FPÖ-Gradauer: Rot-Schwarzer Verwaltungsspeck muss weg

Sparpaket ist Belastungslawine - Rechnung wird trotzdem nicht aufgehen, wenn Regierung Reformen verweigert

Wien (OTS) - Dieses sogenannte Sparpaket entwickle sich zum Flop. "Ihre Rechnung wird nicht aufgehen, Frau Finanzminister. Es wird keine internationale Finanztransaktionssteuer geben und auch keine sogenannte Schwarzgeldsteuer durch die Schweiz. Ungewiss ist außerdem, was der Steuervorgriff bei Pensionskassen bringen wird. Die Bausparprämienkürzung wackelt ebenso wie die Gesundheitsmilliarde und die Länderbeiträge", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der heutigen Debatte.

"Nacheinander platzen ihre Sparpaket Luftballone. Mittlerweile wackeln 8,5 Mrd. Euro und das geplante Nulldefizit 2016 wird zur reinen Glaubensfrage. Der nächste Griff in die Taschen der Österreicher ist damit vorprogrammiert", befürchtet Gradauer. In Loipersdorf seinen Familien, Studenten, Autofahrer, Banken und Pflegebedürftige geschröpft worden. Das jetzige Belastungspaket schröpfe Häuslbauer, Betriebe, Bauern, Pensionisten, Beamte, Bausparer und Menschen, die für eine Zusatzpension ansparen. "Durch beide Belastungspakete holt sich die Rot-Schwarze Regierung 50 Mrd. Euro vom Steuerzahler. Nur bei sich selber sparen wollen sie nicht", so Gradauer.

Eine kleinere Regierungsmannschaft und die Schaffung von umfassenden Ministerien würden Reibungsverluste minimieren und gleichzeitig eine funktionierende Regierungsarbeit garantieren. "Es liegt an der Regierung, die Ernsthaftigkeit ihrer Sparmaßnahmen zu beweisen und auch bei der Politik, den Sparstift mit sofortiger Wirkung anzusetzen", so Gradauer. Ein darauf abzielender Antrag wurde heute vom freiheitlichen Budgetsprecher eingebracht.

"Österreich hat Rot-Schwarzen Verwaltungsspeck angesetzt. Dieser Verwaltungsspeck muss weg! ÖVP und SPÖ sträuben sich dagegen, weil es hier um ihren Machterhalt geht. Ohne Reformen bei Staatsstrukturen, Verwaltung, Gesundheitswesen, Pensionen, Bildungssystem, Förderwesen und Steuerstruktur wird eine Sanierung der Staatsfinanzen nicht gelingen. Das vorliegende Sparpaket stellt keine strategischen Weichenstellungen zur Lösung der gegenwärtigen Probleme dar. Nach 2016 wird der Schuldenstand Österreichs fast gleich hoch sein wie heute und bei fast 70 Prozent des BIP liegen. Die Finanzministerin hat keinen Grund auf dieses Belastungspaket stolz zu sein", so der freiheitliche Budgetsprecher abschließend.

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