Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: "Budgetkonsolidierungspaket entpuppt sich mehr und mehr als 'Instabilitätspakt'!"

Wien (OTS) - "Das 'Prinzip Hoffnung' gilt nicht mehr, das
Konsolidierungspaket der Bundesregierung entpuppt sich immer mehr als
verteilungspolitischer Flop. Angesichts der Tatsache, dass auch eine
zeitgerechte Vereinbarung mit der Schweiz hinsichtlich einer
Abgeltungssteuer auf in der Schweiz 'geparktes' Vermögen immer
unwahrscheinlicher wird, kann von 'stabilen' Einnahmeerwartungen
keine Rede mehr sein. Wer immer noch von einem 'Stabilitätspakt'
redet, streut der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen, vor allem,
weil derartige Entwicklungen absehbar waren," kritisiert Markus Koza,
Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Vorstand die
'Kopf in den Sand'-Politik der österreichischen Bundesregierung.

Mit dem wahrscheinlichen "Aus" für die Finanztransaktionssteuer -
jedenfalls ab 2014 - sowie für eine Abgeltungsabgabe habe sich die
verteilungspolitische Schieflage bei der Budgetkonsolidierung noch
verstärkt: "Krisenursachen und Krisenverursacher wurden und werden
auch bislang zu wenig zur Budgetkonsolidierung herangezogen, nun
bleibt nur noch der zeitlich befristete 'Solidarbeitrag' als
'Reichensteuer' übrig. Was bleibt ist eine Budgetkonsolidierung, die
überwiegend von den öffentlich Bediensteten, den PensionistInnen und
dem Gesundheitssystem getragen wird. Ein traditionelles Sparpaket,
das nicht ansatzweise den Krisenursachen und Krisenverursachern
Rechnung trägt, weder Beschäftigung noch Konjunktur fördernd wirken
wird," so Koza weiter.

Zwt.: Kein Sparen auf Kosten Sozialer Dienste und der
ArbeitnehmerInneneinkommen!

Auch mit Finanztransaktionssteuer und Abgeltungsabgabe hätten
bereits massive Einschnitte bei sozialen Diensten gedroht.
Nulllohnrunden im öffentlichen wurden von Landes- und
GemeindepolitikerInnen auch schon auf kommunaler Ebene angedacht, was
wiederum massive Auswirkungen auf den gesamten gemeindenahen, bzw.
gemeinde- oder landesfinanzierten Sozial- und Gesundheitssektor
hätte. "Viele soziale Vereine, die im Auftrag der öffentlichen Hand
Dienstleistungen erbringen, hängen unmittelbar an der
Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst. Von Nulllohnrunden in
Bund, Ländern und Gemeinden wären hunderttausende Betroffen,
unabhängig von ihrer Einkommenssituation und ihrem beruflichen Statut
- Privatangestellte ebenso wie Vertragsbedienstete und Beamte. Über
die Kürzung von Ermessensausgaben sowie einer Reform des
Fördersystems drohen einmal mehr soziale Dienste, aber auch
Frauenberatungseinrichtungen, Kulturinitiativen, Einrichtungen der
Entwicklungszusammenarbeit sowie die ohnehin schon leidgeprüfte
außeruniversitäre Forschung weiter unter finanziellen Druck zu
geraten," kritisiert Koza.

Zwt.: Her mit Vermögenssteuern! Schluss mit der Subventionierung
umweltschädigenden Verhaltens! Schluss mit der steuerlichen Förderung
privater Pensionsvorsorge!

Was es nun brauche, sei eine Mobilisierung für vermögensbezogene
Steuern: "Mit der ÖGB-Kampagne 'fair teilen' war der ÖGB auf dem
richtigen Weg, mit der noblen Zurückhaltung bei den
Konsolidierungsvorschlägen der Bundesregierung sind die
Gewerkschaften - spätestens mit dem drohenden Aus für die
Finanztransaktionssteuer - auf dem Holzweg. Was zu tun wäre, um den
Haushalt zu konsolidieren, wie auch um Mittel für zukunftsweisende
Investitionen in Bildung, Soziale Dienste und den ökologischen Umbau
unseres Industrie- und Energiesystems frei zu machen, liegt auf der
Hand: Her mit Vermögenssteuern! Schluss mit der milliardenschweren
Subventionierung umweltschädigenden Verhaltens! Schluss mit der
großzügigen steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge! Dafür
lohnt es zu kämpfen, in Österreich und europaweit," schließt Koza.

Rückfragehinweis:
Markus Koza, Vertreter der UG im ÖGB Vorstand
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.ug-oegb.at

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