Matznetter: Regierung beweist mit Stabilitätspaket verantwortungsvolles Handeln

Keine Anhebung von Massensteuern, kein Abbau des Sozialstaates

Wien (OTS/SK) - Mit dem Konsolidierungspaket beweist die Regierung auch in Krisenzeiten verantwortungsvolles Handeln. "Mit diesen Maßnahmen stellen wir sicher, dass Österreich handlungsfähig und souverän bleibt und weiterhin zu den besten Ländern Europas gehört, etwa bei der Beschäftigung", unterstrich SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat. Wer dem Paket nicht zustimme, beweise dagegen, dass er nicht bereit ist, Verantwortung für Österreich zu übernehmen, sagte Matznetter in Richtung BZÖ. ****

Als Folge der Krise seien viele Länder in Europa in Schwierigkeiten geraten, betonte der Wirtschaftssprecher. "Dort sagen nun Finanzexperten, was die Politik zu tun hat. Das werden wir in Österreich nicht zulassen", betonte Matznetter. In Gegensatz zu anderen EU-Ländern gebe es in Österreich keine Anhebung von Massensteuern, keinen Abbau des Sozialstaates, keine Proteste auf den Straßen.

"Bei uns werden Lücken in der Immobilienbesteuerung geschlossen, wir treten dafür ein, Menschen länger in Beschäftigung zu halten und das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen", unterstrich Matznetter.

"Bei uns wird der Sozialstaat ausgebaut, nicht eingeschränkt", machte Matznetter deutlich und forderte alle Abgeordneten auf, dem Konsolidierungspaket zuzustimmen und kein "politisches Kleingeld zu wechseln." (Schluss) sc/sv

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