FPÖ-Gradauer: Rot-Schwarzer Verwaltungsspeck muss weg

Wien (OTS) - Dieses sogenannte Sparpaket entwickle sich zum Flop.
"Ihre Rechnung wird nicht aufgehen, Frau Finanzminister. Es wird
keine internationale Finanztransaktionssteuer geben und auch keine
sogenannte Schwarzgeldsteuer durch die Schweiz. Ungewiss ist
außerdem, was der Steuervorgriff bei Pensionskassen bringen wird. Die
Bausparprämienkürzung wackelt ebenso wie die Gesundheitsmilliarde
und die Länderbeiträge", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg.
Alois Gradauer in der heutigen Debatte.

"Nacheinander platzen ihre Sparpaket Luftballone. Mittlerweile
wackeln 8,5 Mrd. Euro und das geplante Nulldefizit 2016 wird zur
reinen Glaubensfrage. Der nächste Griff in die Taschen der
Österreicher ist damit vorprogrammiert", befürchtet Gradauer. In
Loipersdorf seinen Familien, Studenten, Autofahrer, Banken und
Pflegebedürftige geschröpft worden. Das jetzige Belastungspaket
schröpfe Häuslbauer, Betriebe, Bauern, Pensionisten, Beamte,
Bausparer und Menschen, die für eine Zusatzpension ansparen. "Durch
beide Belastungspakete holt sich die Rot-Schwarze Regierung 50 Mrd.
Euro vom Steuerzahler. Nur bei sich selber sparen wollen sie nicht",
so Gradauer.

Eine kleinere Regierungsmannschaft und die Schaffung von umfassenden
Ministerien würden Reibungsverluste minimieren und gleichzeitig eine
funktionierende Regierungsarbeit garantieren. "Es liegt an der
Regierung, die Ernsthaftigkeit ihrer Sparmaßnahmen zu beweisen und
auch bei der Politik, den Sparstift mit sofortiger Wirkung
anzusetzen", so Gradauer. Ein darauf abzielender Antrag wurde heute
vom freiheitlichen Budgetsprecher eingebracht.

"Österreich hat Rot-Schwarzen Verwaltungsspeck angesetzt. Dieser
Verwaltungsspeck muss weg! ÖVP und SPÖ sträuben sich dagegen, weil es
hier um ihren Machterhalt geht. Ohne Reformen bei Staatsstrukturen,
Verwaltung, Gesundheitswesen, Pensionen, Bildungssystem, Förderwesen
und Steuerstruktur wird eine Sanierung der Staatsfinanzen nicht
gelingen. Das vorliegende Sparpaket stellt keine strategischen
Weichenstellungen zur Lösung der gegenwärtigen Probleme dar. Nach
2016 wird der Schuldenstand Österreichs fast gleich hoch sein wie
heute und bei fast 70 Prozent des BIP liegen. Die Finanzministerin
hat keinen Grund auf dieses Belastungspaket stolz zu sein", so der
freiheitliche Budgetsprecher abschließend.

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