Matznetter: Regierung beweist mit Stabilitätspaket verantwortungsvolles Handeln

Wien (OTS/SK) - Mit dem Konsolidierungspaket beweist die Regierung
auch in Krisenzeiten verantwortungsvolles Handeln. "Mit diesen
Maßnahmen stellen wir sicher, dass Österreich handlungsfähig und
souverän bleibt und weiterhin zu den besten Ländern Europas gehört,
etwa bei der Beschäftigung", unterstrich SPÖ-Wirtschaftssprecher
Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat. Wer dem Paket nicht
zustimme, beweise dagegen, dass er nicht bereit ist, Verantwortung
für Österreich zu übernehmen, sagte Matznetter in Richtung BZÖ. ****

Als Folge der Krise seien viele Länder in Europa in Schwierigkeiten
geraten, betonte der Wirtschaftssprecher. "Dort sagen nun
Finanzexperten, was die Politik zu tun hat. Das werden wir in
Österreich nicht zulassen", betonte Matznetter. In Gegensatz zu
anderen EU-Ländern gebe es in Österreich keine Anhebung von
Massensteuern, keinen Abbau des Sozialstaates, keine Proteste auf den
Straßen.

"Bei uns werden Lücken in der Immobilienbesteuerung geschlossen, wir
treten dafür ein, Menschen länger in Beschäftigung zu halten und das
faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen", unterstrich Matznetter.

"Bei uns wird der Sozialstaat ausgebaut, nicht eingeschränkt", machte
Matznetter deutlich und forderte alle Abgeordneten auf, dem
Konsolidierungspaket zuzustimmen und kein "politisches Kleingeld zu
wechseln." (Schluss) sc/sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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