaket ist wichtiger erster Schritt - Fokus auf Reformen und Innovation - Image der Lehre steigern - Gemeinsam für Finanztransaktionssteuer kämpfen

Wien, 28. März 2012 (OTS/Text) - "Unser Ziel ist ein Chancen-Staat statt einem Schulden-Staat. Ganz Europa spart, denn schließlich sind wir alle angehalten, uns von der großzügigen Fiskalpolitik der Vergangenheit zu verabschieden", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung. "Unser Fokus muss auf Reformen und Innovation liegen. Wir müssen unser Defizit in den Griff bekommen, um den Weg für zukünftiges Wirtschaftswachstum frei zu machen. Denn Wirtschaftswachstum ist die unverzichtbare Grundlage für Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit", so Haubner, der das Reformpaket der Bundesregierung als wichtigen ersten Schritt bezeichnet. ****

"Die Staatsverschuldung gefährdet nicht nur unseren Wirtschafts- und Arbeitsstandort massiv, sondern gefährdet im Gegensatz zu den Zielsetzungen des Generationenvertrags auch die Zukunft unserer Jugend", mahnt Haubner, der einen essentiellen Schwerpunkt bei der Image-Verbesserung der Lehre sieht. Als "irritierend" bezeichnet der Wirtschaftsbund-Generalsekretär, dass sich einige politische Seiten neue Lehrstellen und Arbeitsplätze in der Wirtschaft wünschen, aber die Unternehmer dazu nicht: "Wer ein Modell präsentiert, in dem Unternehmer Strafen zahlen sollen, wenn sie weniger Lehrlinge ausbilden, erkennt die Realität nicht." Statt Unternehmen zu "vernadern", gelte es das Österreichische Erfolgsmodell der Dualen Ausbildung zu forcieren und gemeinsam die Attraktivität der Lehrausbildung zu steigern, so Haubners Appell.

"Den Kampf für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben und damit auf Einnahmen zu verzichten, entsagt jedem Verständnis. Vielmehr ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier, unsere Finanzministerin Maria Fekter zu unterstützen und gemeinsam die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass wir diese Steuern einnehmen können", betont Haubner in Richtung BZÖ und FPÖ. "Wir werden weiter für die Einführung kämpfen. Wir sind der Garant dafür, dass der Erfolgsweg der Republik fortgesetzt wird", so Haubner. Und abschließend: "Unser Ziel muss sein, statt immer mehr Geld für Ausgaben der Vergangenheit aufzubringen, in die Zukunft Österreichs zu investieren - in Bildung, Innovation und Infrastruktur."

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